Stadtrat in Vohenstrauß lehnt Straßenausbaubeitragssatzung ab
Straßenausbau weiter ohne Satzung

Politik
Vohenstrauß
12.04.2016
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Ohne Gegenstimme beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, auch weiterhin auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten. Bauamtsleiter Johann Balk erläuterte in der Versammlung die Sach- und Rechtslage.

Der Landtag hatte im Februar eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschlossen, die am 1. April in Kraft trat. Die Einführung wiederkehrender Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Verkehrsanlagen soll besonders den Gemeinden eine Alternative eröffnen, die wegen ihrer schlechten Haushaltslage künftig Straßenausbaubeiträge erheben müssen.

Hohes Prozessrisiko


"Der Stadtrat Vohenstrauß hat in der Vergangenheit trotz der bestehenden Soll-Regelung bewusst auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet. Wegen der guten Haushaltslage wurde dieses Vorgehen auch von der Rechtsaufsicht nicht beanstandet", sagte Balk. Der Bauamtschef gab zu bedenken, dass mit dem Erlass einer solchen Satzung ein hohes Prozessrisiko verbunden sei. Sämtliche Fraktionssprecher erklärten danach, dass man in Vohenstrauß angesichts der guten finanziellen Lage so weitermachen solle wie bisher.

Ausnahmen im Landkreis


Damit sei man im Landkreis Neustadt mit Waidhaus die große Ausnahme, ergänzte Bürgermeister Andreas Wutzlhofer. Bayernweit hätten sich 73 Prozent der Kommunen für den Erlass dieser Satzung entschieden. "Im Klartext bedeutet dies, dass unserer Bürger auch weiterhin nicht mit Abgaben belastet werden", informierte der Rathauschef.
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