"Ich kämpfe wie ein Ochs"

MdB Albert Rupprecht musste sich beim Bürgergespräch am Mittwoch in Vohenstrauß mit ganz unterschiedlichen Themen befassen. Bild: ck
Lokales
Vohenstrauß
17.07.2015
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Heute der Lärmschutz für die Oberlinder - morgen die Rettung Griechenlands: Ein Bundestagsabgeordneter muss sich mit allerlei Themen beschäftigen. Am Mittwoch fühlten die Vohenstraußer dem CSU-Mann aus Waldthurn, Albert Rupprecht, bei einem Bürgergespräch auf den Zahn.

Trotz des schönen Wetters kamen etwa 40 Bürger - darunter natürlich vor allem CSU-Mitglieder in und um Vohenstrauß -, um dem Abgeordneten ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihren Unmut über die CSU-Politik persönlich vorzubringen. CSU-Ortsvorsitzender Alexander Sollfrank freute sich über ein volles Sportheim.

Die Waldauer Richard Troglauer und Stefan Meyer brachten das Thema Haftpflichtversicherung bei Asylbewerbern (wir berichteten) vor. Troglauer erklärte, dass bei Unfällen mit radfahrenden Asylbewerbern die Geschädigten nicht weiter auf den Kosten sitzenbleiben dürften. Rupprecht kennt das Problem und gab Troglauer in der Sache recht. Allerdings habe er bislang keine zufriedenstellende Lösung parat. Denn: Sollte der Staat hier einspringen und für die Asylbewerber in ganz Deutschland die Haftpflichtversicherung übernehmen, müsse man damit rechnen, dass auch Deutsche, die keine Haftpflichtversicherung haben, dieses Recht für sich einfordern. Rupprecht: "Irgendwo wäre das eine Benachteiligung der Deutschen, und das darf es nicht sein."

Hilfsfonds vom Staat

Troglauer entgegnete, dass es offensichtlich dem Staat nichts kosten dürfe - von den Einzelnen würde man es aber schon verlangen: "Als Geschädigter muss ich in meine Tasche greifen." Zweiter Bürgermeister Uli Münchmeier brachte eine Alternative ins Gespräch: Man könnte doch eine Art Hilfsfonds errichten: "Es kommt dem Staat doch billiger, wenn man nur auf tatsächliche Schäden reagiert, als wenn man eine pauschale Haftpflicht für alle Asylbewerber macht." Rupprecht will das Thema in Berlin bei den Innenpolitikern vorbringen und die Betroffenen vor Ort auf dem Laufenden halten.

Der Altenstädter Landwirt Georg Ertl machte seinem Unmut über die aktuelle CSU-Politik gehörig Luft. Das "super Ergebnis" der Union bei der Bundestagswahl mache sich leider nicht bemerkbar: "Warum lässt ihr euch von der SPD so unterbuttern?", fragte er. Die "Roten" hätten ihre Wahlkampfthemen längst durchgebracht, was man von CDU/CSU nicht behaupten könne. Ertl sprach die Machenschaften von Christine Haderthauer an. Offensichtlich seien einige CSU-Politiker nicht richtig "durchleuchtet" worden.

Dass Stromkabel nun demnächst im Boden verschwinden sollen, sei ein Unding für die betroffenen Landwirte. Rupprecht versprach, für ausreichende Entschädigungen zu kämpfen. Der Politiker werte es als Riesenerfolg, wenn er die befürchteten Monstertrassen abwenden könne. Auf diesem Wege gebe es nur eine, wenn auch teure Lösung: Erdverkabelung. Rupprecht versicherte: "Ich kämpfe wie ein Ochs, dass die Belastung bei uns niedrig wird." Dem Altenstädter Landwirt gefällt es auch nicht, dass immer mehr wertvolle Ackerflächen als Ausgleichsflächen oder für Photovoltaikanlagen verwendet werden.

Rupprecht stimmte Ertl in vielen Punkten zu. Ihm sei das Verhalten der "Sozn" - wie er die Sozialdemokraten nennt - auch ein Dorn im Auge. Allerdings habe auch die CDU/CSU viele der Wahlkampfthemen wie zum Beispiel die Mütterrente bereits umgesetzt. Der Abgeordnete nahm bei der Gelegenheit seinen Kollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, in Schutz. Der Mann liefere bei dem schwierigen Thema Maut absolut gute Arbeit.

Verkehrslärm reduzieren

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer brachte noch die Lärmbelästigung in Ober- und Unterlind durch die A 6 vor. Ein Tempolimit in dem Teilabschnitt der Autobahn werde laut Rupprecht nicht durchzusetzen sein. Einen Rechtsanspruch gebe es nämlich nur bei fehlgeleiteten Prognosen. Dies treffe hier nicht zu. Man könnte wie in Luhe an der A 93 versuchen, durch einen Modellversuch eine Lärmreduzierung zu erreichen.

Johann Wiesent sprach das Thema Fracking an. Die Gesetzgebung habe dem zweifelhaften Verfahren der Energiegewinnung alle Türen offengelassen. Der CSU-Abgeordnete verstand die Sorge des Waldauers, sprach sich jedoch gegen ein 100-prozentiges Verbot dieser Methode aus. Unter ganz strengen Auflagen sollte es möglich sein, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. (Weiterer Bericht auf Seite 32)
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