Personelle Unterbesetzung der Polizeiinspektion Vohenstrauß Thema im Stadtrat
Bürger fühlen sich nicht sicher

Politik
Vohenstrauß
07.03.2016
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Die personelle Unterbesetzung der Polizeiinspektion Vohenstrauß sorgt für eine Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls bei den Bürgern. Diese Erkenntnis hat Heinrich Rewitzer in Gesprächen mit Bürgern gewonnen.

"Du sprichst mir aus der Seele", meinte Bürgermeister Andreas Wutzlhofer am Donnerstag in der Stadtratssitzung. Es sei bisher viel unternommen worden, dieser "unsäglichen Entwicklung" entgegenzutreten, meinte der Rathauschef.

Die von Rewitzer vorgeschlagene neue Resolution sei aber wiederum "ein Blatt Papier, das nur eventuell beim bayerischen Innenminister landet". Rewitzer beschrieb ausführlich die Sicherheitslage in Grenznähe mit Blick auf die personellen Besetzungen der Polizeiinspektion Vohenstrauß und der Polizeiinspektion Fahndung Waidhaus.

Es fehlen 15 Beamte


Demnach fehlen bei der Inspektion Vohenstrauß zur Sollstärke von 30 Beamten 5 und bei der PIF Waidhaus 10 zur Sollstärke von 49 Beamten. Der Fehlbestand von 15 Beamten unmittelbar hinter der Grenze beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Bürger, sagte Rewitzer. Eine fehlende Handlungsfähigkeit der Polizei sei noch weit entfernt, das Szenario bei einer möglichen Schließung der Südgrenze deute aber auf die Benutzung anderer Grenzübergänge.

"Die Ostgrenze ist noch offen", betonte Rewitzer. Gerade zur Nachtzeit müsse der Streifendienst verstärkt werden. "Wer hier nicht gefasst wird, ist in Deutschland und taucht unter." Deshalb solle versucht werden, seitens der Stadt Vohenstrauß mit einer neuen Resolution zum Erhalt einer vollwertigen Polizeiinspektion beizutragen.

Wutzlhofer gab Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und dessen Verwaltungsreform die Schuld an der derzeitigen Situation. Ob allerdings "ein Brief, nichts anderes wie nur ein Stück Papier" überhaupt beim bayerischen Innenminister ankomme, sei fraglich. Nachdem zahlreiche Polizeibeamte wegen des Flüchtlingsaufkommens aus der Oberpfalz an die Südgrenze abgeordnet wurden, sieht der Bürgermeister bei einer anderen Situation an der Ostgrenze, auch mit Blick auf die Thematik um Crystal Speed, eine Möglichkeit des umgekehrten Wegs.

Zeit überbrücken


In Tschechien sei jedenfalls die geplante Abziehung der Polizei aus dem Grenzgebiet rückgängig gemacht worden. Bis aber voll ausgebildete Polizeibeamte zur Verfügung stehen, dauere es nach Einschätzung von Wutzlhofer mindestens drei Jahre. Ob diese Zeit überbrückt werden könne, erscheint nach Meinung des Bürgermeisters fraglich.

Aber auch ihm sei bekannt, dass die Bevölkerung ein deutlich schlechteres Sicherheitsgefühl habe, betonte das Stadtoberhaupt.
Wer hier nicht gefasst wird, ist in Deutschland und taucht unter.Heinrich Rewitzer zur Situation an der Grenze
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