Vilsecker Bürgermeister Schertl reagiert auf Aussagen der Regierung zum Thema "Entmietung"
US-Armee kann gar nicht kündigen

Gibt es bei der Regierung einen Hellseher, der diese Kündigungen bereits im August vorhersagen konnte?
Politik
Vilseck
21.12.2015
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"Völlig unglaubwürdig und falsch" - so beurteilt der Vilsecker Bürgermeister Hans-Martin Schertl die Aussagen der Regierung zur Anmietung der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in der Mozartstraße. Und er erhält Unterstützung von einer Betroffenen.

In der Samstagsausgabe hatten wir berichtet, die Regierung wisse nach eigenen Angaben vom Vermieter des Gebäudes Mozartstraße 3, dass vier US-Familien nicht durch den Hauseigentümer gekündigt worden sei, sondern dass das US-Wohnungsamt die Kündigungen ausgesprochen habe.

"Warum gibt die Regierung grundsätzlich erst falsche Stellungnahmen und unzutreffende Aussagen ab, und dies zum wiederholten Male, wenn es um die Belegung der geplanten Gemeinschaftsunterkunft Mozartstraße Nr. 3 geht?", fragt Hans-Martin Schertl in diesem Zusammenhang in einer schriftlichen Stellungnahme an die AZ. "Fakt ist, dass das Gebäude Mozartstraße Nr. 3 nicht von der US-Army als 'government leased' angemietet wurde, sondern die US-Mieter haben einen normal üblichen Mietvertrag mit dem Hauseigentümer als 'private rental' abgeschlossen. Bei einem Auszug oder auch einer Kündigung kann bei 'private rental' die US-Army gar nicht tätig werden, da mit dem Vermieter kein Vertragsverhältnis besteht."

In einem Monat ausziehen


Diese Darstellung bestätigte Mieterin Sara van Orden gegenüber der AZ. "Die US-Armee kann uns als Mietern keine Kündigung aussprechen." Außerdem hätten tatsächlich Ende August alle fünf Familien im Haus eine schriftliche Kündigung erhalten: "Eine Mitarbeiterin der Immobilienfirma ging von Tür zur Tür und händigte uns die Kündigungen aus. Gleichzeitig hielt sie einen Zettel in der Hand, auf dem wir unterschreiben sollten, dass wir diese Kündigung annehmen. Wir sollten zu Ende September ausziehen, also innerhalb eines Monats."

Als Deutsche (mit US-Ehemann) weiß Sara van Orden, dass dieses Vorgehen mit dem deutschen Mietrecht nicht vereinbar ist. Ihrer Ansicht nach spekulierte aber die vermietende GmbH aus Bad Windsheim darauf, dass die amerikanischen Familien eine Kündigung nicht hinterfragen würden. "Die beiden Familien, von denen eine zurück in die Staaten geht und die andere innerhalb Deutschlands versetzt wurde, haben, wie wir, nach rechtlichem Beistand gesucht", berichtet Sara van Orden weiter. Da die Kündigungen nicht haltbar gewesen seien, hätten sie erreichen können, bis zu ihrem Umzug in der Wohnung bleiben zu dürfen. "Da sie als Mieter gewissenhaft ihren Pflichten nachgegangen sind", hätten sie später selbst gekündigt, "nachdem sie den offiziellen Marschbefehl erhalten hatten".

Also wieder Unwahrheiten vonseiten der Regierung, bilanziert Hans-Martin Schertl. Dabei sollte man von der doch "eigentlich zutreffende Fakten erwarten können". Doch auch bei der Anzahl der Familien, die im August noch im Haus lebten, habe die Regensburger Behörde ihre ursprünglichen Angaben revidieren müssen.

"Entmietung beabsichtigt"


Mit seiner Stellungnahme schickte Schertl eine Mail der Regierung, in der sie ihm am 24. August mitteilte, sie werde das Gebäude Mozartstraße 3 mit acht Wohnungen zum 1. November als weitere Gemeinschaftsunterkunft anmieten. "Wer außer dem Vermieter hätte damals die Kündigungen aussprechen können?", fragt Schertl. "Belege hierfür liegen ja vor!" Der Bürgermeister sieht darin einen Beweis, "dass die Regierung gemeinsam mit dem Vermieter seit einigen Monaten die Entmietung des Anwesens beabsichtigt hatte". Wenn die Regierung damit recht hätte, dass die Kündigung durch die US-Armee erfolgte, stellt sich deshalb für Schertl die Frage: "Wie konnte die Regierung im August wissen, dass die US-Armee oder die Bewohner 'Mitte November' kündigen werden, damit die Wohnungen zum 1. November durch die Regierung angemietet werden könnten. Gibt es bei der Regierung einen Hellseher, der diese Kündigungen bereits im August vorhersagen konnte?"


Gibt es bei der Regierung einen Hellseher, der diese Kündigungen bereits im August vorhersagen konnte?Hans-Martin Schertl

"Nur ein Versprecher?"


Außerdem kreidet Schertl den Regensburgern an, dass ihm ein Mitarbeiter der Regierung im Frühjahr nach der Anmietung der ersten Gemeinschaftsunterkunft für 50 Flüchtlinge in der Mozartstraße 5 versprochen habe, man werde dort keine weiteren Gebäude mehr anmieten. "Dieses Versprechen hatte keine drei Monate Gültigkeit - oder war es nur ein Versprecher der Regierung?"

Sara van Orden hielte es für wünschenswert, "dass die Regierung endlich einmal mit den wirklich Betroffenen, also den Mietern, kommunizieren würde. Wir können die Sachlage richtig darstellen und auch dokumentieren. So könnte man sich die Dreieckskommunikation zwischen Regierung, der Stadt Vilseck und der Vermieterin ersparen."
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