Regierung der Oberpfalz schießt zurück
Vorwürfe aus Vilseck "inakzeptabel"

Politik
Vilseck
11.12.2015
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"Hinterfotzig" und "dreist" mag sich die Regierung der Oberpfalz vom Vilsecker Bürgermeister Hans-Martin Schertl nicht nennen lassen. Sie reagierte mit einer Stellungnahme. Tenor: Die Vorwürfe sind inhaltlich falsch und inakzeptabel in der Form.

Regensburg. Besonders die "Entmietung" eines Gebäudes, das als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden soll, hatte Schertl in der Stadtratssitzung in Rage gebracht (AZ berichtete).

Die Stellungnahme der Regierung, von deren Pressesprecher Markus Roth verschickt, bemerkt dazu: "Ende August wurde Bürgermeister Schertl von der Regierung über die beabsichtigte Anmietung des Gebäudes Mozartstraße 3 Ende 2015/Anfang 2016 informiert. Das Wohngebäude umfasst acht Wohnungen, von denen fünf unbewohnt und drei belegt waren. Zwei Mietparteien, es handelt sich ... um Angehörige der US-Streitkräfte, haben einen Rückverlegungsbefehl in die USA erhalten und deshalb bereits im November 2015 selbst gekündigt ... Eine der Mietparteien befindet sich zwischenzeitlich wieder in den USA. Die zweite Mietpartei wird bis Ende des Jahres wieder in die USA zurückkehren."

Da der Vermieter "ein aus seiner Sicht legitimes Interesse" daran gehabt habe, das Gesamtgebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten, bot er laut Roth der dritten Mietpartei Wohnraum in einem 20 Meter entfernten Gebäude an. "Aus der Regierung nicht bekannten Gründen kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter. In der Folge kündigte der Vermieter den Mietern. Wir haben hierzu bereits ganz klar im September Stellung genommen ('Wir mieten nichts an, was nicht frei ist.'). Darüber hinaus bekräftigte Regierungspräsident Axel Bartelt in einem Schreiben vom 27. Oktober an Bürgermeister Schertl wörtlich: 'Das von Ihnen zu Recht angeprangerte skrupellose Vorgehen des Vermieters bei der Entmietung des Objekts wird von uns weder unterstützt noch können wir es gutheißen.'" Die Regierung habe das dem Vermieter mitgeteilt und werde diese Wohnung auch in Zukunft nicht mieten, selbst wenn der Mieter "aus welchen Gründen auch immer ausziehen sollte".

Fassungslos gab sich Schertl auch angesichts eines Mitarbeiters der Regierung, der geäußert habe, es müssten doch "nur Amerikaner" ausziehen. Dazu Roth: "Diese Äußerung ist vonseiten unseres Mitarbeiters nicht gefallen. Uns liegt hierzu eine schriftliche Erklärung des Mitarbeiters vor. Er weist diese Unterstellung zurück. Vielmehr habe er zu erklären versucht, dass es sich hier um US-Angehörige handelt, die wieder ... in die Staaten zurück müssen, so dass hier nicht von Entmietung oder gar Rauswurf gesprochen werden könne."

Roth zitiert aus der Erklärung des Mitarbeiters: Er habe "sowohl als persönlicher Nachbar vieler US-Bürger in meinem Wohnort, aber auch als 3. Bürgermeister unserer Marktgemeinde nur die besten Erfahrungen mit den Amerikanern von unserem nahen Truppenübungsplatz in Hohenfels gemacht ..., ja sogar Freundschaften mit US-Offizieren geschlossen ... Eine derartige abfällige Äußerung würde auch meine persönliche Einstellung und Überzeugung zu unseren Freunden aus den USA völlig auf den Kopf stellen."

Zu Schertls Aussage, dass Vilseck mit der weiteren Gemeinschaftsunterkunft (GU) ein Sechstel aller Asylbewerber im Landkreis beherberge, was die Integration erschwere, schreibt Roth, in Vilseck seien jetzt 105 Asylbewerber untergebracht, 59 in der GU in der Mozartstraße, 18 in der Teil-GU in Schlicht, 28 dezentral durch das Landratsamt. Von den acht Wohnungen in der Mozartstraße 3 habe die Regierung sieben angemietet. Die achte werde sie aus den oben geschilderten Gründen nicht anmieten. Die Kapazität in der GU Mozartstraße werde durch die weiteren sieben Wohnungen auf etwa 90 Plätze steigen. Roths Fazit: "Bei einer großen Stadt mit circa 5900 Einwohnern ist eine Belegung mit derzeit 105 Asylbewerbern (also weniger als 2 Prozent der Bevölkerung) im Hinblick auf den großen Zustrom von Flüchtlingen nicht unzumutbar."
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