Marktrat Waidhaus
Sparpotenzial im Haushalt

Das Waidhauser Heimatfestjahr feierten Tausende von Menschen mit, verursachte aber auch erhebliche Überstunden bei den Gemeindebediensteten, die immer noch nicht ganz abgebaut sind. Archivbild: fjo
Politik
Waidhaus
25.11.2016
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Der Rechnungsprüfungsausschuss hat viele Anmerkungen zum Waidhauser Haushalt des Vorjahrs veröffentlicht. Vorsitzender Stefan Harrer (CSU) kommentiert diverse Punkte als "verbesserungswürdig" und sieht Einsparpotenzial.

(fjo) Zur Kritik nahmen Bürgermeisterin Margit Kirzinger oder Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl in der Marktratssitzung Stellung. Mit einem Dank an alle Gemeindebediensteten "für die Unterstützung bei der Prüfung" startete Harrer seine Stellungnahme. Beim Ausbau der Hagendorfer Straße seien die für Umleitungsmaßnahmen relativ hohen Kosten aufgefallen.

Auflage des Bauamts


Die überörtliche Beschilderung sei eine Auflage des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach gewesen, erwiderte Kirzinger. Bei genauerer Betrachtung der Ausgaben von 5304 Euro müsse jedoch gesehen werden, dass die Wegweiser bei beiden Bauabschnitte verwendet worden waren. Auch gehöre die Zahlung des Bauamts in Höhe von 500 Euro gegengerechnet, nachdem die Wegweiser auch für deren Baumaßnahme gepasst hätten und ausgeliehen wurden. Nun seien die Schilder eingelagert und könnten abermals wiederverwendet oder ausgeliehen werden. Weiter monierte Harrer, dass die Zuschüsse für diese Straßenbaumaßnahme noch immer nicht auf dem Konto der Marktgemeinde angekommen seien. Die Behörde habe den Verwendungsnachweis seit über einem Jahr, aber noch nicht geprüft, sagte Kirzinger. Einen Zahlungseingang der Zuschüsse erwarte sie jedoch im kommenden Jahr.

Die Überstunden der Gemeindemitarbeiter griff der Ausschussvorsitzende weiter auf. 34 Tage Überschuss seien dem Heimatfestjahr pro Beschäftigten im Durchschnitt geschuldet, weshalb Harrer zum weiteren Überstundenabbau eine Beschränkung und die Prüfung eines steuerverträglichen Abbaus durch Abgeltungszahlungen vorschlug. "Da kommt so viel Unvorhergesehenes, da kann eine auferlegte Beschränkung schnell hemmen", entgegnete die Bürgermeisterin. Sie sah vielmehr den bereits getätigten Abbau.

Für das Feuerwehrhaus regte Harrer ein energetisches Konzept an. Laut Wilka-Dierl sei im Winter eine Erhebung aller Umwälzpumpen in gemeindlichen Liegenschaften geplant. Reagiert hat die Gemeinde auf den weiteren Vorschlag des Ausschusses, künftig Sammelbestellungen aller gemeindlichen Institutionen zum Bürobedarf zu organisieren.

Zum Thema Tourismus und der damit verbundenen Prospektverteilung wollte Harrer wissen, ob die "relativ hohen Kosten von 6500 Euro wirklich notwendig" seien. Kirzinger nehme die Frage mit in eine der nächsten Zusammenkünfte des Hauptverwaltungsausschusses. Zum Abschluss bemerkte Harrer: "Es war überhaupt nichts falsch gebucht. Das ist löblich und anerkennenswert."

Gabi Wolf (CSU) brachte weitere Kritik an. Darunter 20 000 Euro Personalkostenüberschreitung im Haushalt sowie die bei Kindertagesstätte und Grundschule aufgetretene Überziehung um 63 Prozent. "Jedes Jahr ist das ein leidiges Thema." Auch die Asphaltierung des Trahtwegs für über 32 000 Euro, obwohl es dafür keinen Haushaltsansatz gegeben habe, hinterlasse "einen faden Beigeschmack".

Eine Gegenstimme


Als sie auch noch zur Sanierung des Hammergraben bemerkte: "Das ist mit mehr als 30 000 Euro doppelt so viel geworden: ein teurer Luxus", riss Thomas Glasers (SPD) der Geduldsfaden. "Ich verstehe nicht, warum man das zum zehnten Mal jetzt bringt." Die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses ernteten nur das Veto von Wolfgang Bauriedl (Pfrentscher Liste) und gehen nun ans Landratsamt.

"Bäckeröd" und KommunalwaldDem Rat des bayerischen Gemeindetags zur Abgabe einer Optionserklärung folgte der Marktrat einstimmig. Dabei ging es um die Handhabung bei der Trinkwasserversorgung und dem Rechtsstatus der Freizeitanlage "Bäckeröd". Bürgermeisterin Margit Kirzinger erklärte, dass beide Bilanzen bislang ohne Vorsteuer geführt würden.

Nachdem ein neues Gesetz vorsehe, dass dieser Status auf weitere nicht hoheitlichen Aufgabenbereiche auszuweiten sei, liefen bereits erste Klagen. Der Gemeindetag halte das neue Recht "noch für unausgegoren" und rate zu einem Beschluss, wonach das bisherige Verfahren für die nächsten vier Jahre weiter bestehen solle.

Daraufhin präsentierte Kirzinger das neue Waldgutachten für die kommunalen Forstflächen. Verwaltungsleiterin Kerstin Wilka-Dierl hängte daran eine Stellungnahme zu den geforderten Nachberechnungen im Zusammenhang mit der zentralen Heizzentrale. Die ermittelten Beträge seien alljährlich unter 200 Euro gelegen, weshalb sie im neuen Vertrag nun festgesetzte Pauschale von 250 Euro befürworte. (fjo)
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