Versetzung des aufmüpfigen Polizei-Inspektionsleiters Vohenstrauß
„Abordnung von Martin Zehent “ wirft Fragen auf

Vermischtes
Vohenstrauß
31.10.2016
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Der 54-Jährige gilt als "150-prozentiger" Polizeibeamter. Und nimmt kein Blatt vor den Mund: schon gar nicht gegenüber den Vorgesetzten. Nun muss der Chef der Polizeiinspektion Vohenstrauß, Martin Zehent, für ein halbes Jahr seinen Stuhl räumen.

Weiden/Regensburg. Erster Polizeihauptkommissar Martin Zehent wird vom morgigen 1. November bis 30. April 2017 ins Polizeipräsidium Regensburg abgeordnet: Damit sich derweil auf seinem Posten ein anderer Kollege als Dienststellenleiter - der Karriere wegen - bewähren kann, heißt es offiziell.

Schon Ende 2015 vermuteten die regionalen CSU-Politiker einen "Maulkorb-Erlass von oben"; sie sprachen gar von einer "unerträglichen Situation", weil sich Inspektionsleiter Zehent öffentlich nicht mehr zu äußern wagte. Mehr als 5000 Unterschriften hatten die Bürger im östlichen Landkreis Neustadt/WN für den Erhalt "ihrer" Polizei - und gegen die Stellen-Reduzierung gesammelt. Denn während der Nacht sollte die Dienststelle VOH weitgehend unbesetzt bleiben: Mit dem sogenannten "Eisernen Schutzmann" als Ersatz. Ein Telefon im Eingangsbereich hätte die hilfesuchenden Bürger im Notfall mit der Einsatzzentrale in Regensburg verbunden. Der Schichtbetrieb lässt sich in VOH dem Vernehmen nach nur noch mit "Hängen und Würgen" aufrecht erhalten.

Martin Zehent hatte damals mit seiner Skepsis nicht hinterm Berg gehalten. Im Hintergrund steht - wie bei zahlreichen Inspektionen im ländlichen Raum - die angespannte Personalsituation. In Vohenstrauß umfasst der Ist-Stand gerade mal 24 Beamte; das "Soll" wären 30. Fünf Polizisten gehen bald in Pension. Schon heute ist in dem 450 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich während der Nacht nur noch ein einziges Streifenfahrzeug auf der Straße: trotz der nahen Grenze, der Einbruchsserien, der Crystal-Problematik, des Schieber- und Schleuser-Unwesens auf der direkt benachbarten Magistrale A 6. 2014 waren die Fallzahlen in VOH um fast 38 Prozent gestiegen. Zehent hatte sich letztlich mit öffentlicher Unterstützung gegen die vom Polizeipräsidium Regensburg geplanten Einschnitte - vorerst - erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Abbau von Überstunden?


"Dafür wirst du strafversetzt", unkte der polizeiliche "Flur-Funk" vor einigen Monaten. Scherzhaft. Nun kommt es zur "Abordnung". Zehent schweigt zu den Gründen für seine halbjährige Auszeit. Das Beamtenrecht erlaubt "Abordnungen" bis zu einem halben Jahr im Freistaat, auch gegen den Willen des Betroffenen. Nach Informationen unserer Zeitung wird Zehent jedoch nur sehr beschränkt Dienst am Polizeipräsidium leisten, tatsächlich baut er in den nächsten Monaten zu Hause "Überstunden" ab: Quasi verurteilt zum "Däumchendrehen", während sich seine Kollegen in der unterbesetzten Dienststelle stressen. Die Meinungen gehen auseinander, wer wann wen informiert hat; ob Zehent zum Rapport beim Polizeipräsidenten in Regensburg antreten musste; warum ausgerechnet ein amtierender Inspektionsleiter ausgerechnet in Vohenstrauß Platz machen muss für die Karriere eines Kollegen. "Normalerweise gibt es das nur, wenn ein Dienststellenleiter in Pension geht", verlautet aus Polizeikreisen. Jedenfalls wird klar gemacht, wer das dienstliche Sagen hat. Disziplinierung eines widerspenstigen Beamten? Eine Art "Warnschuss" oder "Retourkutsche"? Fragen über Fragen.

"Personeller Aderlass"


Der rührige Vohenstraußer Bürgermeister Andreas Wutzlhofer, ansonsten immer direkt dran am Geschehen, wundert sich ein wenig, dass er erst am 28. Oktober von der "Interims-Lösung" ab 1. November in ein paar Zeilen schriftlich erfuhr. Wutzlhofer hofft auf die pünktliche Rückkehr Zehents zum 1. Mai 2017. Sollte es in dieser Zeit zu einer personellen Ausdünnung ("Eiserner Schutzmann") der PI VOH kommen, wäre dies wohl als "Affront" und "Wortbruch" zu werten.

"Ich kenne die genauen Hintergründe der Abordnung von Martin Zehent ins Polizeipräsidium Oberpfalz nicht", sagt Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD). Die Besetzung von Dienststellenleiter-Posten mit Beamten in der Führungsbewährung sei eine seit Jahren geübte Praxis. "Trotzdem hat gerade die PI Vohenstrauß in den letzten Monaten einen erheblichen personellen Aderlass erlebt und müsste strukturell und personell gestärkt werden! Dieses Signal setzt das Präsidium mit der Abordnung von Zehent nicht." Grötsch will "sehr genau darauf achten, wie sich das Präsidium gegenüber der PI Vohenstrauß verhält" - auch was die Rückkehr von Zehent als Dienststellenleiter angehe.

Ich werde sehr genau darauf achten, wie sich das Polizeipräsidium gegenüber der PI Vohenstrauß verhält.Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD)


ReaktionenDas sagt das Polizeipräsidium

Auf Nachfrage schickte Polizeioberkommissar Albert Brück, Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz, folgende Stellungnahme: "Für die Zulassung zum Aufstieg in die 4. Qualifikationsebene (ehemals Höherer Dienst) ist es erforderlich, Beamte für ein halbes Jahr in herausgehobener Funktion zu erproben.

Dies realisiert die Bayerische Polizei, so auch das Polizeipräsidium Oberpfalz, seit vielen Jahren, indem die Beamten auch mit der Leitung von Dienststellen betraut werden. Dazu muss natürlich die Dienststellenstruktur z. B. die Dienstpostenbewertung geeignet sein, was bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß der Fall ist.

Dass während dieser Zeit der im Amt befindliche Dienststellenleiter Verwendung in anderen Bereichen findet, ist dabei kein unüblicher Vorgang und wurde auch in der Oberpfalz wie bei anderen Polizeiverbänden bereits praktiziert. Das Staatsministerium des Inneren fragt (...) aufgrund des hohen Bedarfs an Bewährungsdienststellen bei den Polizeiverbänden regelmäßig an, ob diese über geeignete Erprobungsdienststellen verfügen.

Die Abordnung des Herrn Zehent ist mit ihm abgesprochen und erfolgt mit seiner Zustimmung. Er wird in gleichwertiger, verantwortungsvoller Position, Dienst in der Einsatzabteilung des Polizeipräsidiums in Regensburg leisten. Grundsätzlich werden Gründe für Personalentscheidungen (...) nicht öffentlich thematisiert. Im vorliegenden Fall kann aber festgestellt werden, dass die (...) angeführten Überlegungen nicht im Zusammenhang mit der Maßnahme stehen. Für die Dauer der Bewährung sind keine Veränderungen des Soll-Stellenanteils geplant."
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