Durch Waidhaus rollen zu viele Lastwagen
Grenzmarkt schaltet Abgeordnete ein

Vermischtes
Waidhaus
22.02.2016
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Der Marktrat befasste sich mit der Beschilderung von Rettungstreffpunkten im Wald. Förster Stefan Stangl hatte das Projekt kürzlich im Rathaus vorgestellt. Ein erstes Schild steht bereits bei der Autobahnbrücke vor dem Waldgebiet "Föhra". Bürgermeisterin Margit Kirzinger informierte, dass für die Kommune keinerlei Kosten entstünden. Das Projekt diene der Sicherheit der Bevölkerung. Eine großflächige Bekanntmachung aller Schilder-Standorte bei den Bürgern forderten UWG/PL-Fraktionssprecher Josef Schmucker und sein Fraktionskollege Wolfgang Bauriedl von der Pfrentscher Liste.

Den Feuerwehren Waidhaus und Hagendorf genehmigten die Ratsherren einmütig Zuschüsse in Höhe von 440 Euro für die Anschaffung von 11 Uniformen. Zum Einbau einer Mikrofilteranlage für die Badewasseraufbereitung in der Freizeitanlage "Bäckeröd" lag ein Nachtragsangebot über 8872 Euro für ein Grobsieb und einen Kompressor vor. Es wurde einmütig angenommen.

Für die zweijährige Räumung des Kläranlagenablaufs zum Rotlohbach stand die Auftragsvergabe an. Einstimmig zum Zug kommt erneut die Firma Josef Hartinger, Kleinschwand, für 2629 Euro. Gegen den Ausbau des Dachgeschosses von Karolina und Johann Rauch, Frankenreuther Straße, gab es keinerlei Einwände.

Die Bürgermeisterin informierte über die Anmeldung zum Förderprogramm wegen der geplanten Einrichtung von zwei Hotspots für kostenloses Internet, ebenso über den Platztausch der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlage von Pfrentsch in die Pilsener Straße auf Höhe der Polizeiinspektion.

Dies nahm Kirzinger zum Anlass, erste Ergebnisse bekanntzugeben. Die Höchstgeschwindigkeit habe trotz des in Richtung Ortsmitte verlagerten Messplatzes immer noch 127 Kilometer pro Stunde betragen. Und 73 Prozent hätten die erlaubten 50 "Sachen" überschritten. Harrer gab zu bedenken, dass "langsamst fahrende Traktoren den Schnitt auch noch nach unten drücken". Dem widersprach Wolfgang Bauriedl sofort und meinte: "Wir bereuen sehr, dass wir uns nicht durchringen konnten, noch mehrere Geräte zu beschaffen."

Ein weiteres Thema schnitt die Rathauschefin mit dem Lkw-Verkehr durch Waidhaus an. Die Kommune habe die Überprüfung einer Tonnagenbegrenzung für die Ortsdurchfahrt beantragt, mitsamt einer Kontrolle der existierenden Regelung. Außerdem soll die überregionale Politik eingeschaltet werden, wonach die Autobahnmaut erst nach der ersten Ausfahrt in Tschechien verlangt werde. Für die Ortsdurchfahrt lasse sich dadurch eine spürbare Verkehrsreduzierung erreichen.

Zur Kindertagesstätte lag die Jahresrechnung mit einem Defizit von 7332 Euro vor. 80 Prozent davon, das sind 5866 Euro, muss die Kommune tragen. Eine Nachzahlung von Personalkostenzuschüssen für das Jahr 2014 in Höhe von 24 500 Euro reduzierte das Defizit, ergänzte Kirzinger. Hierzu gehöre auch die Anhebung der Elternbeiträge um zehn Prozent, was die Eltern akzeptiert hätten.

Aus dem Haushaltsplan des Jahres 2016 für die Kindertagesstätte erwähnte die Bürgermeisterin die Summen von 255 088 Euro an Einnahmen gegenüber 294 251 Euro Ausgaben. "Ich verstehe es immer noch nicht, dass der Pfarrer in Vohenstrauß kostendeckend arbeitet und wir alle Jahre ein Defizit zu tragen haben", wandte Gabi Wolf ein. 80 Prozent aller Kindertagesstätten im Landkreis Neustadt seien defizitär, entgegnete die Bürgermeisterin.
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