CSU-Politiker setzen sich für mehr Polizisten in Vohenstrauß ein
Maulkorb-Erlass von oben

Enttäuschung über den Sollstellenabbau und den angedachten Eisernen Schutzmann bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß ließen beim CSU-Politikerrundgang keine Festtagsstimmung aufkommen. Bild: dob
Politik
Vohenstrauß
29.12.2015
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Mehr als ernüchternd gab sich Bürgermeister Andreas Wutzlhofer beim CSU-Politikerrundgang bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß: "Ich bin sehr enttäuscht, denn wir haben keine Verbesserung der Sollstellen bekommen."

Dabei bezog sich das Stadtoberhaupt auf das Gespräch vor einigen Tagen mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck und dem Regensburger Polizeivizepräsidenten Michael Liegl. Er berichtete seinen Parteikollegen von einer sehr frostigen Unterredung. "Wir konnten das Damoklesschwert der Stellenreduzierung nicht verhindern."

Eiserner Schutzmann


Ecks Versuch, den Betrieb mit dem Eisernen Schutzmann auf Probe einzurichten, erteilte Wutzlhofer eine klare Absage. Der Umbau zur Einrichtung dieser Notrufsäule würde einen sechsstelligen Betrag verschlingen. "Dies Entscheidung nimmt doch dann keiner mehr zurück." Außerdem werde das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung dadurch verschlechtert. Wutzlhofer schilderte die Personalsituation in der Dienststelle. "Durch Urlaub, Schwangerschaft und Krankheit weiß der Dienststellenleiter oft nicht mehr, wie er den Schichtdienst aufrecht erhalten soll."

Die von Liegl angeführte hochbelastete Inspektion im Regensburger Süden im Vergleich mit den ländlichen Dienststellen war auch für Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht schwer nachvollziehbar. Zwar stelle er ein erhöhtes Fall-Aufkommen im Großstadtbereich nicht infrage, doch die Rahmenbedingungen seien nicht vergleichbar. Bei einer ländlich strukturierten Dienststelle sei die Bearbeitung einfacher polizeilicher Tätigkeiten oft mit langen, zeitaufwendigen Anfahrtswegen verbunden. Zudem sei der Altersdurchschnitt vor Ort über 50 Jahren und älter und bei den Beamten im Süden um ein Vielfaches niedriger. Ein weiteres Argument sah Rupprecht im Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2014 mit einer Steigerung von 37,8 Prozent. Heuer wurde das Niveau vom vergangenen Jahr sogar schon im November erreicht, hieß es. "Da werden Äpfel mit Birnen verglichen und in einen Topf geworfen", war der Politiker empört.

Keine leichte Situation


CSU-Fraktionsvorsitzender Stephan Oetzinger wolle sich ebenfalls für den Verbleib der Polizeibeamten in der Fläche einsetzen und mit Rupprecht als Verbündeten für Mindeststärken an kleineren Dienststellen beim Innenministerium kämpfen. Für Inspektionsleiter Martin Zehent war der Politikerbesuch offensichtlich keine leichte Situation. Er ergänzte die Gespräche nur damit, dass ein "sehr intensives Jahr" zu Ende gehe. Mehr wollte der Erste Polizeihauptkommissar dazu nicht mehr sagen, um seiner Dienststelle nicht zu schaden. Wutzlhofer vermutete dahinter einen "Maulkorb-Erlass von oben", was für ihn eine unerträgliche Situation darstellte.

Krankenhaus: "Strategie mit den Belegärzten weiterführen"Auf ihrer Tour schaute die CSU auch im Krankenhaus Vohenstrauß vorbei. Fraktionsvorsitzender Stephan Oetzinger verbürgte sich für die Qualität des Hauses, dessen Hilfe er im vergangenen Jahr persönlich bei einer kleineren Verletzung in Anspruch nahm. Regionalleiter Alois Meindl empfing die Politiker mit Chirurg Dr. Heinrich Gref.

Laut Meindl haben alle Mitarbeiter in der Klinik wieder gut gewirtschaftet, auch wenn es ein kleines Haus sei. Soweit es die finanziellen Mittel erlaubten, wurden sogar einzelne bauliche Verschönerungen realisiert. Der Förderbescheid für die Umbaumaßnahmen auf den Stationen liege jedoch noch aus. Mittelfristig wolle man die eingeschlagene Strategie mit den Belegärzten weiterführen, denn den Begriff "langfristig" gebe es in der Gesundheitspolitik sowieso nicht.

Dr. Gref ist seit jeher bekannt, dass er Probleme beim Namen nennt. Seit er 1973 im Vohenstraußer Krankenhaus seine Arbeit aufnahm, sei die Bürokratie stetig gestiegen und nehme bis heute weiter rasant an Fahrt auf. Wenn 50 Prozent der Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte nicht in einen Wust von Bürokratie mündeten, könnten sie diese Zeit den Patienten schenken. "Das ist eine ganz ungesunde und unglückliche Entwicklung."

Landrat Andreas Meier lobte die Klinik AG als gutes Konstrukt mit Top-Qualität. Der Landkreis leiste seinen Teil dazu, versprach er. "Die Mitarbeiter müssen spüren können, dass wir unserer Verantwortung bis zum Jahr 2020 nachkommen." (dob)
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