Bürgermeisterin reagiert auf Vorwürfe in Wählerbund-Versammlung
Sonnemann: Diese Kritik ist haltlos

Politik
Waldershof
15.11.2016
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Nicht unwidersprochen stehen lässt Bürgermeisterin Friederike Sonnemann Aussagen von Mario Rabenbauer und Willibald Reindl. Sonnemann weist die in der Versammlung des Wählerbundes (wir berichteten) geäußerte Kritik als haltlos zurück.

Bürgermeisterin Friederike Sonnemann schreibt in einer Stellungnahme: "Die Kritik des Wählerbundes an meiner Amtsführung und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Rathaus ist haltlos. Sie zielt ins Leere und beruht durchweg auf falschen Fakten. So ist die Behauptung, für die Markterneuerung seien bis 2020 keine Finanzmittel eingeplant, unwahr. Von 2017 bis 2020 sind sehr wohl jährlich 50 000 Euro für Planungs- und Vorbereitungskosten im Rahmen der Städtebauförderung angemeldet. Diese Bedarfsmeldung über insgesamt 200 000 Euro wurde einstimmig durch den Stadtrat verabschiedet. Dies scheint der Wählerbund vergessen zu haben."

An Fristen gebunden


Ebenso falsch sei die Behauptung, durch Fahrten nach München könnte das Verfahren der Ortsumgehung beschleunigt werden. "Diese Fahrten hätten bereits in den letzten 20 Jahren passieren müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist keine Beschleunigung des Verfahrens möglich, da man sich an bau- und verwaltungsrechtliche Fristen halten muss. Zu glauben, man könne sich darüber hinwegsetzen, halte ich für naiv", erklärt die Bürgermeisterin. Was die Waldershofer Schule angeht, "hat sich der Stadtrat gegen einen Neubau ausgesprochen. Das bestehende Gebäude liefert optimale räumliche Voraussetzungen. Und hinsichtlich der Energieeffizienz ist die Stadtverwaltung selbstverständlich aktiv. Bei der Planung steht die energetische Prüfung an erster Stelle." Die Forderung, Termine für die Sitzungen des Stadtrates vorab für das komplette Jahr festzulegen, hält Friederike Sonnemann für überflüssig. "Die Termine werden wie in der Vergangenheit rechtzeitig bekannt gegeben. Eventuelle Abweichungen sind sachlich begründet."

Weiterhin werde suggeriert, der Stadtrat würde bei der Entscheidung übergangen, wann welche Straße saniert werden muss. Sonnemann: "Selbstverständlich entscheidet der Stadtrat über die Sanierungen im Einzelnen. Mit dieser Vorgehensweise - der Erstellung eines Straßenkatasters durch ein Ingenieurbüro - stimmte der Stadtrat in der Sitzung im Februar 2015 überein." Gänzlich haltlos und schon fast rufschädigend sei die Behauptung, Ingenieurbüros wollten immer einen Komplettneubau von Straßen, nur um mehr Honorar zu generieren. "Das Gegenteil ist richtig: Die Fachplaner prüfen für die Stadt Waldershof die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung", hebt die Bürgermeisterin hervor.

Personalengpass


Sonnemann fährt fort: "Schließlich ist die Behauptung falsch, ich würde vorsätzlich Fristen für Rechnungsprüfungen verstreichen lassen. Fristen müssen grundsätzlich eingehalten werden und werden auch von der Stadt eingehalten. Im vorliegenden Fall war es aufgrund von krankheitsbedingten personellen Engpässen nicht realisierbar. Die örtliche Rechnungsprüfung wird Anfang 2017 durchgeführt, jedoch sind aktuell noch dringendere Angelegenheiten zu erledigen (Wasser-und Kanalgebührenkalkulation). Die Kommunalaufsicht weiß hierüber bereits Bescheid."

Konstruktiv einbringen


Die Bürgermeisterin schließt: "Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass über strittige Punkte auch in der kommenden Bürgerversammlung diskutiert werden kann. Auch der Wählerbund ist herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Falsche Behauptungen dienen jedenfalls nicht der weiteren Entwicklung der Stadt."
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