CSU fragt kritisch nach
"Wo versickert unser Geld?"

Die Brücke über den Steinbach in der Wolfersreuther Straße ist sanierungsbedürftig. Die Kosten: rund 120 000 Euro. Der Hauptverwaltungsausschuss plädierte aber für einen Neubau, der etwa 190 000 Euro kostet. Das sei langfristig gesehen wirtschaftlicher und bringe zudem eine Tragkraft von 60 Tonnen mit sich. Derzeit ist die Brücke auf 16 Tonnen beschränkt. Bild: wro
Politik
Waldershof
01.03.2016
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Trotz hoher Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Provokant fragte CSU-Stadtrat Hubert Kellner: "Wo versickert unser Geld?" Antworten lieferte Kämmerer Harald Fischer.

Der Kämmerer erläuterte den Haushaltsentwurf 2016 am Montagabend in der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses. Sein Fazit: "Wie seit einigen Jahren gilt für den Verwaltungshaushalt: gute Steuereinnahmen, hauptsächlich aus der Gewerbesteuer und ein immer höherer Anteil aus der Einkommensteuer, treffen mit einer Kreisumlage auf hohem Niveau zusammen." Im gesamten Finanzplanungszeitraum ergebe sich ein guter Finanzüberschuss, "der es ermöglicht Tilgungen zu erwirtschaften und eine freie Finanzspitze für Investitionen zu schaffen". Den Verwaltungshaushalt beschrieb Harald Fischer als "stabil und unproblematisch". Das hinterlegte der Kämmerer auch mit den nötigen Daten ("im Vermögenshaushalt habe ich noch nie so große Zahlen gesehen") und erläuterte Detailpositionen des Haushalts. Dem Entwurf Fischers zufolge umfasst der Gesamthaushalt fast 21,4 Millionen Euro, wobei er im Vermögenshaushalt mit Einnahmen von 5,9 Millionen Euro und Ausgaben von 10,6 Millionen Euro kalkulierte. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt bezifferte der Kämmerer mit 860 200 Euro, die erforderliche Kreditaufnahme mit 2,4 Millionen Euro. Doch dabei bleibt es nicht. In der Debatte einigten sich die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses, den Ausbau der Klostergasse (rund 660 000 Euro) auf 2017 zu schieben. Das verringert die nötige Kreditaufnahme voraussichtlich auf 1,8 Millionen Euro.

Altbürgermeister Hubert Kellner (CSU) war es, der die Diskussion mit scharfem Unterton eröffnete. Er fragte: "Wo liegt der Hund begraben?" Damit zielte er auf die Zuführung von 860 200 Euro an den Vermögenshaushalt. 2015 seien es noch 1,1 Millionen gewesen, 2014 sogar 1,4 Millionen Euro. "Warum sinkt die Zuführung trotz Top-Steuereinnahmen?"

Der Kämmerer sah einen Hauptgrund in der Kreisumlage von rund drei Millionen Euro (300 000 Euro mehr als im Vorjahr). "Auch haben wir mehr Geld im Straßenunterhalt drin." Zudem gebe es eine Steigerung bei den Personalkosten, höhere Ausgaben für die Feuerwehren. Geld koste auch die Einführung eines Kanalkatasters. Harald Fischer versicherte: "Meine Haushaltsansätze sind nicht unrealistisch." Auch machte er klar: "Wir werden nicht mehr Kredit aufnehmen, als wir unbedingt brauchen." Der Bedarf orientiere sich an den Investitionen. Kritisch hinterfragten Hubert Kellner und CSU-Fraktionssprecher Mario Rabenbauer auch den Facebook-Auftritt der Stadt Waldershof und allgemein die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Ansatz in diesem Jahr: 15 000 Euro). Bürgermeisterin Friederike Sonnemann erklärte dazu: "Die Kosten gab es früher auch, waren aber auf mehrere Positionen verteilt." Um den Facebook-Auftritt kümmere sich eine Agentur. Wenn mehr Arbeit anfalle, führe das natürlich auch zu höheren Ausgaben. Auch zum Aufstellen von Plakaten durch den Bauhof verlangte die CSU Auskunft und Angaben zu den Kosten. Letztlich stimmten alle Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses dem von Harald Fischer erstellten und in der Sitzung überarbeiteten Haushaltsentwurf zu. Bürgermeisterin Friederike Sonnemann dankte Harald Fischer für Weitsicht, Umsicht und Vorsicht."
Wo liegt der Hund begraben?Hubert Kellner (CSU)


Auf der sicheren Seite"Was ist das Problem?", wunderte sich der Kämmerer angesichts der bohrenden Nachfragen seitens der CSU. Darauf Hubert Kellner: "Die Mega-Verschuldung." Harald Fischer holte deshalb noch einmal aus: "Es ist sinnvoll alles in die Planung reinzunehmen. Wenn wir das Geld nicht brauchen, ist es auch gut." Dann könne man auf zusätzliches Geld von der Bank verzichten. "Wenn wir einen Kredit nicht unbedingt brauchen, nehmen wir ihn auch nicht auf. Dann passiert doch da nichts." Bürgermeisterin Friederike Sonnemann pflichtete dem bei: "Es macht doch Sinn, auf der sicheren Seite zu sein." Harald Fischer schob nach: "Damit sind wir handlungsfähig." Reiche das Geld nicht, weil der Haushalt zu knapp kalkuliert wurde, müsse der Stadtrat einen Nachtragshaushalt verabschieden. Das führe zu Verzögerungen und schränke den Handlungsspielraum ein. Grundsätzliches Ziel sei natürlich, neue Kredite zu vermeiden. (hd)
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