Ohne Pläne keine Förderung

Lokales
Waidhaus
22.10.2014
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Nicht nur Straßengestaltung und Lösungen für Brachflächen sollten künftig Thema der Städtebauförderung in Waidhaus sein. Die Regierung der Oberpfalz geht bei ihren Förder-Angeboten nun noch weiter.

Aus der Lenkungsausschuss-Sitzung informierte Bürgermeisterin Margit Kirzinger den Marktrat über neue Fördermöglichkeiten. Künftig würden auch Hochbaumaßnahmen unterstützt. Werner Duschner (Bürgerliste) wollte wissen, ob die Gemeinde deshalb nun in Erwägung ziehe, ein Gebäude anzukaufen, denn der Haushalt ließe "in den nächsten Jahren keine großen Maßnahmen zu".

Gabi Wolf (CSU): "Von diesen Leuten lasse ich mich nicht unter Druck setzen. Da brauche ich kein altes Haus zu kaufen und Millionen hineinzustecken, wenn wir die Breitbandförderung machen wollen." Und weiter: "Wir können nicht einmal den Marktplatz in den nächsten Jahren umgestalten, weil wir kein Geld haben dafür. Ich bin dagegen, dass die Gemeinde ein Gebäude kauft." Deshalb bräuchte es auch keinerlei Visionen, verstärkte Duschner die Debatte. "Wir wissen doch heute noch nicht, was die Zukunft bringt", hielt Johannes Zeug (SPD) dagegen.

Kirzinger spürte die Skepsis der Räte und meinte: "Warum sollte nicht auch einmal ein Gebäude funktionieren? Wovor habt ihr Angst?" Ohne weitere Planungen sah sie keine Zukunft einer weiteren Förderfähigkeit.

Keine generelle Verneinung, sondern eine Verlagerung der Prioritäten in Richtung Freizeitanlage "Bäckeröd" und dringlicher Themen mahnte CSU-Fraktionssprecher Stefan Harrer an. Geschäftsleiter Josef Forster meinte: "Rein fördertechnisch ist es notwendig, dass Schubladenprojekte vorhanden sind. Es gibt aber nichts umsonst." Dazu gab er einen Sachverhalt preis: "Eines Tages gab es einen Anruf im Rathaus, bei dem uns 80 Prozent Förderung für den Marktplatz geboten wurden. Nur, wir waren nicht vorbereitet - wir hatten keine Plan. So gab es nichts." Außerdem enthalte der aktuelle Haushalt eine Summe von 150 000 Euro, und weitere 60 000 Euro wären für nächstes Jahr geplant.

Neuordnung möglich

MdB Uli Grötsch fügte an, dass es im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Städtebauförderung kommen könne. "Wir sollten also daran weiter arbeiten. Das sind keine Träumereien. Wir müssen dranbleiben", schloss die Bürgermeisterin mit zuversichtlichen Worten die Debatte.

Der Lenkungsausschuss habe noch weitere Themen bearbeitet, welche allesamt im Jahresplan 2015 auftauchen werden. Die Aufgaben reichen von einer Überarbeitung des Maßnahmenplans, dem Resümee zu den Projekten und der Neuauflage einer Städtebau-Broschüre über das Abhalten einer weiteren Bürgerversammlung, der künftigen Verwendung des "Alten Rathausplatzes" und dem Planungsstart für die Neugestaltung des Marktplatzes bis hin zur Aufwertung des Platzes rund um die Autobahnkirche. Architekt Rudolf Meißner aus Waldthurn habe man bereits mit einem Gestaltungsvorschlag beauftragt.

Für das Thema der gemeindlichen Energieberatung habe man mit der Volkshochschule einen idealen Partner gefunden. Als wichtigen Punkt stellte sie die Kontaktaufnahme mit lokalen Direktanbietern heraus: "Regional-Markttage mit der Dauer von einer Woche bis hin zu zehn Tagen sollten wir 2015 am besten in einem leerstehenden Gebäude einmal ausprobieren." Zuvor gelte es aber das Interesse der Direktvermarkter abzuklopfen. Alle in Frage kommenden Leerstände sollten dabei zusätzlichen aufgegriffen und geprüft werden.
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