CSU und Wählerbund melden sich in Diskussion um Asylbewerberunterkunft zu Wort
Den Ängsten sachlich begegnen

Die Vorbehalte, die durch die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion genannt werden, lassen auf einen Generalverdacht gegenüber allen Menschen schließen, die in unserem Land Hilfe vor Krieg, Terror und Gewalt suchen.
Politik
Waldershof
04.02.2016
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Auch CSU und Wählerbund setzen auf eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Waldershof. "Wir halten eine Gemeinschaftsunterkunft für 150 Personen nicht für die optimale Lösung." Der Bürgermeisterin werfen CSU/WB "Konfrontation statt Dialog" vor.

Das Thema ist so komplex, dass ein einfaches "Dagegensein" der Herausforderung nicht gerecht wird, heißt es in der Stellungnahme der CSU-/WB-Fraktion zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft. Gleich an den Anfang stellt sie drei Punkte:

  • Hilfe nicht verweigern, Menschen integrieren
  • Dezentrale Unterbringung ist vorteilhafter als eine zentrale
  • >muss die Herausforderung gemeinschaftlich meistern


Die öffentliche Diskussion um die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende sei aktuell durch Aufgeregtheit, Halbwissen und vor allem Ängste bestimmt. Im Namen der CSU-/WB-Fraktion schreibt Mario Rabenbauer deshalb: "Aufgabe der Waldershofer Kommunalpolitik muss es sein, diesen Ängsten und Sorgen unserer Bevölkerung mit Sachlichkeit, Aufklärung und Ausgleich zu begegnen."

Spaltung


Die Bürgermeisterin setze auf "Konfrontation statt auf Dialog mit den Beteiligten", bedauern CSU/WB. "Dies spaltet die Menschen in unserer Stadt, deren Ängste, Sorgen und auch deren Informationsbedarf werden damit nicht behoben. Das momentane subjektive Bild unserer Stadt stellt sich so dar, als ob man in Waldershof grundsätzlich gegen Flüchtlinge sei."

In der Stellungnahme heißt es weiter: "Die Vorbehalte, die durch die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion genannt werden, lassen auf einen Generalverdacht gegenüber allen Menschen schließen, die in unserem Land Hilfe vor Krieg, Terror und Gewalt suchen. Das entspricht keinem politisch verantwortlichen Handeln in einer Demokratie, erzeugt Vorurteile und polarisiert. Das wirft ein schlechtes Bild auf unsere Stadt und verunsichert die Menschen. Die Unterschriften-Aktion eines Waldershofer Bürgers tut ein Übriges zu dieser unguten Situation."

Pläne erst in den Stadtrat


CSU und Wählerbund hinterfragen den Sinn der von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann angekündigten Bürgerversammlung, da dem Stadtrat noch keine konkreten Planungen vorlägen. "In dieser Situation würde eine Bürgerversammlung die momentane Lage weiter verschärfen." Rabenbauer: "Wir fordern daher: Vor einer Bürgerversammlung muss das entscheidende Gremium dieser Stadt Pläne, Unterlagen und ausnahmslos alle Informationen erhalten. Alles andere wäre eine Missachtung der von der Bevölkerung gewählten Vertreter." Eine Bürgerversammlung wäre darüber hinaus auch aufschlussreicher und informativer, wenn zum Beispiel Bürgermeister aus anderen Gemeinden, die teilweise langjährige Erfahrung im Umgang mit Flüchtlingen haben, einmal zu Wort kommen, ergänzen CSU und Wählerbund. "In Wiesau, Fuchsmühl, Tirschenreuth haben die dortigen Bürgermeister diese große Herausforderung offen, konstruktiv und gemeinsam mit allen Beteiligten angepackt und gelöst." Es sei Aufgabe der Bürgermeisterin, hier zusammenzuführen und den sachlichen Informationen den Vorrang vor Spekulationen und Gerüchten zu geben. "Die Bürgermeisterin und die SPD sprechen von den Vorteilen der dezentralen Unterbringung. Wie diese allerdings konkret aussehen kann, davon hört man nichts. Die Stadt hat seit einigen Jahren mit einer Leerstandsbörse ein wichtiges Instrument, um solche dezentralen Lösungen zu finden. Es wäre Aufgabe der Bürgermeisterin, Kontakt mit den Eigentümern dieser Immobilien aufzunehmen und zu klären, inwieweit sie bereit sind ihre Immobilien für Flüchtlinge (nach entsprechender Sanierung) zur Verfügung zu stellen. Diese kleinen, dezentralen Unterkünfte wären mindestens genau so schnell zu realisieren, wie die geplante Gemeinschaftsunterkunft."

