Offener Brief der Freien Wähler zur Unterbringung von Asylsuchenden
Appell an Hausbesitzer

Politik
Waldershof
03.02.2016
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"Den Worten müssen Taten folgen", verlangen die Freien Wähler Waldershof. Sie wenden sich in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Friederike Sonnemann. Das Ziel: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen statt Bau einer Unterkunft für über 150 Menschen.

Karl Busch, Michaela Härtl, Gisela Kastner und Hilde Schug schreiben in dem Brief an Bürgermeisterin Friederike Sonnemann: "Beim ersten Pressegespräch am 15. Januar 2016 zum Thema Flüchtlingsunterkunft in Waldershof stellten alle Fraktionsvertreter und auch Du deutlich heraus, dass wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und bei uns um Asyl ersuchen, helfen und unterstützen wollen. Eine Gemeinschaftsunterkunft stand als angekündigte Planung im Raum. Die Freien Wähler betonten in diesem Gespräch, dass die Stadt Spielräume ausloten müsse, um eine gute Lösung für Waldershof zu erreichen."

Leider sei in der Zeit seit jenem ersten Pressegespräch wenig geschehen, um die Situation konstruktiv anzugehen. "Die Zeit wurde nicht genutzt, um auf verschiedenen Ebenen zu beraten und zu verhandeln:

Es wurde nicht versucht mit dem Stadtrat im Einvernehmen eine für Waldershof verträgliche Lösung zu entwickeln und ein gemeinsames Vorgehen zu planen.

Es wurde nicht mit der Regierung verhandelt, um alternative Lösungen anzudenken und zu verfolgen.

Es wurde nicht mit dem Investor verhandelt, um gemeinsam mit ihm bauliche Alternativen zu erarbeiten.

Rein auf Verhinderung zu setzen und die Solidarität von sich weg auf andere Kommunen zu verlagern ist unseres Erachtens wenig zielführend."

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern über das Stadtgebiet verteilt "eine Alternative ist, die aktiv angegangen werden muss. Sie verbindet zwei Forderungen, denen wir uns uneingeschränkt anschließen: 1) Waldershof verschließt sich nicht der Not der Flüchtlinge und hilft und 2) Die Lösung soll so gestaltet werden, dass die Waldershofer sie mittragen können."

Weiter heißt es in dem Brief: "Damit diese dezentrale Unterbringung möglich gemacht werden kann, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

Die Stadt ruft Hausbesitzer auf, sich zu melden und über eine mögliche Nutzung ihres Leerstandes zur Unterbringung von Flüchtlingen nachzudenken.

Für diese interessierten Hausbesitzer führt die Stadt eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit einem Fachmann vom Landratsamt durch. Dort erhalten die Hausbesitzer Informationen über Voraussetzungen, Förderung, Kosten, usw.

Vertreter der Stadt fahren nach Regensburg, um die Verantwortlichen bei der Regierung von dem Konzept der dezentralen Unterbringung zu überzeugen, so dass das Konzept der Gemeinschaftsunterkunft in Waldershof verworfen werden kann.

Wir schlagen vor, dass Vertreter jeder Fraktion die Bürgermeisterin begleiten. Durch solch geschlossenes Auftreten können wir unserem Anliegen verstärkt Nachdruck verleihen."

Da Bürgermeisterin Friederike Sonnemann in der Stadtratssitzung vom 28. Januar 2016 auch eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen forderte, "gehen wir davon aus, dass wir mit unserem Vorschlag auf Dein offenes Ohr treffen. Wir erwarten, dass Deiner Forderung nun Taten folgen."

Die vier Stadträte der Freien Wähler fassen zusammen: "Wenn wir die Aussage ,Wir wollen helfen' ernst meinen, müssen wir einen Weg finden, um dies zu tun! Dabei müssen wir aber auch die Bedenken der Waldershofer in die Überlegungen einbeziehen. Unser Vorschlag berücksichtigt unserer Ansicht nach beide Aspekte."
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