CSU-Stadträte diskutieren über Straßenausbaubeiträge
Unverzichtbar, aber enorme Belastung

Besuch im Landtag: Im Bild von links Stadtratsmitglied Angela Burger mit Enkelin, Stadtratsmitglied Hubert Kellner, Fraktionssprecher Mario Rabenbauer, Landtagsabgeordneter Tobias Reiß und Stadtratsmitglied Willibald Reindl; vorne sitzend CSU-Vorstandsmitglied Monika Greger. Bild: privat
Lokales
Waldershof
31.10.2015
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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias Reiß waren Mitglieder und Freunde der CSU-Ortsverbände Waldershof, Ebnath und Immenreuth zu Gast im Bayerischen Landtag in München. Nach einem Mittagessen in der Landtagsgaststätte trafen die Besucher aus dem Landkreis Tirschenreuth im Plenarsaal auf Tobias Reiß.

Mario Rabenbauer, der Sprecher der Waldershofer CSU-/Wählerbund-Stadtratsfraktion, rückte dabei das Thema Straßenausbaubeiträge in den Mittelpunkt. Sie seien einerseits für die Gemeinden eine unverzichtbare Einnahmequelle zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, anderseits eine enorme Belastung für die Anwohner. Die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz seien auch in Waldershof ein häufig diskutiertes Thema. Tobias Reiß informierte, dass dem Landtag aktuell vier Gesetzesentwürfe zur Änderung der rechtlichen Grundlagen vorlägen, die nun in der parlamentarischen Beratung seien. Fraktionsübergreifend bestehe im Landtag Konsens, dass eine Reform nötig sei. Die unterschiedlichen Vorstellungen dazu würden im Landtag und mit Fachleuten diskutiert.

Die Waldershofer Stadtratsmitglieder Angela Burger, Hubert Kellner, Mario Rabenbauer und Willibald Reindl machten deutlich, dass vor dem Hintergrund der anstehenden Innenstadtentwicklung das Gesetzgebungsverfahren baldmöglichst abgeschlossen sein sollte, um als Stadt die eigene Straßenausbaubeitragssatzung auf der dann neuen Rechtsgrundlage ändern zu können. Hier bestehe Einigkeit im Waldershofer Stadtrat.
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