Mit gutem Beispiel


Die Bürgermeisterin spreche davon, dass es kein Problem wäre, 45 bis 50 Personen dezentral zu integrieren, so Rabenbauer in der Stellungnahme. "Das wären dann vier bis fünf Objekte, die es laut SPD in Waldershof auf jeden Fall geben müsste. Die Stadt Waldershof könnte hier gleich mit gutem Beispiel vorangehen, da sie auch im Besitz einer solchen leerstehenden Immobilie in zentraler Lage ist. Es stellt sich die Frage, ob die Bürgermeisterin in den letzten beiden Monaten überhaupt über ihre Forderung nach dezentralen Unterkünften hinaus tätig geworden ist. Dezentrale Unterkünfte fallen nicht vom Himmel."

"Primitive Hetze"


Eine letzte Anmerkung ist CSU und Wählerbund wichtig: "Eine wie auch immer geartete Beeinflussung unserer Stadtratsarbeit durch den Sitz von Stadtratsmitglied Hubert Kellner im Aufsichtsrat der Kewog weisen wir entschieden zurück. Das ist primitive Hetze ohne jegliche Grundlage. Und im Übrigen: Die Stadt Waldershof ist seit 1950 Gesellschafterin und damit Anteilseignerin der Kewog."

CSU präsentiert ChronologieWenn Bürgermeisterin Friederike Sonnemann in der Stadtratssitzung vom 28. Januar von von ihr praktizierter Transparenz beim Thema Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber spreche, "muss der Wahrheit zuliebe schon auf den Werdegang hingewiesen werden", merkt Fraktionssprecher Mario Rabenbauer im Namen von CSU und Wählerbund an und präsentiert folgende "transparente Chronologie":

"9. 12. 2015: Vorstellung erster Planungsgedanken im Landratsamt durch Landrat Wolfgang Lippert. Anwesend von der Stadt Waldershof war Geschäftsleitender Beamter Josef Kaiser. Die Bürgermeisterin fehlte.

16. 12. 2015: Stadtratssitzung. Das Thema wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

7. 1. 2016: Besprechung im Rathaus mit Bgm., 2. Bgm., Fraktionssprecher und Josef Kaiser zur Vorbereitung des Termins am 8. Januar im Landratsamt Tirschenreuth. Auf Nachfrage von Stadtrat Mario Rabenbauer, wann und wie die Öffentlichkeit einbezogen werden soll, lehnt Sonnemann dies ab, da zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichenden Information vorliegen.

8. 1. 2016: Besprechung im Landratsamt mit LR Lippert, Herrn Büsching und Herrn Seebauer von der Kewog, Bgm., 2. Bgm., Josef Kaiser und Fraktionssprecher. Bgm. Sonnemann erwähnt keine Pläne um die Bevölkerung zu informieren, man erwarte einen Planentwurf der Kewog, der in nichtöffentlicher Sitzung im Stadtrat besprochen werden sollte. Alle Teilnehmer, auch Friederike Sonnemann, zeigten sich damit einverstanden.

15. 1. 2016: Pressegespräch der Bürgermeisterin. Dazu wurden die Fraktionssprecher am 13. 1. 2016 nachmittags kurzfristig eingeladen, eine Absprache mit dem Stadtratsgremium erfolgte nicht. Perspektiven oder Planungen der Bürgermeisterin wurden hier, auch auf Nachfrage, nicht genannt.

28.01.16: Auf Antrag der CSU-/WB-Stadtratsfraktion und von Gisela Kastner wird das Thema erstmals im Stadtrat behandelt. Von der Bürgermeisterin ging bis dahin keine Initiative aus, dieses uns alle bewegende Thema im Stadtrat zu behandeln und damit der Bevölkerung erste fundierte Informationen zu bieten."


Die Vorbehalte, die durch die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion genannt werden, lassen auf einen Generalverdacht gegenüber allen Menschen schließen, die in unserem Land Hilfe vor Krieg, Terror und Gewalt suchen.Mario Rabenbauer


Kaufoption"Vielleicht hat die Bürgermeisterin auch schon die Option geprüft, ob die Stadt das fragliche Grundstück der Kewog kaufen könne, um dem Bau der Gemeinschaftsunterkunft so zuvorzukommen", merken CSU und Wählerbund in ihrer Stellungnahme an. Im Internet werde das Grundstück für 182 000 Euro angeboten. "Die SPD spricht ja davon, dass der Stadt hier ein Grundstück in bester Lage verloren ginge und auch städtebauliche Planungen schon vorhanden wären." (hd)
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