Personalverschiebungen durch die Polizeireform - Inspekteur: Kriminalitätsbelastung im ...
Vohenstrauß verliert drei Stellen

Die Polizeiinspektion Vohenstrauß muss drei Beamte nach Regensburg abgeben. Vor Ort gibt es heftigen Widerstand gegen die Pläne des Innenministeriums. Bild: dob
Archiv
Vohenstrauß
04.12.2014
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Die Polizei in der Oberpfalz ist sieben Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und der Integration der früheren Grenz- in die Landespolizei hervorragend aufgestellt. Das erklärte der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, im Innenausschuss des Landtags. An der Organisationsstruktur seien nur noch kleine Veränderungen vorzunehmen. Insgesamt sei es gelungen, notwendige Personalverschiebungen "belastungsorientiert" vorzunehmen. So seien Beamte von Dienststellen mit unterdurchschnittlichem in solche mit großem Arbeitsaufwand versetzt worden. Indiz für den Erfolg der Reform sei der seit 2007 zu beobachtende kontinuierliche Rückgang der Kriminalitätsbelastung im Grenzraum zu Tschechien.

Wie Hampel mitteilte, sollen nun noch insgesamt sieben Stellen verlagert werden. Mit drei Stellen betroffen sei die Polizeiinspektion (PI) Vohenstrauß. Diese würden der hoch belasteten PI Regensburg Süd zugewiesen. Je eine zusätzliche Stelle erhielten die PI Schwandorf und die PI Sulzbach-Rosenberg, zwei die Polizeistation Nittenau. Beim Polizeipräsidium Oberpfalz werde derzeit zudem eine Zusammenlegung des Gefahrguttrupps der Verkehrs-PI Amberg mit der dortigen Schwerverkehrskontrollgruppe geprüft, so Hampel. Dies erfolge auf einen Hinweis des Obersten Rechnungshofes (ORH). Ergebnisse der Prüfung lägen noch nicht vor.

Der Oberpfälzer Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol begrüßte, dass es entgegen der von der Staatsregierung mitgetragenen Panikmache vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien zu eine Verbesserung der Sicherheitslage gekommen sei. Nicht ausgeräumt sah er die ORH-Kritik, wonach Schleierfahnder zur Aufrechterhaltung des Streifendienstes bei der Landespolizei "missbraucht" würden. Dem widersprach Hampel. Durch die vorgenommenen Umbesetzungen und Stellenzuweisungen dürfte dieses Problem inzwischen "weitgehend gelöst" sein.

Besonders bewährt hat sich laut Hampel das in Schwandorf ansässige "Gemeinsame Zentrum" für Sicherheitsfragen mit Tschechien. Dieses leiste hervorragende Arbeit und sei als "wichtiger Akteur" bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität nicht wegzudenken. Vergangenes Jahr habe es 16 059 Anfragen an das Zentrum gegeben, 23 Prozent mehr als im Gründungsjahr 2008.
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