CSU verweigert Zustimmung zum Zahlenwerk
Kreisumlage belastet Haushalt

Einen umfassenden Einblick gab Kämmerer Karl Schmid in den Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr. Bild: fjo
Politik
Waidhaus
20.02.2016
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Es ist der 15. Waidhauser Haushalt in Folge, der ohne Kreditaufnahme auskommt. Allerdings muss die Kommune dafür auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Nicht nur das führte zu Diskussionen im Marktrat.

Die Verwaltung hatte wieder hervorragend vorgearbeitet. Kämmerer Karl Schmid sah die Basis in der "konstruktiven Beratung mit dem Ziel, einen gemeinsamen Nenner zu finden". In drei Sitzungen hatte sich der Finanzausschuss mit dem Haushalt auseinandergesetzt und nach einem Konsens gesucht. Das klappte nicht ganz. Denn zwei CSU-Räte verweigerten dem Zahlenwerk und den damit verbundenen Folgebeschlüssen ihre Zustimmung - bei jeweils neun Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen.

"Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von über 8,5 Millionen Euro kann man stolz sein, diese große Summe ohne Kreditaufnahme zu stemmen", machte Schmid deutlich. Der Verwaltungshaushalt weist eine Bilanzsumme von knapp über 5 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von fast 3,5 Millionen Euro aus.

Zum 15. Haushalt in Folge ohne Kreditaufnahme kommentierte Schmid: "Dies ist weiß Gott nicht selbstverständlich." Dafür ist allerdings die Zuführung von fast 1,8 Millionen Euro aus den Rücklage nötig. Zusätzlich verpflichtete sich die Kommune bereits zu einer weiteren Belastung ihres Haushalts im nächsten Jahr in fast der gleichen Höhe

Lob für Verwaltung


Die drastische Reduzierung der Schlüsselzuweisung des Freistaats von 356 400 Euro im vergangenen Jahr auf null Euro spiegle die sich um zwei Jahre zeitversetzten "guten Einnahmen in der Gewerbesteuer" wider. Bei geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 1,7 Millionen Euro fielen heuer postwendend rund 20 Prozent für die zu zahlende Gewerbesteuerumlage an und müssten abgeführt werden.

Dennoch ist der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt 2016 ein ganz anderer: 1,7 Millionen Euro müssen an den Landkreis Neustadt/WN als Kreisumlage überwiesen werden. "Es ist mit Abstand der größte Posten, den wir jemals hatten", sagte der Kämmerer.

"Auch wir müssen sparsam haushalten. Wir sind nicht verschwenderisch. Wir schauen darauf, dass ein Polster für solche Jahre wie 2016 da ist, um gut über die Runden zu kommen", erklärte Bürgermeisterin Margit Kirzinger. Ein Extralob zollte sie der Verwaltung mit dem Kämmerer.

Dann ging sie auf verschiedene Posten ein. So müsse die Sanierung der Freizeitanlage "Bäckeröd" aus eigener Kraft gestemmt werden. Weitergemacht würde bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik und bei der Sanierung der Trinkwasserversorgung. Auf eine Wiederaufnahme der Dorferneuerung darf in Reichenau und Pfrentsch gehofft werden. In Erwartung eines Förderprogramms zur Sanierung von Ortsstraßen plante die Kommune Gelder für beide Orte ein.

Für die SPD-Fraktion meldete sich Vera Stahl zu Wort: "Im Haushalt sind mehrere große und notwendige Maßnahmen enthalten. Alles ist ohne Neuverschuldung machbar." Als Schwerpunkte stellte sie den Marktplatz heraus, die Baugebiete "Im Kiesbeet" und in Pfrentsch mitsamt der Familienförderungen. Zweiter Bürgermeister Markus Bauriedl sah für die UWG/PL-Fraktion den Breitbandausbau und die beiden Leader-Projekte sowie die Weiterführung der Städtebauentwicklung als nennenswerte Inhalte.

Als Dritter im Bunde äußerte sich CSU-Fraktionssprecher Stefan Harrer: "Der Haushalt in dieser Form wäre nicht möglich, wenn in der Vergangenheit nicht sparsam gewirtschaftet worden wäre." Da jedoch bei mehreren Punkten "übers Ziel hinausgeschossen" werde, verweigere seine Fraktion die Zustimmung. Für viele Sachen hätten sich die Kosten verdoppelt.

Die Erhöhung des Kostenansatzes für die Aufwertung der Freizeitanlage "Bäckeröd" begründete Kirzinger mit der Förderung als "Leader-Projekt", weil damit "die einmalige Gelegenheit verbunden ist, die Anlage mit einem Zuschuss von 60 Prozent zu ertüchtigen". Nach dem Auslaufen dieses Programms seien keine Fördermittel mehr für Waidhaus drin. Ebenso wäre unsicher, ob "Freizeit und Erholung" als Thema noch einmal komme. Schmucker unterstützte die Rathauschefin und wies auf die beinahe identischen Beträge von Rücklage und Kreisumlage hin: "Deshalb kann ich diese Aussage nicht verstehen, dass wir über das Ziel hinausschießen würden."

Dies wollte Gabi Wolf (CSU) so nicht stehen lassen: "Wir leben über unsere Verhältnisse. Das kann sich keine Kommune leisten. Wir geben über 300 000 Euro mehr aus, als wir einnehmen." Die anschließende Debatte blieb jedoch sachlich und ruhig. Die Bürgermeisterin machte klar, "dass wir nicht verschwenderisch umgehen und nicht über unsere Verhältnisse leben".

Harrer verteidigte sein "Nein" und führte die Herausnahme des Breitbandausbaus an, während im Gegenzug das Projekt "Bäckeröd" weiter drin bleibe. Bevor Kirzinger zur Abstimmung aufrief, bat sie um eine Basis für die Zukunft: "Ich hoffe, wir arbeiten trotzdem gemeinsam daran, diese Projekte auf den Weg zu bringen." (Im Blickpunkt)
Wir leben über unsere Verhältnisse. Das kann sich keine Kommune leisten.Gabi Wolf (CSU)
Auch wir müssen sparsam haushalten. Wir sind nicht verschwenderisch.Bürgermeisterin Margit Kirzinger (SPD)
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