Marktrat überlegt Zusammenarbeit mit Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit
Waidhaus nimmt Raser ins Visier

Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz (links) informierte mit Verkehrspolizist Bernhard Dobmayer (rechts) den Waidhauser Marktrat. Bild: fjo
Politik
Waidhaus
16.11.2016
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Ein Referat zur Verkehrsüberwachung dient dem Marktrat Waidhaus erst einmal zur Orientierung. Der Wunsch zur Einführung konkreter Maßnahmen ist aber in der folgenden Diskussion deutlich herauszuhören

(fjo) Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz stellte dem Gremium den von ihm geleiteten Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit mit Sitz in Amberg vor. "Wie wäre es, wenn wir die Verkehrssituation mit der allgemein hohen Belastung durch den Grenzverkehr und die Parkmoral besser überprüfen ließen?", fragte Bürgermeisterin Margit Kirzinger die Markträte.

Erkundigungen bei anderen Gemeinden im Landkreis hätten ausschließlich sehr positive Rückmeldungen ergeben, weil es "wohl auch an den Geldbeutel geht". Auf der Suche nach Lösungen sei der Hinweis auf das noch recht neue Angebot des Zweckverbands gekommen. Mit Zahlen aus Unfallstatistiken führte der Gast in das Thema ein. "Allein dadurch ist schon belegt, dass es Sinn macht, den Verkehr zu überwachen."

Durch regelmäßige Kontrolle ließe sich gar die Zahl der Verkehrsverstöße senken. Erst 12 der 226 Städte und Gemeinden in der Oberpfalz nähmen bislang die Dienste des 2014 ins Leben gerufenen Zweckverbands in Anspruch. Die Finanzierung erfolge durch Gebühren für die Auftraggeber, mit beispielsweise elf Euro je Fall für die Sachbearbeitung.

Kontrollen wirken


Von Polizeihauptkommissar Bernhard Dobmayer kam ein kurzes Statement zum Zweckverband, wobei er die Zusammenarbeit als "gutes und problemloses Miteinander" umschrieb. Seine Rückfrage in Moosbach zu den dortigen Erfahrungen mit der seit geraumer Zeit bestehenden Verkehrsüberwachung habe als Auskunft ein "sehr zufrieden" mit dem Hinweis auf "den enormen verkehrserzieherischen Effekt" ergeben. Es werde in den Orten langsamer gefahren.

Der Beamte ergänzte, dass die Kontrollen des Zweckverbands nur innerorts stattfänden. Außerorts bleibe dies weiterhin eine Aufgabe der Polizei. Ob Waidhaus dies auch wolle, sei in die Hände des Marktrats gelegt. Dobmayer verwies aber auch darauf, dass die Polizei "personell nicht in der Lage ist, Kontrollen in den "oftmals gewünschten Umfang zu leisten". Die Zuständigkeit für Waidhaus liege bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß. 2014 habe es innerorts inklusive Pfrentsch 13 Messungen mit einer Beanstandungsquote von 0,3 Prozent gegeben, 5 in 2015 (0,9 Prozent) und heuer bislang 4 (2,29 Prozent).

Die Verstöße pro Messung interessierten Gabi Wolf (CSU). Dobmayer gab für die Eslarner Straße den Schnellsten mit 75 Kilometern pro Stunde, in der Hagendorfer Straße mit 57 und in Pfrentsch mit 62 an. Die Mehrzahl der Verstöße liege im Bereich zwischen 50 und 60 Kilometern pro Stunde. Einen Vergleich hielt der Beamte für "schwierig, da die Ziele unterschiedlich gewichtet sind. Für die Polizei ist die Senkung der Unfallzahlen ein wesentlicher Schwerpunkt".

Eine Empfehlung zur Vertragsunterzeichnung mit dem Zweckverband befürwortete Dobmayer. "Es wäre ein Miteinander und würde sich ergänzen. Wir können nur fünf- bis sechsmal im Jahr vonseiten der Verkehrs-Polizeiinspektion im Bereich der Marktgemeinde tätig werden, da unsere Bereiche zu groß ist." Er ging sogar noch einen Schritt weiter: "Langfristig gesehen können wir nicht mehr darauf verzichten. Die Aufgaben bei der Polizei haben sich verändert und sind viel mehr geworden."

Josef Schmuckers Befürchtung einer im Falle einer Zusammenarbeit mit dem Zweckverband noch größer werdende Vakanz der Verkehrspolizei bestätigte Dobmayer: "Wir ziehen uns zurück." Doch die schriftliche Vereinbarung zwischen der Polizei und der Marktgemeinde werde den Passus tragen, dass die Polizei überwachen könne, ergänzte Köckritz.

Problem Pfrentsch


Zweiter Bürgermeister Markus Bauriedl brachte die "enormen Probleme" mit dem "Parkwildwuchs" vor den beiden Bankfilialen in die Diskussion ein. Thomas Glaser ergänzte die Thematik mit den im Oktober gemessenen Werten, wobei 627 Fahrer mit 80 Kilometern pro Stunde am Ortseingang von Pfrentsch gemessen worden wäre, weitere 75 sogar mit über 90 Sachen.
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