Streit im Vilsecker Stadtrat
Ehrenrührig oder Hinrichtung?

Politik
Vilseck
18.05.2016
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An sich hätten die 20 Stadträte mit dem allgemein gelobten Haushalt 2016 hoch zufrieden sein können. Dennoch gab es am Ende der Debatte Krach im Vilsecker Stadtparlament.

Vilseck. (e) Harsche Kritik musste sich nämlich Stadtrat Peter Lehner (CSU) in den Haushaltsreden von Bürgermeister Hans-Martin Schertl und Fraktionssprecher Wilhelm Ertl (Freie Wähler) anhören. Die Auseinandersetzung gipfelte letztlich darin, dass Lehner sich als "öffentlich hingerichtet" sah. "Und warum", fragte Lehner sichtlich getroffen, "nur weil ich öffentlich meine persönliche Meinung gesagt habe?" Das habe mit Wahlkampf nichts zu tun, er habe nichts falsches gesagt und komme sich jetzt vor, als hätte er eine "Majestätsbeleidigung" begangen. "Ihr habt mich öffentlich hingerichtet. Die Sache ist aber abgehakt, und morgen geht's weiter", beendete er die gegen ihn gerichtete Debatte.

Was war passiert? In der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands in Schlicht hat Lehner behauptet, dass die CSU im Stadtrat mit der Forderung, die ansässigen Unternehmer zu stärken und Voraussetzungen für die Neuansiedlung von Firmen zu schaffen, bei den Fraktionen der Freien Wähler und Arbeitnehmer-Eigenheimer auf taube Ohren stoße. Lehner hatte von "Politik ohne Nachhaltigkeit und ohne Zukunftsperspektiven für Jugendliche, die ohne entsprechende Arbeitgeber vor Ort in größere Städte abwandern werden" gesprochen. So sei mit einem neuen Standort für den Bauhof die Chance vergeben worden, gleichzeitig ein Industriegebiet zu erschließen und so einen Meilenstein für die Zukunft zu setzen. Diese Aussage brachte Lehner jetzt harsche Kritik ein, "weil sie so nicht stimmt", lautete der Vorwurf.

Oberste Priorität


Richtig sei, so äußerte Wilhelm Ertl, dass die Gewerbeansiedlung natürlich ein Thema sei mit sogar oberster Priorität für den gesamten Stadtrat, für alle Fraktionen. "Diesen Schuh lassen wir uns nicht anziehen", sagte Ertl für die Freien Wähler. Er sah in Lehners Aussage "eine ehrenrührige Unterstellung, dass im Stadtrat eine Politik ohne Nachhaltigkeit und ohne Zukunftsperspektive für Jugendliche betrieben wird". Ertl sprach von politischen Scharmützeln: "Jeder in dieser Runde sollte eigentlich den Wahlkampfmodus ausgeschaltet haben." Lehner gefährde das gute Arbeitsklima im Rathaus, warf er seinem Stadtratskollegen vor.

Der Bauhof soll am alten Standort bleiben, dafür hat sich laut Bürgermeister Hans-Martin Schertl der Stadtrat mit 18 zu 2 Stimmen, darunter auch die CSU, entschieden. "Auch wenn bei der Festlegung des Bauhof-Standorts zwei Kollegen anderer Meinung waren als der große Rest des Plenums, die Entscheidung für den bisherigen Standort fiel doch sehr deutlich aus, wollen wir doch alle das beste für unsere Stadt und unsere Bürger", stellte das Stadtoberhaupt fest. "Wenn nun Lehner in der CSU-Versammlung davon spricht, mit einem neuen Standort für den Bauhof gleichzeitig ein neues Industriegebiet erschließen zu können, sehe ich das als unzutreffende Einzelmeinung an", sagte Schertl. Der Stadtrat habe immer noch die Möglichkeit, zeitnah ein neues Gewerbe- und Industriegebiet auszuweisen - und das sogar an mehreren Standorten.

Auch weiteren Aussagen Lehners in der fraglichen CSU-Versammlung widersprach Schertl heftig. Die Behauptung, dass die CSU mit ihren Forderungen für die Stärkung ansässiger Unternehmen und die Neuansiedlung von Betrieben bei der Stadt und bei den Freien Wählern auf taube Ohren gestoßen sei, nannte er völlig falsch: "Die Stadt, ich als Bürgermeister und auch die beiden Freien-Wähler-Fraktionen tun alles dafür, um unsere Unternehmen zu stärken und zu unterstützen. Wir vergeben viele unsere Aufträge, die nicht an Ausschreibungen gebunden sind, an örtliche Firmen."

Parteipolitisches Süppchen


Schertl empfahl abschließend, "beim Punkt künftige Gewerbeansiedlung zusammenzuarbeiten und nicht zu versuchen, ein eigenes parteipolitisches Süppchen zu kochen, zumal beim Bauhof viele der eigenen CSU-Fraktionskollegen für die Beibehaltung des bisherigen Standorts gestimmt haben", schrieb er Peter Lehner ins Stammbuch.
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