Gemeinderat Vorbach beschließt Rekordhaushalt
Nur 17 400 Euro Schulden

Politik
Vorbach
10.05.2016
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Er ist mit einem Volumen von 3,6 Millionen Euro ein Rekordhaushalt. Doch obwohl die Schulden nahezu komplett abgebaut und annähernd 1,5 Millionen an Investitionen vorgesehen sind, stimmten nicht alle Gemeinderäte dem Zahlenwerk zu. Grund ist der "Dauerbrenner" Dorfladen.

Die Argumente gegen eine solche Einrichtung in Vorbach sind seit längerem bekannt: hohe Kosten, künftige finanzielle Belastungen für die Bürger, fehlendes Einzugsgebiet, Zweifel an der Rentabilität und am Nutzen für die Allgemeinheit. All dies führte nun dazu, dass vier Räte den Haushalt mit seinen hohen und zukunftsweisenden Investitionen teils "mit Magenschmerzen" ablehnten.

"Wer dem Haushalt seine Zustimmung verweigert, der stimmt gegen alle darin vorgesehenen Maßnahmen, auch etwa gegen die Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindebereich oder gegen die Anschaffung eines Mannschafttransportwagens für die Vorbacher Feuerwehr oder gegen die Erhöhung der Mittel für den Kindergarten in Schlammersdorf", stellte Bürgermeister Werner Roder fest. Man könne einen Haushalt nicht punktuell ablehnen oder befürworten. "Ziel muss es sein, unsere Gemeinde wieder gemeinsam ein Stück nach vorne zu bringen", appellierte der Bürgermeister im Vorfeld der Abstimmung an das Gremium.

Ein "guter Etat"


Eingangs hatte er auf die ausgiebige Vorberatung des Zahlenwerks Anfang April hingewiesen. "Danach wurden einvernehmlich verschiedene Ergänzungen und Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen." So könne man einen "guten Etat" vorlegen, war sich Roder sicher. Geprägt sei dieser durch eine stark gestiegene Investitionstätigkeit - annähernd 1,5 Millionen Euro seien für Investitionen sowie Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen.

Ob alle vorgesehenen Projekte in diesem Jahr zur Ausführung gelangen werden, bleibe abzuwarten: "Denkbar ist, dass zum Beispiel die Ausgaben für die Breitbandversorgung erst in 2017 anfallen." Unabhängig von eventuellen zeitlichen Verschiebungen sei der Haushalt mit einem Volumen von über 3,6 Millionen Euro jedenfalls ein Rekordhaushalt für die Gemeinde, sagte der Bürgermeister.

Sonne schmilzt Schulden


Durch einen gezielten und kontinuierlichen Schuldenabbau in den vergangenen 20 Jahren habe sich die Kommune neuen Handlungsspielraum geschaffen. Die Verschuldung werde Ende 2016 voraussichtlich nur 17 400 Euro betragen. Der laufende Schuldendienst könne aus den Erträgen der kreditfinanzierten Photovoltaikanlage finanziert werden, erläuterte Roder.

Er sprach zudem von einem "vergleichsweise guten Rücklagenstand": Die allgemeinen Rücklagen betrugen am Jahresanfang 1,688 Millionen Euro und werden sich bis zum Jahresende auf voraussichtlich 1,27 Millionen Euro verringern. Erfahrungen früherer Jahre hätten allerdings gezeigt, dass Vorsicht geboten sei, betonte der Gemeindechef: Steuerrückzahlungen seien nie auszuschließen.

Finanzielle Eckdaten des Vorbacher HaushaltsWichtigste Einnahmen im Haushalt 2016 sind der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer mit 556 000 Euro (Vorjahr 525 000), die Schlüsselzuweisungen mit 244 000 Euro (2015: Fehlanzeige) und die Gewerbesteuer mit 165 000 Euro (Vorjahresansatz 650 000). Hinzu kommen die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B mit insgesamt 120 000 Euro (wie im Vorjahr).

Demgegenüber stehen als größte Ausgabeposten der Anteil an der Kreisumlage mit 295 000 Euro (Vorjahr 545 000), die Betriebskostenförderung und Defizitabdeckung der Kindertagesstätte Schlammersdorf mit 230 000 Euro (145 000) sowie die Personalkosten mit 196 000 Euro (176 000).

Die vorgesehene Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 324 000 Euro (2015: 66 000), zugleich sollen der Rücklage 418 000 Euro (263 000) entnommen werden. (ewt)


Die Projekt-ListeHauptmerkmal des Haushaltsplanes 2016 ist die stark gestiegene Investitionstätigkeit. Die wichtigsten Vorhaben sind die Verbesserung der Breitbandversorgung (700 000 Euro), der Dorfladen mit Planungsleistungen (419 000) und im Wohnraumförderprogramm Ausgaben für die Anfinanzierung (190 000).

Ein neuer Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Vorbach schlägt mit 32 000 Euro zu Buche, die Sanierung des Feuerwehrhauses in Oberbibrach mit 30 000 Euro. Für den Erwerb des früheren Bahnhofsgeländes mit Umgriff, Grundkauf für eine mögliche Bauland-Erweiterung, Sanierungsmaßnahmen am Friedhofsgebäude in Vorbach und diverses Mobiliar sollen jeweils 20 000 Euro ausgegeben werden.

Finanziert sollen die Investitionen durch eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (428 000 Euro), Zuweisungen und Zuschüssen (835 000) sowie Beiträge und Rückflüssen aus Darlehen (15 000). (ewt)
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