Bürgermeisterin sperrt sich gegen Asylbewerberunterkunft für 150 Menschen
Notfalls juristische Kniffe

Das Interesse an der ersten öffentlichen Debatte des Stadtrats über die geplante Asylbewerberunterkunft stieß auf enormes Interesse. Einige Zuhörer platzierten sich sogar am Rand der Schulaula. Im Vordergrund die Stadträte von CSU und Wählerbund. Bild: hd
Politik
Waldershof
29.01.2016
1033
0

Sie saßen an Bierzelttischen vor rund 250 Zuhörern. Doch die Waldershofer Stadträte verzichteten am Donnerstag auf Bierzeltpolitik. Dafür war das Thema zu bedeutend: Bau einer Asylbewerberunterkunft für 150 Menschen.

Beantragt hatten die Stadtratssitzung CSU-/Wählerbund-Fraktion und dritte Bürgermeister Gisela Kastner (Freie Wähler). Gleich zu Beginn verteidigte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann ihre Informationspolitik. Es sei der Vorwurf laut geworden, dass zu früh informiert worden sei, "über ein Projekt, das noch gar nicht spruchreif sei". Das habe für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt, zitierte Sonnemann Kritiker. Die Bürgermeisterin sagte unter kräftigem Beifall der Zuhörer: "Zu meiner Auffassung einer transparenten Amtsführung gehört, bei einem derart weitreichenden Thema frühzeitig zu informieren." Sie halte nichts davon, die Bürger zu einem späteren Zeitpunkt vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Beim Pressegespräch vor rund zwei Wochen hätten alle Stadtratsfraktionen und sie als Bürgermeisterin Stellung beziehen können. "Ich halte es für den richtigen Weg, das Vorhaben und das Verfahren transparent zu machen. Dazu gibt es für mich keine Alternative." Friederike Sonnemann ergänzte: "Bei einem solchen Thema gibt es keinen richtigen Zeitpunkt. Der Widerspruch, den ich hören und lesen konnte, deckt sich in vielen Fällen mit meinen Bedenken." Die Stadt Waldershof sei eine offene und tolerante Stadt und helfe, wo sie könne. "Aber eine zentrale Unterbringung von mindestens 150 Menschen in zentraler Lage inmitten der Stadt - das lehne ich ab." Die Bürgermeisterin fuhr fort: "Weniger ist mehr. Wir sind zur Integration bereit." Sie stellte klar: "Wir dürfen die Integrationsbereitschaft und die Integrationsmöglichkeiten unserer Kommune nicht überfordern."

Auch zähle das Argument nicht, Waldershof sei eine relativ wohlhabende Kommune und schaffe das deshalb. Sonnemann: "Hier möchte ich klar und deutlich sagen: Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Auch wir müssen sparen und wirtschaftlich sein. Wir sind nicht auf Rosen gebettet." Die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung lasse sich nicht kaufen, "sondern nur durch Argumente erobern". Sonnemanns Appell an den Landrat: "Lassen Sie uns nach einer gemeinsamen, für alle vertretbaren Lösung suchen." Gelinge das nicht, müsse die Stadt juristische Mittel einsetzen, beispielsweise eine Veränderungssperre für den Bereich des Grundstücks erlassen, den Bebauungsplan ändern. Natürlich sei dafür ein Beschluss des Stadtrats erforderlich. Nach den Ausführungen von Geschäftsleiter Josef Kaiser dürfe die Begründung nicht so formuliert sein, als ginge es um die Verhinderung des Projekts. Im Blickfeld müssten städtebauliche Ziele stehen.

SPD-Stadtrat Jürgen Ranft brachte hier noch einen anderen Aspekt ins Spiel. Waldershof brauche vielleicht bald ein Betreutes Wohnen. Das passe auf das Grundstück unmittelbar neben dem Senioren-Servicehaus.
Wir dürfen die Integrationsbereitschaft unserer Kommune nicht überfordern.Bürgermeisterin Friederike Sonnemann


Fragen und AntwortenWas kommt auf die Stadt Waldershof zu, wenn die Gemeinschaftsunterkunft steht?

Sozialamtsleiter Wolfgang Jäger: Asylbewerber müssen selbst einkaufen und kochen. Den Lebensunterhalt stellt das Landratsamt sicher und gewährt Taschengeld. Aufs Rathaus kommt die Auszahlung zu.

"Wie lange wohnen Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft?", wollte Stadträtin Gisela Kastner wissen.

Rainer Fladerer von der Ausländerbehörde: So lange das Anerkennungsverfahren läuft. Und das ist unterschiedlich.

"Dürfen Asylbewerber den Landkreis verlassen, beispielsweise nach Marktredwitz fahren?", hakte Gisela Kastner nach.

Rainer Fladerer: In den ersten drei Monaten dürfen sie auch in die angrenzenden Landkreise Wunsiedel und Bayreuth fahren. Danach auch darüber hinaus.

Wer hilft bei der Betreuung? Gisela Kastner schob nach: Gibt es Sprachkurse?

Wolfgang Jäger: Wertvolle Hilfe leisten AWO und Caritas. Für Sprachkurse ist die Volkshochschule zuständig. Aber auch Privatleute bieten Unterstützung an.

Wie viele hauptamtliche Kräfte stellt die Regierung für eine Gemeinschaftsunterkunft bereit, interessierte Stadtrat Jürgen Ranft.

Rainer Fladerer: Pro 75 Asylbewerber ein Angestellter, bei 150 also zwei. Dolmetschen sei kein Problem, da gebe es immer Menschen, die helfen könnten. (hd)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.