SPD-Delegation besucht Bundespolizei in Waidhaus
Bemerkenswerte Kontrolldichte

Zum Silvesterbesuch bei der Bundespolizeiinspektion machten sich die SPD-Abgeordneten Uli Grötsch (links) und Annette Karl (Dritte von links) mit den Kommunalpolitikern vor Ort auf, darunter Bürgermeisterin Margit Kirzinger (rechts) und stellvertretender Bürgermeister Johannes Zeug (hinten, Zweiter von links). Bild: dob
Politik
Waidhaus
04.01.2016
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Sicherheitskräfte der Bundes- und Polizeidienststellen mahnten beim Besuch einer SPD-Delegation in Waidhaus die angespannte personelle Situation an. Allerdings gab es auch positive Nachrichten.

Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch bezeichnete das Angebot von Innenminister Joachim Herrmann, mit eigenen Polizeikräften die Grenzkontrollen zu übernehmen, als ein nicht ernst zunehmendes Geplänkel vor der CSU-Klausur. "Wenn er Personal übrig hat, dann soll er es an die Polizeiinspektionen in Vohenstrauß und Kemnath abgeben, anstatt über einen 'eisernen Schutzmann' nachzudenken".

Sehr gute Arbeit


Durch die bemerkenswerte Kontrolldichte der Sicherheitskräfte auf den Straßen der Region suchten sich die Kriminellen mittlerweile andere Wege. "Waidhaus ist berüchtigt für eine sehr gute Kontrollarbeit in einer Top-Level-Qualität." Darum dürfte das Polizeipersonal angesichts der Flüchtlingsarbeit nicht im Süden an den Grenzen versickern, sondern die Verantwortlichen müssten nach wie vor die Ostgrenze im Blick haben, forderte Grötsch.

Die Personalsituation dürfe sich nicht unter Niveau bewegen, forderte ebenfalls Landtagsabgeordnete Annette Karl. Besonders die kleineren Dienststellen auf dem Land "vermitteln der Bevölkerung große Sicherheit und tragen zu einer guten Lebensqualität bei". Leider treffe das Versprechen des Bayerischen Innenministers, Pensionsabgänge zu ersetzen, nicht überall zu. Im Übrigen habe sie das Gefühl, dass jeder Bereitschaftspolizist mittlerweile schon dreimal verplant sei.

' dritter Bürgermeister und Fahndungsspezialist Johannes Zeug schilderte anhand aktueller Kriminalfälle "den laxen Umgang" der bayerischen Staatsanwälte mit den Tätern. "In 90 Prozent der Fälle wird kein Haftantrag oder Strafbefehl gegen die überführten Täter, die alle im gleichen Modus Operandi handeln, erlassen." Das werteten diese doch als Einladung, wiederzukommen und schränke Beamte in ihrer Motivation ein.

Robert Brenner von der Polizeiinspektion Fahndung bemängelte außerdem die Beförderungspraxis bei den Beamten, die oft bis zu ihrer Pensionierung nicht einmal mehr eine A-12-Besoldung erreichten. Nach Leistung zu bezahlen, sei gerecht, aber es dürften auch soziale Komponenten nicht vergessen werden, mahnte er an.

In der Gesprächsrunde kam auch zur Sprache, dass es eine groß vom Innenministerium angekündigte Intensivierung der Schleierfahndung in der Oberpfalz nicht geben werde. Die Landtagsabgeordnete nahm diese Nachricht überrascht auf und werde deshalb in München nachhaken.

Schulterschluss


Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz freute sich als Gastgeber bei der Bundespolizei über den Besuch der SPD-Delegation, die damit einen symbolischen Schulterschluss mit den Sicherheitskräften vollzögen. Zollamtmann Manfred Schneider als Chef der Kontrolleinheit Verkehrswege und Zollamt zeigte seine Freude über den Fortbestand seiner Dienststelle. Im neuen Jahr bekomme er sogar drei Arbeitskräfte mehr im Kampf gegen Crystal Speed. Schneider wertet das als ersten Schritt. Allerdings gab er zu bedenken, dass er mit 27 Kräften 70 Kilometer Grenze zu kontrollieren habe.

Bodycam-Einsatz"Betroffen" macht Landtagsabgeordnete Annette Karl die Gewalt gegen Polizeibeamte. Ob der Modellversuch mit den Bodycams ein Mehr an Sicherheit für die Beamten bringe und die Gewaltspirale in der Praxis damit durchbrochen werde, bleibe abzuwarten.

Ob die ersten Erfolge bei Versuchseinsätzen auf die Bodycam oder den dritten begleitenden Beamten zurückzuführen sind, sei offen, dämpfte der kommissarische Leiter der Polizeiinspektion Fahndung (PIF), Polizeihauptkommissar Robert Brenner die Hoffnung. Der Rückgang an Gewaltdelikten sei wohl eher auf die damit einhergehende gestiegene Polizeipräsenz zurückzuführen. "Jedes neue Projekt bei der Polizei ist zum Erfolg verurteilt", mahnte Brenner weiter an, den Probelauf kritisch zu hinterfragen. Eine weitere Frage stelle sich für ihn, wo der dritte Beamte für den Bodycam-Einsatz überhaupt herkommen solle. (dob)
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