Rot-rot-grün das Ziel

Werner Schieder (links) forderte eine starke Volkspartei SPD, die wieder als "Schutzmacht der kleinen Leute" wahrgenommen werde. Bild: jr
Politik
Waldershof
18.05.2016
195
0
 
Wer heute arm geboren wird, bleibt arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich.

"Dies war eine der bestbesuchten Veranstaltungen der Kreis-SPD", freute sich Kreisvorsitzender Rainer Fischer am Ende des politischen Dämmerschoppens im Brauhaus. Dafür verantwortlich war Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann. Sie redete Klartext.

Vor vollem Haus sprach sich Johanna Uekermann am Dienstagabend für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aus. Ihrer Meinung nach sei es unmöglich, mit der Union soziale Politik zu machen. "Unserer Partei geht es nicht gut. Die SPD hat es nicht verdient, von Rechtspopulisten überholt zu werden", sagte einleitend Rainer Fischer, der seine Partei darauf einschwor, dass alle Verantwortung tragen, von der Basis bis zur Parteispitze. "Die SPD tat immer gut daran, wenn sie auf ihre Basis hörte", sagte Fischer und forderte ein Ende der "unsäglichen Rentendiskussion" und "endlich mehr Steuergerechtigkeit". Fischer betonte mit Blick auf die Bundestagswahlen: "Wir wollen einen Wahlkampf machen in der Überzeugung, dass wir auch gewinnen können."

SPD-Ortsvorsitzender Gerhard Greger entschuldigte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann, die derzeit Familienurlaub in Dänemark macht. Greger bedauerte, dass es in Waldershof keine Jusos gibt, "aber wir werden dennoch auch von jungen Leuten gewählt. Sonst hätten wir die letzte Wahl nicht gewonnen." Greger ging kurz auf die Waldershofer Kommunalpolitik ein und merkte nicht ohne Stolz an: "Bei uns wird jetzt eine Turnhalle gebaut. Die Schwarzen haben dies in 30 Jahren nicht geschafft. Wir erreichen dies in eineinhalb Jahren."

Zuhören


Johanna Uekermann, eine gebürtige Niederbayerin, die seit drei Jahren Bundesvorsitzende der Jusos ist, meinte gleich eingangs: "Bundesvorsitzendem Sigmar Gabriel würde es gut tun, wenn er mal hierher käme und zuhören würde." Die aktuell schlechten Umfragewerte für ihre Partei machten sie nachdenklich und traurig. Uekermann räumte ein, dass in der SPD derzeit vieles schief laufe. "Es gilt aber auch: Ohne eine starke SPD lässt sich nichts ändern. Ziehen wir den Karren wieder aus dem Dreck! Wir als SPD müssen zeigen, wo wir hinwollen."

Damit die Rente reicht


Für 82 Prozent aller Deutschen sei die soziale Ungerechtigkeit derzeit sehr groß. "Wer heute arm geboren wird, bleibt arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich." Johanna Uekermann forderte eine Vermögenssteuer für Reiche, ebenso eine Erbschaftssteuer, "dies können wir selbstbewusst vertreten". Weiteres Thema war die Rente. Altersarmut sei vorprogrammiert. Uekermann verlangte eine den Lebensstandard sichernde Rente. "Wer heute 40 Jahre gearbeitet hat, bekommt eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Das kann es nicht sein." Die Juso-Vorsitzende sprach sich dafür aus, die gesetzliche Rente durch Steuern zu stärken. Von einer privaten Vorsorge hielt sie nichts, "weil das von den kleinen Leute schlicht nicht bezahlbar ist". Johanna Uekermann lehnte eine Rente mit 70 ab, weil dies eine Rentenkürzung sei. In der Arbeitsmarktpolitik habe die Große Koalition viel erreicht. Hier nannte die Bundesvorsitzende beispielhaft die Stichworte Mindestlohn und Leiharbeit. Kritik übte sie an befristeten Arbeitsverhältnissen. Eine weitere Forderung war eine Mindestausbildungsvergütung für junge Menschen. Kategorisch lehnte sie TTIP und CITA ab. Die SPD müsse hier klare Kante zu zeigen. "Die Verhandlungen bei TTIP müssen sofort abgebrochen werden." Ein Thema war auch der Umgang mit der AfD. "Wir stehen für eine offene Gesellschaft und Integration." Aufrechte Sozialdemokraten müssten sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen.
Wer heute arm geboren wird, bleibt arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich.Johanna Uekermann
Ziehen wir den Karren wieder aus dem Dreck! Wir als SPD müssen zeigen, wo wir hinwollen.Johanna Uekermann


"Soziale Gerechtigkeit Kern der Sozialdemokratie"Der frühere Bundestagsabgeordnete Werner Schieder nannte die Situation der SPD mehr als ernst. "Es geht um unsere SPD als Volkspartei. Wir müssen wieder als Schutzmacht der kleinen Leute wahrgenommen werden. Die soziale Gerechtigkeit ist der Kern der Sozialdemokratie." Auch einige Zuhörer forderten eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln. Holger Stiegler wollte wissen, wie mögliche Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen könnten und ob der Kanzlerkandidat der SPD per Urwahl bestimmt werde. Johanna Uekermann gab Schieder Recht und forderte eine Abschaffung der Riester-Rente. Als einzige Chance, nach den Bundestagswahlen eine Mehrheit zu bilden, nannte sie rot-rot-grün. "Dies müssen wir versuchen." Auch sprach sie sich für eine Urwahl bei der Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten aus. Dies würde zusätzlich motivieren und sei transparent. Da allerdings hatten einige Zuhörer Bedenken. Gottfried Beer etwa meinte: "Ich habe mein Vertrauen in eine Urwahl verloren. Wichtig sind die Inhalte und erst dann kommen die Personen." Jutta Deiml beklagte den fehlenden Sympathiefaktor bei Sigmar Gabriel. Andere Redner befürchteten, dass die FDP wieder in den Bundestag komme und erneut ein Bündnis mit der Union eingehe. Zudem würden sich die Grünen der Union derzeit förmlich anbiedern. Dazu Uekermann: "Ich finde das verheerend." (jr)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.