CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht beim Bürgergespräch
Bier ja, Bett nein

Albert Rupprecht. Bild: dob
Politik
Vohenstrauß
29.06.2016
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An Fußball kommt in diesen Tagen keiner vorbei, auch nicht CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht. Das wird beim zweiten Vohenstraußer Bürgergespräch deutlich.

(dob) Denn wegen des Spiels Italien gegen Spanien waren am Montag nur wenige Teilnehmer in die Gaststätte des Sportzentrums gekommen. Klare Worte fehlten trotzdem nicht. Dr. Dr. Franz Kraml und Adolf Ullersperger äußerten sich sehr kritisch über die Welt- und Bildungspolitik.

Rupprecht ist ein strikter Gegner, die Bildung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, wie oftmals gefordert werde. "Dann würden wir in den Schulen von Berlin aus regiert." Kraml vermutete, dass dann die seiner Meinung nach ohnehin viel zu vielen Einser-Abiturienten noch zunehmen würden. "Entweder sind die Kinder heute alle intelligenter oder waren wir früher dümmer."

Die EU und der Brexit waren ebenfalls Themen. Viele Engländer seien mit der Einwanderungspolitik längst nicht mehr einverstanden gewesen, zeigte Kraml Verständnis für das Abstimmungs-Ergebnis. Die Hauptursache aller Probleme sieht Rupprecht darin, "dass wir uns auf der Basis unserer Werte Regeln gegeben haben, die aber dann nicht vollzogen werden".

Material für Straßen


Sehr wohl müsse man mit der Türkei verhandeln, aber sie nicht gleich in die Europäische Union aufnehmen. "Wir dürfen nicht überstrapazieren." Rupprecht lieferte einen Vergleich: "Es ist gut, wenn wir uns verstehen, und ab und zu ein Bier miteinander trinken. Aber deswegen müssen wir nicht gleich ein Bett teilen."

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer brachte das örtliche Thema Verwertung des Bauschutts ins Gespräch. Ein Betreiber aus dem Altlandkreis, der auf städtischem Areal eine Deponie betreibt, würde alle Anstrengungen unternehmen, Bauschutt in den Abfallwirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der Rathauschef verstand nicht, warum man staatlicherseits nicht zwingend vorgebe, das Recyclingmaterial für den Bundes- oder Staatsstraßenbau zu verwenden. Der Unternehmer kaufte sogar noch eine neue Schreddermaschine, um die Gesteinsbrocken zu verkleinern. Weil seine Deponie gut gefüllt sei, könne er auch die Öffnungszeiten nicht ändern. Ihm leuchte das völlig ein, und er werde sich mit diesem Thema mit dem Umweltministerium auseinandersetzen, versprach Rupprecht.

Im vorangegangenen Bürgergespräch wurde die Haftpflichtversicherung bei Asylbewerbern angesprochen, nachdem mehrere Unfälle mit Radfahrern passiert waren und die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen geblieben waren. Rupprecht regte eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) dahingehend an, dass dort eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber geregelt werde.

Fonds vorgeschlagen


Alternativ brachte der Bundespolitiker einen Fonds zum Ausgleich der von Asylbewerbern verursachten Schäden ins Spiel. Zur Rechtslage teilte Rupprecht mit, dass Asylbewerber zu Beginn ihres Aufenthalts im Bundesgebiet grundsätzlich Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs und für persönliche Bedürfnisse erhalten. Sonstige Leistungen könnten nur gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind. Dies umfasse aber in der Regel nicht die Beitragsübernahme für eine private Haftpflichtversicherung.
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