500 Euro Geldbuße für Neonazi Patrick Schröder
Aggressiv und fremdenfeindlich

Vermischtes
Vohenstrauß
08.03.2016
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Neonazi Patrick Schröder aus Mantel betreibt seit 2007 einen Radiosender im Internet. Dort sind unter anderem Lieder zu hören, die gegen den Jugendmedien-Staatsvertrag verstoßen. Zu der Ansicht kam Richter Hermann Sax am Montagnachmittag nach einer Verhandlung im Vohenstraußer Amtsgericht.

Schröder hatte Mitte Mai vergangenen Jahres einen Bußgeldbescheid über 2500 Euro erhalten, informierte Sax am Anfang der zweieinhalbstündigen Sitzung. Der 33-Jährige hatte am 10. und 11. Dezember 2013 Lieder rechtsextremer Rockbands zum Abruf bereitgestellt. Die Anklage bezog sich auf neun Stücke in fünf Stunden an beiden Tagen.

Deutschsprachige Texte


Die deutschsprachigen Texte handelten unter anderem von Verboten, Narrenfreiheit der Presse, Lügen, Heuchlern oder einem freien Deutschland. Dies könnte junge Leute dazu bewegen, "eine antidemokratische und pro-nationalistische Grundhaltung" einzunehmen, meinte Sax. Die Musikstücke seien aggressiv und fremdenfeindlich. Sie verherrlichten das Soldatentum allgemein und die Wehrmacht im Speziellen, erläuterte der Vorsitzende Richter. Dies trage zur Verunsicherung und Desorientierung Jugendlicher bei und beeinflusse deren Meinungsbildung.

"Zufallsauswahl"


Schröder sprach von einer "Zufallsauswahl" der Lieder. Er sei inhaltlich für das Webradio verantwortlich, pochte aber auf Gleichstellung vor dem Gesetz "wenn man sieht, was im Fernsehen läuft, die Tagesschau berichtet auch über Kriege". Der Fall war bereits vergangenes Jahr im Vohenstraußer Amtsgericht auf der Tagesordnung. Damals hatte Schröders Verteidiger Andreas Wölfel Einspruch eingelegt und ein Gutachten angeregt, die Forderung nach einer Expertise aber später wieder zurückgezogen. Sax kam dem Wunsch nun dennoch nach.

Diplom-Psychologe Tobias Dienlin vom Institut für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim in Stuttgart legte am Montag seine ausführliche Einschätzung des Sachverhalts vor. In den neun Stücken hatte er "übermäßig viele NS-typische Formulierungen, fremdenfeindliche Passagen sowie kriegerische und systemfeindliche Ausdrücke" entdeckt. Gerade im Alter zwischen 14 und 25 könne Musik eine große identitätsstiftende Wirkung haben. Je jünger die Menschen seien, desto anfälliger seien sie. Dienlin kam zu dem Ergebnis, dass sich der "Kontext aus der Summe der Dinge" erschließe. Die Lieder in Schröders Internetradio ließen eindeutige Schlüsse zu. Es sei zwar nicht automatisch so, dass deswegen jemand fremdenfeindlich würde. "Aber wenn man nicht gefestigt ist, dann schon." Daher sei in diesem Fall von einer Beeinflussung auszugehen. Jugendliche würden durch die extremen Lieder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Eigenverantwortung beeinträchtigt, fand der Sachverständige.

Anwalt Wölfel versuchte etwa zwei Stunden lang, mit immer neuen Fragen, das Gutachten zu zerpflücken. Sein Mandant wolle auch in Zukunft Musik anbieten und müsse wissen, welche Lieder denn erlaubt seien. Der Psychologe ließ sich allerdings auf keine Psychospielchen ein. Auch Sax intervenierte immer wieder: "Sie drehen sich im Kreis." Schröder ergänzte, dass doch der Nutzer die Stücke per Druck auf Play erst abspielen müsse, sie starteten nicht automatisch. Auch dieses Argument ließ der Richter nicht gelten, es gehe "nur ums Zugänglichmachen".

Stefanie Nedler von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) sagte, dass das Gutachten die Meinung der Jugendschutzkommission bestätige. Sie und ihre Kollegin Sonja Schwendner, die ebenfalls an der Verhandlung teilgenommen hatte, sahen daher eine Beeinträchtigung von Jugendlichen. Wölfel plädierte dennoch auf Freispruch. Schröder habe Lieder bereitgestellt, die nicht auf dem Index stünden und deren Texte nicht strafbar seien. Dem Manteler sei nicht bewusst gewesen, dass er damit gegen den Jugendschutz verstoße. Die Vorgehensweise von BLM und Gutachter hielt er nicht für richtig. Der Anwalt war "überzeugt, dass die Lieder auf Schröders Seite Jugendliche nicht beeinflussen, die Sache gehört eigentlich vor das Bundesverfassungsgericht".

Das Schlusswort hatte der Angeklagte: "Es ist ein rein politischer Grund, dass ich hier sitze. Wir vertreten eine Meinung, die nicht gern gesehen wird. Wenn es Demokratie oder Meinungsfreiheit gäbe, dann gäbe es dieses Verfahren gar nicht. Aber Recht und Gesetz gibt es in diesem Bereich nicht."

Fahrlässige Verbreitung


Sax ließ sich davon nicht beeindrucken und verurteilte den 33-Jährigen wegen fahrlässiger Verbreitung der Musik zu einer Geldbuße von 500 Euro. Das Gutachten habe bestätigt, dass die Texte den Vorschriften des Jugendmedien-Staatsvertrags widersprechen. Da dies Schröders erster Verstoß in dieser Hinsicht sei, betrachtete der Richter sein Urteil als Denkzettel. Schröder könne dagegen Rechtsbeschwerde einlegen.
Die Sache gehört eigentlich vor das Bundesverfassungsgericht.Rechtsanwalt Andreas Wölfel
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