Vorgaben und Gesetze des Bundes beschäftigten Vorbacher Gemeinderat
Umsatzsteuer kommt teuer

Politik
Vorbach
08.06.2016
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Die umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben haben sich geändert. Und deshalb musste sich der Vorbacher Gemeinderat mit den Regelungen für die Vermietung des Saales und des Gemeinschaftsraumes im Gemeindezentrum beschäftigten. Zugleich hob er die Miete dafür an.

Die Vermietung der beiden Räume sei nach wie vor umsatzsteuerfrei, erläuterte Bürgermeister Werner Roder in der Sitzung des Gremiums. Jedoch sei nach dem sogenannten Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - wie Schankanlage, Mobiliar, Bühnenanlage oder Toiletten - Umsatzsteuer abzuführen.

Somit müsse die Miete künftig auf einen umsatzsteuerpflichtigen und -freien Anteil aufgesplittet werden. Da der Mietpreis für die Räume seit über 20 Jahren unverändert war, beschlossen die Räte zugleich eine Anhebung des Entgelts. Die Saalmiete beträgt demnach künftig 200 Euro, die Miete für den Gemeinschaftsraum 50 Euro für aktive Feuerwehrleute, 100 Euro für passive Mitglieder der Feuerwehr und 150 Euro für alle anderen. Für jeden in der Gemeinde ansässigen Verein ist die Anmietung der Räumlichkeiten auch weiterhin einmal im Jahr kostenlos.

Bürger müssen zahlen


"Spätestens ab 2020 werden Dienstleistungen, die eine Kommune für die Nachbarkommune auf zivilrechtlicher Basis erbringt, umsatzsteuerpflichtig", teilte Bürgermeister Werner Roder zudem mit. "Das verteuert interkommunale Beistandsleistungen um 19 Prozent. Bezahlen müssen das unmittelbar die Bürger", bedauerte er. Grundlage dafür sei die Änderung von Paragraf 2b Umsatzsteuergesetz.

Die Gemeinde sei hier betroffen, da sie "in gewissem Umfang entgeltliche Leistungen gegenüber Dritten" - etwa Dienstleistungen für Zweckverbände, in denen sie Mitglied ist - erbringe. Die Gesetzesänderung sei auch vor dem Hintergrund der seitens der CSU angeregten engeren Zusammenarbeit der Bauhöfe der drei VG-Kommunen von Bedeutung, gab Roder zu bedenken.

Und er wunderte sich: "Diese bundesgesetzliche Vorgabe steht im klaren Widerspruch zur immer wieder propagierten interkommunalen Zusammenarbeit. Manchmal fragt man sich, was sich manche Bundestagsabgeordnete denken, wenn sie Gesetze beschließen."

Der Gemeinderat votierte dafür, - unabhängig vom konkreten Inhalt des angekündigten Durchführungserlasses des Bundesfinanzministeriums - durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt vorsorglich von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Anwendung um vier Jahre hinauszuschieben. Auf diese Weise wird das bisherige Umsatzsteuergesetz für die Kommune zumindest übergangsweise weiterhin Anwendung finden.

Die Vereine aus Vorbach haben sich dafür ausgesprochen, eine mobile Bühnenanlage anzuschaffen. Die Bühne im Gemeindezentrum sei oftmals zu klein, zudem könne eine mobile Anlage auch für Feste im Freien genutzt werden, führten sie an. Die Nettokosten von knapp 4300 Euro sollen aus dem Erlös des nächsten Dorffestes finanziert werden. Eventuelle kleine Deckungslücken könnte die Gemeinde tragen, merkte der Bürgermeister an.

Für manche kostenlos


Auch für die Konditionen für den Verleih gab es konkrete Vorschläge. So soll die Ausleihe an Vereine, die sich am Dorffest beteiligen, kostenlos sein. Soziale und kulturelle Einrichtungen im Gemeindebereich, beispielsweise Grundschule oder "Hängematte", sowie in der Nachbargemeinde Schlammersdorf (Kindertagesstätte) sollen die Bühne ebenfalls unentgeltlich ausleihen dürfen. Für alle anderen Vereine in der Gemeinde beträgt die Bühnenmiete 100 Euro brutto.
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