Schleierfahndung reißt Lücken

Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert auf der A3 bei Passau ein Fahrzeug. Die Zahl der Schleierfahnder soll erhöht werden. Archivbild: dpa
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Waidhaus
25.06.2015
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Seit dem G7-Gipfel schiebt die CSU ihr Lieblingskind Schleierfahndung in den Vordergrund. Viele Polizisten schätzen diese. Aber sie fordern mehr Kontinuität. Ihre Sorge: Beamte, die jetzt Richtung Grenze abgeordnet werden, fehlen im Alltag.

(jum/paa) Die Polizeigewerkschaft in Bayern warnt, die personelle Aufstockung der Schleierfahndung im Grenzraum reiße Lücken in anderen Bereichen. Beamte, die dort im Einsatz sind, fehlen im Alltag in den Inspektionen, etwa bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität oder von Wohnungseinbrüchen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will mit 500 Polizisten die Überwachung verstärken. An der Grenze zu Österreich sollen die Fahnder ab 1. Juli von 100 Bereitschaftspolizisten unterstützt werden. Zudem werden im Gebiet zu Tschechien und Österreich 400 Beamte aus Einsatzzügen und zivilen Einsatzgruppen zur Verfügung gestellt.

Zur Begründung verweist Herrmann auf die Kontrollen während des G7-Gipfels, als mehrere Dutzend Straftäter festgenommen und illegale Einwanderer aufgegriffen wurden. Ob letztere allerdings ein Kriminalitätsproblem darstellen, wird nicht nur in Polizeikreisen bezweifelt. Schließlich bemühe man sich bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ausländerrechtliche Straftaten herauszurechnen, heißt es. Gleichwohl begrüßt der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, in einer Erklärung die Verstärkung der Schleierfahndung an der Grenze zu Österreich. Aber die Gewerkschaft fordert mehr Kontinuität und mehr Personal. Einsatzkräfte seien bereits anderweitig verplant, etwa für die Begleitung von Schwertransporten im Zuge der Energiewende.

Zudem unterstütze die Bereitschaftspolizei nicht nur Großveranstaltungen, sondern bei Konzepteinsätzen auch die Arbeit in den Inspektionen. Herrmann spricht dagegen von einer "Prioritätensetzung" und einem "flexiblen Reagieren auf veränderte Lagen". Ziel der verstärkten Schleierfahndung sei die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, Rauschgiftschmuggel und Schleusertum. Diese Deliktsfelder hätten zuletzt immer größere Bedeutung erlangt. Herrman versprach am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages, die Abstellung der bis zu 500 Beamten werde nur dann erfolgen, wenn dies einsatztaktisch vertretbar sei. Sollten die Beamten wegen anderer wichtiger Einsätze nicht abkömmlich sein, würden sie auch nicht abgezogen.

Keine Neuberechnung

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern lehnte der Innenausschuss einen SPD-Antrag zu einer Sollstärkenberechnung bei der Polizei ab. Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer begründete den Vorstoß damit, dass die Stellenzuweisung auf jahrzehntealten Kriterien beruhe. Sie müsse der Bevölkerungsentwicklung, dem Kriminalitätsgeschehen und örtlichen Besonderheiten angepasst werden. Polizei-Inspekteur Thomas Hampel warnte vor einer Neuberechnung nach diesen Kriterien. Dies würde vermutlich zum Abzug von Polizisten aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren führen. Ziel müsse aber die "flächendeckende Präsenz der Polizei" sein.
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