"Ein interessantes Projekt für uns"
Gemeinde Vorbach bewirbt sich um Fördermittel aus dem neuen kommunalen Wohnraumförderprogramm

Vorbach bewirbt sich um Mittel aus dem neuen kommunalen Wohnraumförderprogramm des Freistaats. Bürgermeister Werner Roder erläuterte in der Sitzung des Gemeinderats die Voraussetzungen dafür. Nach dem einstimmigen Beschluss des Gremiums werden nun Häuser oder Grundstücke im Ortsinneren zum Sanieren oder für Ersatzbauten gesucht. Bild: wmi
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Vorbach
03.02.2016
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Mit dem neuen kommunalen Wohnraumförderprogramm unterstützt der Freistaat Kommunen dabei, selbst Wohnraum zu planen und zu bauen. In seiner Sitzung votierte der Vorbacher Gemeinderat einstimmig dafür, sich um Fördermittel zu bewerben. Jetzt gilt es, geeignete bebaute und unbebaute Grundstücke zu finden.

Vorbach. (wmi) Das Programm ziele darauf ab, dass die Gemeinden für den Bedarf vor Ort zusätzlichen Wohnraum zu annehmbaren Preisen schaffen, erläuterte Bürgermeister Werner Roder. Dies könne durch die Sanierung vorhandener Bausubstanz, aber auch durch An-, Um- oder Neubauten erfolgen. Sowohl die Baumaßnahmen als auch die Vermietung der Wohnungen erfolgen dabei ausschließlich über die Gemeinde. Der Freistaat fördere deren Aufwendungen mit 30 Prozent.

"Das ist das erste und bisher einzige Förderprogramm des Freistaats für Gemeinden, eigenen Mietwohnraum zu schaffen. Gerade in den Großstädten wird man auf diese Fördergelder voll abfahren", hob Roder hervor. Aber die Zuschüsse sollten nicht nur in die Städte gehen. "Ich denke, das wäre durchaus ein interessantes Projekt für uns."

Sechs Wohneinheiten


Vorgespräche hätten gezeigt, dass Landratsamt und Regierung der Oberpfalz einen Bedarf von sechs Wohneinheiten in Vorbach als gegeben ansehen, informierte der Bürgermeister. "Vorbach liegt nur 20 Kilometer vom Oberzentrum Bayreuth entfernt. Zudem haben wir die Sondersituation mit dem Truppenübungsplatz."

Bei der Auswahl von Parzellen und Projekten für das Förderprogramm sollen gemeindeeigene Bauplätze nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kommune keine geeigneten Grundstücke im Innenbereich erwerben beziehungsweise zur Verfügung stellen kann. Wer ein bebautes oder unbebautes Grundstück eventuell zu einem angemessenen Preis an die Gemeinde verkaufen würde, wird gebeten, sich umgehend beim Bürgermeister zu melden.

Redaktionelle Änderungen


In seiner Dezember-Sitzung hatte das Gremium die überarbeiteten Entwürfe zur dritten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Sandbühl II" zum Zweck der öffentlichen Auslegung gebilligt. Werner Roder berichtete, dass es seitens der Bürger keinerlei Stellungnahmen gegeben habe. Von den 31 beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange äußerten sich 15. Neun von ihnen teilten mit, dass sie keine Einwände erheben.

Die sechs übrigen Stellungnahmen behandelte der Gemeinderat. "Hier geht es nur um kleinere redaktionelle, jedoch keine planerischen Änderungen", merkte der Bürgermeister an. Das Gremium beschloss deshalb einstimmig, die Genehmigung der dritten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes zu beantragen.

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Räte für Seniorenbeauftragten Gerd Retzer als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand der Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand" aus.

Wohnungen für einkommensschwache HaushalteMit dem kommunalen Förderprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst Wohnraum zu schaffen. Bis 2019 sollen jährlich mindestens 1500 Wohnungen bezuschusst und dafür über den gesamten Zeitraum hinweg insgesamt 600 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Mit dem Programm sollen Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar sind und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Antragsberechtigt sind alle bayerischen Gemeinden. Sie müssen Eigentümer der geförderten Wohngebäude bleiben, können aber mit der Umsetzung Dritte - beispielsweise kommunale oder kirchliche Wohnungsunternehmen - beauftragen.

Eine Weiterleitung der Mittel an Dritte, etwa an kommunale Wohnungsbauunternehmen, ist nicht möglich. Die Gemeinden können auch Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit umsetzen. Die Bindungsdauer beträgt 20 Jahre.

Gefördert werden der Bau und die Modernisierung von sowie der Umbau zu Mietwohnungen. Zuschussfähig sind auch der Erwerb von Parzellen und leerstehenden Gebäuden, das Freimachen von Grundstücken (Abbruch, Entsiegelung) sowie vorbereitende Maßnahmen wie Planungen und Gutachten (zum Beispiel Wohnraumkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe).

Die Förderung setzt sich zusammen aus einem Zuschuss von 30 Prozent sowie einem zinsverbilligten Darlehen. Für vorbereitende Maßnahmen gibt es sogar 60 Prozent.

Zielgruppe sind Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht auf dem Wohnungsmarkt versorgen können. Die Wohnungen sollen - entsprechend dem Bedarf vor Ort - auch anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Dies zu steuern, ist Aufgabe der Gemeinde. Sie muss die Miethöhe so gestalten, dass die Wohnungen insbesondere von einkommensschwachen Personen genutzt werden können. (wmi)
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