Gemeinderat und Bürgermeister setzen Nachbargemeinden Frist bis zum Jahresende
„Speinsharter Forst“ eingliedern

Auf Vordermann bringen will die Gemeinde das Feuerwehrgerätehaus in Oberbibrach. In ihrer September-Sitzung haben die Räte die Aufträge für die Zimmerer-, Dachdecker- und Trockenbauarbeiten im Wert von knapp 13 000 Euro vergeben. Arbeitseinsätze der Brandschützer sind bei den Sanierungsarbeiten fest eingeplant. Bild: do
Politik
Vorbach
27.09.2016
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In den Randbereichen der Gemeinden Vorbach, Neustadt am Kulm und Speinshart gibt es viel Wald. Der gehört überwiegend dem Freistaat. Bewirtschaftet wird er von den Bayerischen Staatsforsten. Soweit, so gut. Dass die Flächen aber gemeindefreies Gebiet sind, stört den Vorbacher Bürgermeister. Dass muss sich ändern, fordert Werner Roder.

Nur noch ein Prozent der Bodenfläche Bayerns ist gemeindefrei, weiß er. Es sei deshalb an der Zeit, auch das 11,25 Quadratkilometer große gemeindefreie Gebiet zwischen Vorbach, Neustadt am Kulm und Speinshart mit dem offiziellen Namen "Speinsharter Forst" in die angrenzenden Gemeinden einzugliedern.

Die Initiative des Bürgermeisters, die er in der September-Sitzung des Gemeinderats öffentlich machte, steht in Zusammenhang mit den Absichten des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz Nord, Teilflächen dieses Waldgebiets mit Landschaftsschutz-Charakter als Vorbehaltsgebiet für Windkraftanlagen auszuweisen (wir berichteten). Roder zitierte in der Sitzung Artikel 11 der Bayerischen Gemeindeordnung. Danach seien gemeindefreie Gebiete oder Teile davon auf Antrag angrenzender Kommunen in diese einzugliedern, wenn nicht "dringende Gründe des öffentlichen Wohls" entgegenstehen. Solche hat der Bürgermeister bisher nicht entdeckt. Deshalb steht für ihn fest: "Das gemeindefreie Gebiet gehört in die Anliegergemeinden eingegliedert."

Leider keine Resonanz


Allerdings stößt Vorbachs Gemeindechef mit diesem Anliegen bei seinen Kollegen aus den Nachbargemeinden auf taube Ohren. Seit Jahren dränge er, berichtete Werner Roder, die Bürgermeister von Neustadt am Kulm und Speinshart zum Handeln. Doch seine wiederholten Anregungen zur einvernehmlichen Aufteilung und Eingliederung des gemeindefreien Gebiets hätten bei Wolfgang Haberberger und Albert Nickl bis heute keine Resonanz gefunden, bedauerte der Bürgermeister. Nun bestehe mit der geplanten Ausweisung als Vorbehaltsgebiet für Windkraft erneut eine gute Gelegenheit, die Thematik wieder aufzugreifen.

Die Geduld von Werner Roder - und mit ihm des Gemeinderats - scheint dabei begrenzt: Das Gremium setzte eine Frist bis zum Jahresende. Sollte bis Ende Dezember 2016 ein gemeinsamer Antrag mit den Nachbargemeinden scheitern, werde Vorbach den Antrag auf Gebietseingliederung für die gesamte Fläche alleine stellen. Diesen Beschluss fasste der Rat einstimmig. Auf die Frage von Marga Kreutzer nach den Vorteilen einer Vergrößerung des Gemeindegebiets nannte Roder mögliche Gewerbesteuerzahlungen durch den Betrieb der Windkraftanlagen sowie in geringem Umfang Grundsteuerzahlungen.

Interesse zeigt die Gemeinde am neuen Kommunalen Wohnbauförderprogramm. Ziel ist es, bezahlbare Mietwohnungen für einkommensschwache Personen bereitzustellen. Der Fördersatz für Neubauten und Sanierungen beträgt 30 Prozent. Eine geeignete Immobilie habe der Gemeinderat bereits ausgewählt, verriet der Bürgermeister. Ein notarieller Kaufvertrag sei bereits unterzeichnet.

Schäden am Kanal


An einer Bewerbung für die Praxisstudie "Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau" der Obersten Baubehörde besteht dagegen kein Interesse. Ein höherer Fördersatz sei auch mit der Teilnahme an der Machbarkeitsstudie nicht zu erwarten, erklärte Werner Roder nach Rücksprachen mit dem Staatsministerium des Innern.

Im Bereich der Menzlaser Straße ist der Mischwasserkanal beschädigt. Das ergab eine Kamera-Befahrung der Abwasserleitung. Der Fremdwasserzulauf zwischen zwei Kanalhaltungen belastet die Kläranlage. Für die Vergabe der Bauarbeiten bekam der Bürgermeister vom Gemeinderat grünes Licht. Vorstellbar ist ein Nachtrag an die Tiefbaufirma Zeitler, die derzeit an der Dorfladen-Baustelle tätig ist.

Mithilfe ist gefragtAus Alt mach ein bisschen neu. Dieser Order folgend vergab der Gemeinderat Sanierungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Oberbibrach. Zum Auftrag gehören Zimmerer-, Dachdecker- und Trockenbauarbeiten. Auch eine Wärmedämmung an der Decke ist geplant.

Die Summe der Vergaben an die Firma Wiesnet aus Ernstfeld beträgt 12 783 Euro. Dabei geht der Gemeinderat davon aus, dass die Mitglieder der Wehr bei einigen Arbeiten mithelfen. Fest eingeplant sind Einsätze der Brandschützer beim Aufstellen und Abbauen der Gerüste sowie beim Demontieren der Gipskartondecke - unter Anleitung eines Firmenmitarbeiters. (do)


2017 keine SchlüsselzuweisungHohe Gewerbesteuerzahlungen beeinflussen stets zwei Jahre später die Umlagekraft der jeweiligen Gemeinde. Letztere steigt deshalb auch 2017 in Vorbach.

Diese Entwicklung sei zunächst positiv, merkte Bürgermeister Werner Roder an. Doch gleichzeitig lange der Staat kräftig zu, wenn es den Gemeinden zu gut gehe. Denn die Umlagekraft sei die Basis für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisung. Bei einem unterstellt gleichbleibenden Hebesatz des Landkreises für die Kreisumlage ermittelte der Bürgermeister für 2017 eine Steigerung der Kreisumlage von 294 000 auf 711 000 Euro.

Die Schlüsselzuweisung werde total wegbrechen, prophezeite Roder. 2016 betrug diese noch 244 000 Euro. Insgesamt müsse die Gemeinde damit im nächsten Jahr 661 000 Euro weniger Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich verkraften. (do)
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