Stadtrat in Vohenstrauß will mit überarbeiteter Satzung für Ruhe und Ordnung sorgen
Bei Lärm hört der Spaß auf

Politik
Vohenstrauß
05.02.2016
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Keinen Spaß verstehen die Stadträte, wenn es um die Benutzung öffentlicher Flächen, Grünanlagen und Spielplätze geht. Mit einer überarbeiteten Satzung wollen sie nun für mehr Ruhe und Ordnung sorgen.

Nachdem sich immer mehr Anwohner im Bereich des Wirtshauser Wegs und der Pfalzgrafenstraße über Lärmbelästigungen beschwert hatten, befasste sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Betroffen ist das Gebiet Parkplatz und Festplatz bei der Stadthalle. Im Blickfeld sind überwiegend junge Verkehrsteilnehmer, die auf diesen Plätzen private Rennen veranstalten und durch Hupen, wummernde Bässe, quietschende Reifen und aufheulende Motoren übermäßigen Lärm verursachen.

Der Verkehrsausschuss wollte keine eigene Benutzungsordnung für die beiden Plätze in die Wege leiten. Vielmehr sollte die bestehende Satzung überarbeitet werden. Ein guter Nebeneffekt: Dann wären alle anderen öffentlichen Plätze auch mit erfasst. In der erweiterten Regelung heißt es nun unter anderem: "Weiterhin ist untersagt mittels Tonwiedergabegeräten oder Musikinstrumenten sowie anderen Geräten Lärm zu verursachen oder Autoradios über eine Lautstärke hinaus zu betreiben, dass Personen in der näheren Umgebung gestört werden."

Hundekot muss weg


Auch Kraftfahrzeuge dürfen künftig nicht mehr Lärm verursachen, als für den Normalbetrieb nötig ist. Reifenquietschen und Motorheulen ist dabei inbegriffen. Parkplätze und ihre Einrichtungen seien schonend und sachgemäß zu benutzen. Wer durch Beschädigung oder Verunreinigung einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne Aufforderung und auf seine Kosten zu beseitigen. Dies gilt auch für die Beseitigung von Hundekot.

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer wies noch darauf hin, dass es sich bei Zuwiderhandlungen um Ordnungswidrigkeiten handle. "Es kann zu einer Anzeige kommen. Es handelt sich um eine Ordnungwidrigkeit, bei der Geldbußen bis zu 2500 Euro drohen." Der Stadtrat stimmte einhellig für die Überarbeitung der Satzung.

Keine Änderungen gibt es bei der Förderung der Sportvereine, was die Übernahme der Wasser- und Kanalgebühren betrifft. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte nach der letzten Prüfung vorgeschlagen, diese Praxis zu überdenken. Für die Bewässerung der Rasenspielflächen solle eventuell ein Zwischenzähler installiert werden. In der Großgemeinde handelt es sich hierbei um die drei Sportvereine SV Waldau, FC Roggenstein und SV Altenstadt. Die Gebühren betrugen zuletzt insgesamt 7000 Euro.

Die Stadträte wollten aber angesichts des ehrenamtlichen Engagements der Vereine kein negatives Zeichen setzen und stimmten dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Allerdings werde den Vereinen ein sparsamer Umgang mit Trinkwasser ans Herz gelegt.

Pauschale überdenken


Der Prüfungsverband hatte außerdem darauf hingewiesen, die Entwässerungssatzung der Stadt hinsichtlich der pauschalen Abzugsmenge von 20 Kubikmeter für Großvieheinheiten zu überprüfen. Diese Pauschale sollte laut Prüfungsverband niedriger angesetzt werden.

Wie Bauamtsleiter Hans Balk erläuterte, betraf diese Regelung 2015 insgesamt 32 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtzahl von 1153 Großvieheinheiten und einer Gesamt-Abzugsmenge von 17 163 Kubikmetern. Eine Änderung würde sich im unteren einstelligen Cent-Bereich auf die Abwassergebühren auswirken. Der Stadtrat votierte demnach geschlossen gegen eine Änderung dieser Praxis.
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