CSU-Besuch im Zollamtsgebäude Pfälzerhof
Immer dünnere Personaldecke

Politik
Waidhaus
05.01.2016
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Die Zusammenarbeit der drei Organe Zoll, Polizeiinspektion Fahndung (PIF) und Bundespolizei zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität lobten die Behördenvertreter beim Besuch einer CSU-Delegation im Zollamtsgebäude Pfälzerhof (wir berichteten). Beunruhigt war der stellvertretende Leiter der Bundespolizei, Wolfgang Franz, über den Verlust von Posten durch Pensionierungen.

Der Focus liege derzeit an der Südgrenze mit täglich bis zu 4000 Flüchtlingen pro Tag. "Man gewöhnt sich an hohe Zahlen im geordneten Chaos." Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge könne registriert werden. Tausende von ihnen seien in der Bundesrepublik demnach illegal unterwegs und stellten ein ernsthaftes Problem dar. "Die Politik muss irgendwann einen Offenbarungseid leisten wie viele Flüchtlinge in Deutschland sind." Oft sei gar nicht mehr festzustellen, aus welchen Gebieten die Flüchtlinge kämen. Franz forderte schnellstens eine Verknüpfung des Asylverfahrensgesetzes und der Strafprozessordnung.

Die Personaldecke werde immer dünner und Personal von der Straße abgezogen. "Nur wenn die Leute draußen sind, ziehen wir Kriminelle heraus und haben wir Aufgriffe." In diesem Zusammenhang forderte Franz eine eindeutige politische Regelung über die Zuständigkeit der polizeilichen Organisationen und appellierte, diese optionaler und griffiger zu gestalten. Die Bundespolizei stehe zwischen Zoll und PIF. Das sollten die Politiker beachten.

Handlungsfähig bleiben


Zum Schluss forderte der Redner jüngere Beamte für die Bundespolizei Waidhaus. "Ansonsten veraltet diese Dienststelle." Junge Kräfte würden verstärkt im Süden eingesetzt, bemängelte Franz. Unterstützung erhielt er durch MdB Albert Rupprecht: "Wer an Struktur und Personal einsparen will, muss schon gelassen in die Zukunft schauen können." Er mahnte daher zur Vorsicht. "An der Ostgrenze kann sich schnell die Lage ändern und der Grenzstreifen wieder im Mittelpunkt stehen, deshalb muss nachhaltig ein hohes Niveau an Personal gesichert sein." Ähnliches gelte für den Zoll. "Die Standorte müssen handlungsfähig sein und bleiben". Die Bundesregierung sei derzeit für die Stärkung und den Ausbau der Sicherheitskräfte sensibilisiert. "Ohne sie wäre das Leben in Deutschland nicht so lebenswert", folgerte Rupprecht.
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