Personaldecke zu dünn

Lokales
Waidhaus
07.01.2015
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Die Bundespolizei in Waidhaus leidet unter knappen Ressourcen und Problemen bei der Beförderung. Diese Themen waren Schwerpunkte beim Besuch einer SPD-Delegation.

Landtagsabgeordnete Annette Karl, MdB Uli Grötsch sowie stellvertretende Landrätin und Bürgermeisterin Margit Kirzinger hatten sich an Silvester mit Erstem Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz von der Bundespolizei, dem Vertreter der Polizeiinspektion Fahndung, Polizeihauptkommissar Robert Brenner, sowie mit Zollamtmann Manfred Schneider im Zollamtsgebäude getroffen.

Sicherheitsgefühl bewahren

Die Polizei hat in der Region alle Hände voll zu tun. Karl war sich sicher, dass das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung unbedingt bewahrt werden muss. Trotz Neueinstellungen sei die Personaldecke doch zu dünn. "Es muss gelingen, den Aufgaben entsprechend Polizisten freizuschaufeln." Die Zuteilung von Beamten dürfe nicht nur an der Bevölkerungszahl gemessen werden.

"Wo man eine Stelle wegnimmt, um ein Loch zu stopfen, wird an einer anderen Dienststelle eine Lücke geöffnet." Die Folgen seien bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß sehr deutlich. "Auch auf dem flachen Land müssen gleichwertige Lebensbedingungen erhalten werden", forderte die Politikerin.

Seit langem votiere die Opposition für mehr Polizei auf Straßen und Plätzen der Region. "Wenn ich keine Laserkontrollen mache, dann habe ich auch kein Geschwindigkeitsproblem", klammerte Karl auch die von Innenminister Joachim Herrmann hochgepriesene Kriminalstatistik nicht aus.

In diese Kerbe schlug auch Franz. "Zu Zeiten der Bayerischen Grenzpolizei gab es an den Grenzen noch eine Vollkontrolle. Mittlerweile wird durch die Fahndungskontrollen sowohl der Bundespolizei als auch der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) nicht einmal mehr ein Prozent im Vergleich zum Verkehrsaufkommen auf der Autobahn kontrolliert." Zudem müsse berücksichtigt werden, dass aufwendige Sachbearbeitungen Streifen von der Straße holten, die eben dann anderweitig gebunden seien.

Franz warnte davor, mit der Statistik der Bevölkerung ein positives Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Letztendlich könne bei der Schleierfahndung nur noch von Stichpunktkontrollen gesprochen werden. Dennoch würden auch Erfolge erzielt. Brenner informierte, dass seine Kollegen ab Februar mit der Bundespolizei im zuständigen Gebiet auf Streife unterwegs sein werden. Auch bisher gab es Informationsaustausch. Die PIF-Beamten beschleiche durch die Neueinführung jedoch ein sehr gemischtes Gefühl im Hinblick auf eine eventuell im Raum stehende Personalkürzung. Vielleicht stehe dann sogar einmal das Ende der erfolgreichen PIF-Arbeit an.

Dem trat die Landtagsabgeordnete aber scharf entgegen: "Diese Optimierung darf keinesfalls dazu führen, dass wieder irgendwo etwas gekappt wird." Grötsch forderte, die " Fremdverwendung der Bundespolizisten" auch in Bezug auf die Personalsituation zurückzunehmen. Es könne nicht sein, dass zur Bewachung der Bundesbank Bundespolizisten herangezogen werden. Waidhaus kämpfe mit personalintensiven Abordnungen für München und Rosenheim. Mit Wohnungseinbrüchen und grenzüberschreitender Kraftfahrzeugkriminalität sprach Grötsch zwei weitere brisante Themen neben der steigenden Rauschgiftkriminalität an. Die Bundespolizei bekomme jetzt zumindest mit 120 neuen Fahrzeugen materielle Verstärkung.

Großes Plus

Probleme bereite zudem die Beförderungssituation im mittleren Polizei dienst von der Besoldungsgruppe A 8 nach A 9. SPD-Kreisrat Heinrich Rewitzer lobte den Zusammenhalt der Beamten trotz der knappen und überalterten Personaldecke. Dies sei das große Plus, warum der Polizeidienst trotz beengter Struktur noch so gut funktioniere. Zur Sprache kam auch das große Gefahrenpotential bei Kontrollen der Schleierfahnder.
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