"Menschen unbedingt helfen"

Ins Haus am "Reger-Eck" könnten bald Flüchtlinge einziehen.
Lokales
Vohenstrauß
07.10.2014
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Die Stadt will nicht abseits stehen, wenn es gilt, Flüchtlinge aufzunehmen und mit dem Nötigsten auszustatten. Sie will ein Zeichen für Humanität setzen. Drei Objekte kommen in die engere Wahl, die als Notaufnahme bereitgestellt werden können.

Die Asylbewerberproblematik holt jetzt auch Vohenstrauß ein. Drei Objekte sind für diesen Zweck auf städtischem Gebiet bereits von Personalchef Eduard Frummet vom Landratsamt Neustadt/WN besichtigt worden, hieß es in der Stadtratssitzung. "Den Menschen die auf der Flucht vor dem Tod sind, muss unbedingt geholfen werden", versicherte Bürgermeister Andreas Wutzlhofer.

Vorgesehen sind das Zweifamilienhaus am Reger-Eck in Altenstadt, ein Mehrfamilienhaus in der Langen Gasse, Ecke Pleysteiner Straße, und das Einfamilienhaus in der Pestalozzistraße 17. In Kürze könnten bis zu 40 Asylbewerber kommen, hieß es.

Wutzlhofer nannte es ein menschliches Drama, was sich hier vollziehe. Uli Münchmeier von der evangelischen Kirchengemeinde will sich federführend in erster Linie mit den Kirchen um einen Arbeitskreis oder Runden Tisch bemühen, in dem Vereine und andere Organisationen eingebunden werden, damit sich die Hilfe auf breite Schultern verteilt und etwa durch Sprachkurse unterstützt wird. Heinrich Rewitzer bemängelte, dass der Freistaat über genügend eigene leerstehende Liegenschaften verfüge, die teilweise sogar verfallen würden und die für diese Zwecke genutzt werden könnten. Positiv seien die kleineren Wohneinheiten, denn große Kasernenunterkünfte würden verstärkt sozialen Sprengstoff beinhalten, entgegnete der Rathauschef.

Wochenendhäuser

Auf den Grundstücken an der Pleysteiner Straße, die früher für eine Kleingartenanlage vorgesehen waren, aber von der Stadt nicht veräußert werden konnten, soll nun ein Sondergebiet für "Lagernutzung" entstehen. Landschaftsarchitekt Andreas Thammer aus Winklarn stellte seinen Bebauungsplanentwurf vor, der einstimmig abgesegnet wurde. Da schon Wasser- und Kanalanschlüsse vorhanden sind, soll hier eine Wochenendhaussiedlung entstehen, die aber keine dauerhafte Bewohnung erlaubt.

Das Nebeneinander von Wochenendhäusern und Kleingewerbe schien den Stadträten vom Lärmschutz her äußerst problematisch. Dazu kommen die Auswirkungen auf das angrenzende Freibadgelände. Ein Wochenendhausgebiet diene der Erholung und genieße deshalb einen höheren Lärmschutz als ein "normales" Wohngebiet. Deshalb befürwortete es die Verwaltung, von der geplanten Festsetzung eines Sondergebietes für "nicht störendes Gewerbe" abzusehen und stattdessen ein Sondergebiet für Lagernutzung auszuweisen.

Rewitzer vergewisserte sich, dass ein dauerhaftes Wohnen dort ausgeschlossen ist. Der Architekt entgegnete, dass zumindest offiziell keine Wohnmöglichkeit vorgesehen werden dürfe. Deswegen müsste die Stadt im Bebauungsplan auch so viel wie möglich regulieren. Allerdings könne es wahrscheinlich auch nicht ganz verhindert werden, mutmaßte Thammer, denn irgendwann sei der Status quo erreicht und dann sei es schwierig, diesen wieder einzufangen. Für Rewitzer war demnach klar: "Dann haben wir Böhmischbrucker Verhältnisse in Vohenstrauß". Die Verwaltung wurde trotzdem vom Stadtrat umgehend beauftragt, das Bauleitplanverfahren anzugehen.

75 Prozent der für das laufende Haushaltsjahr beschlossenen Maßnahmen sind bereits umgesetzt, gab Kämmerer Rainer Dötsch bekannt, als er die Haushaltsentwicklung mit einem Gesamtvolumen von 17,2 Millionen Euro beleuchtete. 13,4 Millionen schlagen im Verwaltungshaushalt zu Buche. "Außendienstleiter Karl Frey war heuer schon sehr rührig." Der wichtigste Parameter sei laut Kämmerer die Gewerbsteuer, und diese zeichne sich ansatzmäßig ähnlich der vorherigen Jahre ab. Der prognostizierte Einkommenssteueranteil werde erreicht. Obwohl heuer bereits etliche überplanmäßige Ausgaben getätigt wurden - etwa für den Fuhrpark, den Kindergarten oder die Erschließung im Baugebiet "In der Leiten" - verbuchte der Kämmerer bisher mehr überplanmäßige Einnahmen als Ausgaben.

Haushalt der besseren Art

Die wichtigste Nachricht für die Stadträte kam zum Schluss: "Der Haushalt kann laut Planung vorgenommen, auf das Entnehmen von Rücklagen verzichtet und die Sportförderung im bisherigen Umfang an die Vereine ausbezahlt werden." Und das, obwohl die Verwaltung alle Maßnahmen stets kritisch beleuchte, merkte Dötsch an. Dr. Heinrich Gref riet mit Blick auf die Bundeswehr, dieses positive Haushalts-Rezept der Bundesregierung zu empfehlen. Wutzlhofer vernahm die Entwicklung beim Stadtsäckel mit Genugtuung, erfreut waren auch die Stadträte, bevor sie einstimmig die Sportförderung von 15 000 Euro für die Vereine beschlossen.
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