Regierung nimmt erneut Stellung zum Vorwurf der "Entmietung"
„Selbst gekündigt“

Politik
Vilseck
19.12.2015
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Den vier inzwischen ausgezogenen amerikanischen Familien im Gebäude Mozartstraße 3 in Vilseck hat nicht der Vermieter gekündigt, sondern das ging von der US-Armee aus. Das sagt die Regierung der Oberpfalz. Und beruft sich dabei auf den Vermieter.

Regensburg/Vilseck. Für die Regierung ist das Gebäude mit acht Wohnungen deshalb interessant, weil sie darin eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einrichten möchte. Das hätte auch beträchtliche logistische Vorteile, weil im Nachbarhaus (Mozartstraße 5) bereits eine solche Unterkunft existiert. Die Betreuung für die einziehenden Menschen müsste also nicht neu aus dem Boden gestampft werden, sondern könnte an die bestehenden Strukturen anknüpfen.

Bürgermeister Hans-Martin Schertl hatte allerdings öffentlich das Vorgehen bei der "Entmietung" des Gebäudes Mozartstraße 3 beklagt. "Sie überlassen dem Vermieter die Drecksarbeit", warf er der Regierung vor, da der Hauseigentümer nach Gesprächen mit der Behörde Kündigungen aus "wirtschaftlichen Gründen" ausgesprochen habe. Damit förderte die Regierung nach Schertls Auffassung "aktiv die Entmietung dieser Wohnungen von Vilsecker Bürgern". Diese Vorgehensweise sei "völlig unverständlich und inakzeptabel". Auch die Begriffe "hinterfotzig" und "dreist" fielen Schertl in diesem Zusammenhang ein.

Die Regierung hatte per schriftlicher Stellungnahme der AZ gegenüber bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass zwei der Mietparteien (in beiden Fällen Angehörige der US-Streitkräfte) einen Rückverlegungsbefehl in die USA erhalten und deshalb bereits im November 2015 selbst gekündigt hätten. "Diese Kündigungsschreiben liegen der Regierung vor."

Jetzt hat diese den Vermieter - es handelt sich um eine Immobilienfirma mit Sitz in Bad Windsheim - gebeten, die auch von Mieterin Sara van Orden formulierten Vorwürfe ("Letzte Mieter wollen bleiben", AZ vom 12. Dezember) gegenüber der AZ richtigzustellen. In dem Schreiben an die Firma heißt es unter anderem: "Wir wissen von Ihnen, dass das US-Wohnungsamt, beginnend im Juli, wegen Versetzung der betroffenen Militärangehörigen zu anderen Standorten die Kündigungen selbst ausgesprochen hat." Bis zum Redaktionsschluss am Freitag hatte die Firma allerdings keinen Kontakt aufgenommen.

Nichts Schriftliches


Die Aussage, dass es keine (schriftliche) Kündigung der vier anderen Mietparteien durch die Bad Windsheimer GmbH gegeben habe, verträgt sich möglicherweise sogar mit den Angaben Sara van Ordens. Sie hatte darauf hingewiesen, dass ein amerikanisches Ehepaar aus der Mozartstraße 5 in die Mozartstraße 3 gezogen sei: "Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie umziehen müssten. Es gab keinen schriftlichen Verkehr. Die Vermieterin hat darauf gesetzt, dass die amerikanischen Mieter dies nicht hinterfragen würden, da sie vom deutschen Mietrecht kein Verständnis haben ... So ist dies auch passiert."

"Keine Entmietung"


Im Falle der Kündigung der Familie van Orden aus wirtschaftlichen Gründen - eine Kopie des Schreibens liegt der AZ vor - besteht dagegen zwischen der Regierung ("Wir haben keine Entmietung betrieben") und Schertl zumindest ansatzweise Einigkeit: Man billige das Vorgehen des Vermieters nicht, sagt Markus Roth, der Pressesprecher der Regierung. "Wir werden diese Wohnung auch nicht anmieten." Selbst wenn sie aus welchen Gründen auch immer noch frei werden sollte.
Wir werden diese Wohnung auch nicht anmieten.Markus Roth, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz
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Sara van Orden aus Vilseck | 20.12.2015 | 20:18  
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