Ehepaar Groher beantragt Geschwindigkeitsbeschränkung vor Anwesen im Außenbereich
Doppelte Gefahr an Ausfahrt

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer soll künftig beim Anwesen der Familie Groher in der Frankenberger Straße kurz vor Vorbach für etwas mehr Verkehrssicherheit sorgen. Bild: wmi
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Vorbach
02.04.2016
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Vor dem Wohnhaus befindet sich eine unübersichtliche Kurve, zudem verdeckt ein benachbartes Waldgrundstück die Einsicht in die Straße: Bürgermeister Werner Roder zeigte deshalb Verständnis für den Antrag der Eheleute Heike und Albert Groher, im Bereich der Frankenberger Straße in Vorbach die Geschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer zu begrenzen.

Jedoch sei die Situation aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht einfach, da sich die Hofstelle im Außenbereich befindet, machte Roder in der März-Sitzung des Gemeinderats deutlich.

Eine Anfrage beim Landratsamt Neustadt/WN als zuständiger Straßenaufsichtsbehörde habe wenig Aussicht auf Erfolg für das Anliegen der Familie ergeben. "Eine Anordnung der Gemeinde auf niedrigere Geschwindigkeitsbeschränkung, die dann nach wenigen Wochen wieder aufgehoben werden muss, macht wenig Sinn", erklärte der Bürgermeister dazu. Auch eine Verkehrsschau zusammen mit der Polizeiinspektion Eschenbach habe nichts anderes erbracht.

Aus rechtlichen Gründen konnte der Gemeinderat deshalb dem Antrag nicht stattgegeben. Jedoch wird die Kommune zwei Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer im Gefahrenbereich aufstellen. Zusätzlich soll künftig ein Schild "Achtung Hofeinfahrt" auf die Gefahrenstelle hinweisen. Zudem will die Gemeinde bei der Polizeiinspektion Eschenbach anregen, unangemeldete Geschwindigkeitskontrollen auf der Frankenberger Straße vorzunehmen.

Bestätigung erforderlich


Das gemeindliche Einvernehmen erteilte das Gremium dem Bauantrag von Christian Walberer, der eine Halle zur Lagerung und Unterbringung von landwirtschaftlichen Gütern und Geräten errichten will. Allerdings muss der Bauherr eine schriftliche Bestätigung des Kreisbrandrats vorlegen, dass eine ausreichende Löschwasserversorgung gewährleistet ist. Auch das Ehepaar Christine und Johann Bayerl erhielt das gemeindliche Einvernehmen für sein Vorhaben, auf dem Grundstück Flnr. 18 in der Gemarkung Vorbach ein Nebengebäude zu erstellen.

Der Grundsatzbeschluss datiert bereits vom November 2014: Damals hatte sich der Gemeinderat für die Errichtung einer Lagerscheune westlich des Bauhofes und die Verlegung des Containerstandorts ausgesprochen. Letztere ist 2015 erfolgt, nun soll mit dem Bau des Schuppens begonnen werden.

Die Erd- und Betonarbeiten dafür wurden bereits an die Firma Zeitler aus Kemnath vergeben (Angebotssumme: 32 301,03 Euro) und sollen im Mai starten. In ihrer März-Sitzung (wir berichteten) beauftragten die Gemeinderäte die Firma Wiesnet Holzbau aus Ernstfeld mit den 16 678,35 Euro teuren Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten.

6000 Euro für Homepage


In seiner Sitzung stimmte der Gemeinderat auch dem Vorschlag zu, das Restvermögen aus der Auflösung des Vereins "Kooperationsraum Vierstädtedreieck" von etwa 9000 Euro an die Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand" weiterzuleiten. Ebenso sprach sich das Gremium dafür aus, für eine Gemeinde-Homepage 6000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Die Kommune greift für die Kindertageseinrichtung in Schlammersdorf tiefer in die Taschen. Der Gemeinderat befasste sich in seiner März-Sitzung mit der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über deren Betrieb und Finanzierung der. Ziel sollte es sein, trotz des damit verbundenen Defizits am Transport der Mädchen und Buben mit dem Kindergartenbus festzuhalten. Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hat Kindertagesstätten mit nur einer oder zwei Gruppen schlechter gestellt als früher. Dies und die vor einigen Jahren eingerichtete Kinderkrippe hat das finanzielle Gefüge zu Lasten des Trägers der Schlammersdorfer Kindertagesstätte sowie der beiden Gemeinden Vorbach und Schlammersdorf verschoben. Die Folge: Es ist zu einer deutlichen Steigerung des ungedeckten Bedarfs gekommen.

Da die finanzielle Leistungsfähigkeit des St.-Michaels-Vereins nicht mehr wie in den vergangenen Jahren gegeben sei und dessen Rücklagen auch durch die Generalsanierung des Horts aufgebraucht seien, müssten sich die beiden Nachbargemeinden deutlich stärker als bisher einbringen, informierte Bürgermeister Werner Roder das Gremium. "Die Kindergartengebühren decken gerade mal 25 Prozent der Gesamtkosten ab; den Rest tragen Staat, Gemeinden und Trägerverein", erläuterte er.

Bisher hatten die Kommunen neben ihren Förderbeiträgen nach dem Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz zusätzlich zwei Drittel des ungedeckten Bedarfs übernommen, der Verein ein Drittel. Nach einer Sonderregelung beteiligten sich die Kommunen zudem mit 57 und der Kindergartenverein mit 43 Prozent an den Beförderungskosten.

Nach der neuen Vereinbarung, die ab 2015 gilt, zahlen die Gemeinden 90 Prozent des ungedeckten Bedarfes, der Träger 10 Prozent. Hinsichtlich der Beförderungskosten beträgt das Verhältnis künftig 60:40 Prozent. Außerdem wurde für die Jahre 2011 mit 2014 eine Übergangsregelung beschlossen, wonach die beiden Gemeinden 80 Prozent des ungedeckten Bedarfs und 60 Prozent der Beförderungskosten tragen.
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