Diskussion über Biogasanlage

An allen Ecken und Enden macht Waidhaus auf den Frühlingsmarkt aufmerksam. Bild: fjo
Lokales
Waidhaus
14.04.2015
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Lange hat sich der Marktrat am Montagabend mit der Biogasanlage in Reichenau beschäftigt, da eine Erhöhung der Wärmeleistung von 2 auf 3,2 Megawatt geplant ist. Das Gremium äußerte einige Bedenken.

Weitere Belastungen der Bevölkerung seien damit nicht verbunden, zitierte Bürgermeisterin Margit Kirzinger vorher aus den Antragsunterlagen. "Das ist eine ganz gewaltige Erweiterung der Anlagenkapazität", brachte UWG/PL-Fraktionssprecher Josef Schmucker die Befürchtungen der Anlieger zur Diskussion und vermutete in den vorliegenden Antragsunterlagen eine "Milchmädchenrechnung".

Thomas Glaser (SPD) und CSU-Fraktionssprecher Stefan Harrer sahen das genauso. Beide rechneten mit einer erheblichen Steigerung der Anlieferungsfahrten. Gar nicht schmeckte den Markträten, dass 2012 nur eine Leistung der Anlage von 1,1 Megawatt beschlossen war. Die Erhöhung auf 2 Megawatt sei lediglich mittels Anzeige an das Landratsamt passiert, ließ Geschäftsleiter Josef Forster wissen. Auf Anregung von Monika Zeitler-Kals (SPD) stellte das Gremium das Ansinnen einstimmig zurück, um die offenen Fragen zu klären.

Fehlende Kostendeckung

Die Stellungnahme des Landratsamts zum Gemeindehaushalt bemängle die fehlende Kostendeckung der Abwasserbeseitigung, bemerkte Kirzinger. Die Probleme durch die enormen Schwankungen bei der Gewerbesteuer würden jedoch gesehen.

In Sachen Städtebauförderung berichtete die Rathauschefin über intensive Beratungen zum Leerstandsmanagement im Lenkungsausschuss. Gedanklich seien alle Straßenzüge Haus für Haus durchgegangen worden, ob sich nicht doch ein Handlungsbedarf ergebe. Eventuell sollen die Fördersätze im Sanierungsgebiet erhöht werden, um zusätzlichen Anreiz zu schaffen: "Vielleicht lassen sich dadurch auch junge Interessenten und junge Familien ansprechen."

27 Anmeldungen liegen im Rathaus mittlerweile für den wiederbelebten Frühlingsmarkt am Sonntag, 17. Mai, von 10 bis 18 Uhr vor. Kürzlich habe es sogar eine Anfrage eines Direktvermarkters aus Österreich gegeben: "Die Plakate und Banner scheinen zu wirken und viele anzusprechen", erklärte Kirzinger. Wegen der enormen Resonanz werde es frühzeitig einen Flyer mit allen Angeboten geben.

Fest steht der Tag der Städtebauförderung am Samstag, 9. Mai, mit der Einweihung des Florianbrunnens um 14 Uhr. Zur Umgestaltung des Marktplatzes sei die Diskussion wieder aufgenommen. Die Verlegung der Bushaltestelle vom ehemaligen Bahnhofsgelände in die Ortsmitte sei ein lang besprochenes Thema gewesen. "Wir werden sicher ein gutes Ergebnis finden und es im nächsten Jahr umsetzen", kündigte die Bürgermeisterin an.

Für die neue Städtebaumaßnahme "Aufwertung der Eslarner Straße mit Anbindung zur Ortsmitte" beschlossen die Räte einstimmig, für den Betrag von 300 000 Euro einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen. "Ich glaube es spricht nichts dagegen, wenn unsere Pfarrkirche eine Aufwertung erfährt", unterstützte die Rathauschefin den vorliegenden Antrag der Kirchenverwaltung. Die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz erfolgte einmütig.

Fehlende Haushaltsmittel

Zu den geplanten Kosten in Höhe von 758 602 Euro möchte die Kommune wie 1987 einen fünfprozentigen Zuschuss leisten. Der einstimmige Beschluss zielte auf eine Spende von 10 000 Euro im aktuellen Jahr ab, auch wegen fehlender Haushaltsmittel. Mit einer weiteren Unterstützung will sich der Rat laut Beschluss in den Etatberatungen 2016 auseinandersetzen.
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