Planungsbehörde macht klare Ansage
Stadt streicht Flächen

Politik
Vohenstrauß
08.07.2016
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Die Ausweisung des Baugebietes "Sommerwiesen" macht die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Vohenstrauß notwendig. Hierfür muss die Kommune aber noch einige Voraussetzungen erfüllen.

Die Höhere Landesplanungsbehörde hat ihre Zustimmung von der Reduzierung der als "Allgemeines Wohngebiet" im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen abhängig gemacht. Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend 33 Grundstücke in der Gemarkung Altenstadt als "Allgemeines Wohngebiet" zu streichen und als Grünflächen oder landwirtschaftlich genutzte Flächen auszuweisen.

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer berichtete, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur Flächenreduzierung geprüft und Grundstücke ermittelt habe, die aufgrund ihrer Lage zur Ortsumgehung der Staatsstraße 2166, zur 380-kV-Leitung, im Hinblick auf mögliche Altlasten von der ehemaligen Porzellanfabrik Seltmann oder der Weigerung der Grundstückseigentümer für einen Verkauf nicht oder nur unter größten Schwierigkeiten zur Bebauung genutzt werden könnten. Wutzlhofer nannte eine Entscheidungsfindung in der Stadtratssitzung dringend notwendig, weil nur dann eine Fortführung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes möglich sei.

Diskussion um Beschluss


Der Rathauschef legte einen Beschluss zur Aufhebung der Stadtratsentscheidung vom 3. Dezember 2015 vor. Darin geht es um das Einverständnis der Stadt zur Verlegung einer Kabeltrasse für die Einspeisung von Strom vom Standort einer geplanten Photovoltaikanlage bei Leuchtenberg durch das Gebiet der Großgemeinde Vohenstrauß bis zum Umspannwerk Altenstadt. Antragsteller war die ZENO.

Wutzlhofer berichtete von einem Gespräch mit Vertretern der ZENO am 15. Juni, in dem klar zum Ausdruck kam, dass von deren Seite der Energievermarktung künftig der Vorrang gegeben werde, weil Projekte nach dem Gesetz über erneuerbare Energien nur noch schwer umsetzbar seien. Hiervon sei besonders die geplante 10-Megawatt-Anlage bei Leuchtenberg betroffen. Zielsetzung der ZENO sei die Schaffung eines regionalen Stromerzeugerverbundes. Außerdem verlaufe die geplante Kabeltrasse über lange Strecken durch das Wasserschutzgebiet der Stadt, sagte Wutzlhofer.

SPD-Fraktionssprecher Heinrich Rewitzer zitierte aus einem Schreiben der ZENO vom 5. Juli, in dem eingangs die Zusammenarbeit mit der Stadt Vohenstrauß als bisher sehr kooperativ bezeichnet wurde. Es sei deshalb verwunderlich, dass die Kommune vor einer Entscheidung nicht das Gespräch mit der ZENO gesucht habe. Ausdrücklich verweist die ZENO in ihrem Schreiben darauf, zu keiner Zeit Abstand davon genommen zu haben, neue regenerative Anlagen zu errichten. Die ZENO verschweigt in ihrem Schreiben aber auch nicht, dass eine alleinige Ausrichtung auf Anlagenerstellung mit dem Ziel eine Rendite aus der EEG-Vergütung nicht mehr zeitgemäß sei. Das "Projekt Leuchtenberg", für das die Verlegung der von der Stadt Vohenstrauß am 3. Dezember 2015 abgesegneten Kabeltrasse notwendig war, gehöre weiterhin zum Planungsumfang, schreibt die ZENO.

Rewitzer nahm diese schriftliche Stellungnahme der ZENO - laut Wutzlhofer erst nach Bekanntwerden der Tagesordnung für die Stadtratssitzung verfasst - zum Anlass, die Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes zu beantragen. In keinem Fall gebe es einen Anlass, die erteilte Genehmigung zurückzunehmen, betonte der SPD-Sprecher. Der Bürgermeister stellte der ZENO frei, bei möglichen weiteren Vorhaben neue Anträge zur Zustimmung von Kabelverlegungen zu stellen. Mehrheitlich folgten die Stadtratsmitglieder dem Antrag Rewitzers zur Zurückstellung des Tagesordnungspunktes.

Bauamtsleiter Johann Balk trug den Jahresabschluss 2015 des Wasserwerks und der Photovoltaikanlage der Stadt vor. Der sich aus der kaufmännischen Buchführung ergebende Jahresgewinn in Höhe von 11 798,17 Euro wird zur Abdeckung von Verlusten der Vorjahre verwendet.

Windenergie ein Thema


Der Rathauschef gab bekannt, dass am 25. Juli ein Vertreter der Regierung der Oberpfalz die geplanten Maßnahmen im Rathaus mit Finanzierung durch das Kommunale Investitionsprogramm besichtigen wird. Bei einer Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord am 25. Juli wird über die Fortschreibung der Nutzung von Windenergie gesprochen. Die Großgemeinde könnte mit einem Grundstück nahe Böhmischbruck davon betroffen sein, sagte der Bürgermeister.

Zuschuss noch nicht fix Stadtrat Dr. Volker Wappmann fragte in der Sitzung am Donnerstag nach, wie es möglich sei, dass in der Berichterstattung über die Spendenübergabe durch Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Josef Pflaum auch eine Beteiligung der Stadt für die Innenausstattung des neuen Pfarrheims erwähnt worden sei. Eine beschlussmäßige Entscheidung über diesen Zuschuss fehle laut Wappmann noch. Kämmerer Rainer Dötsch suchte flugs nach dem entsprechenden Beschluss, in dem es um diese Baumaßnahme ging. Er kam zur Feststellung, dass die Stadt für einen finanziellen Beitrag für die Innenausstattung noch keine Entscheidung getroffen habe. Damals sei entschieden worden, dass die Kirche zu gegebener Zeit einen erneuten Antrag zur Förderung der Einrichtung stellen müsse. Ein solcher Antrag liege noch nicht vor.

Blasen auf der neuen Laufbahn Thomas Eiber sprach die Blasenbildung und deren Beseitigung auf der neu verlegten Kunststofflaufbahn im Sportzentrum an. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärte, dass eine Beseitigung dieser Mängel noch nicht erfolgt sei. Jetzt zeige sich nämlich, dass dieser Mängel über das gesamte Oval auftreten würden. Laut dem Stadtoberhaupt könnten die Blasen durch Herausschneiden beseitigt werden. In einem ergänzenden Gespräch erklärte Bauamtsleiter Johann Balk, dass aber in jedem Fall das Entstehen eines "Fleckerlteppichs" vermieden werden solle. (bey)
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