Stadtrat streicht Vorschriften

Politik
Waldershof
04.05.2016
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Der Waldershofer Stadtrat hebt den Bebauungsplan "Im obern Kirchsteig" auf. CSU und Wählerbund stimmen dagegen.

Keinerlei Steine sollen künftigen Bauherren in Waldershof im Weg liegen. Die früheren strengen Regelungen für die Bauformen in den jeweiligen Wohngebieten werden immer mehr gelockert. Nun hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan für das Gebiet "Im obern Kirchsteig" ganz aufgehoben - allerdings gegen die Stimmen der CSU- und Wählerbund-Fraktion.

Rund 30 Jahre sei der Bebauungsplan nun schon alt. Da sollte man sich überlegen, liberaler zu werden und neue Bauformen zuzulassen, hatte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann die Diskussion eröffnet. Die CSU stehe zu einer liberalen Genehmigungspraxis und sei offen gegenüber neuen Bauformen, sagte CSU-Sprecher Mario Rabenbauer. Allerdings werde man einer Aufhebung des Bebauungsplans nicht zustimmen. Denn der Stadtrat dürfe seine Planungshoheit nicht aus der Hand geben, begründete Rabenbauer das Nein. Das wichtigste Argument gegen eine Aufhebung sei die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Bauherren an die Festsetzungen des Bebauungsplans halten mussten, ob sie wollten oder nicht. Die Bürger sollten auf die Rechtssetzungen der Stadt vertrauen können, sagte Rabenbauer. "Rechtliche Normen sollten alle gleich behandeln."

"Wir können es uns nicht leisten, es so zu machen, wie wir wollen", sagte hingegen Gisela Kastner für die Freien Wähler. In der Nachbarstadt Marktredwitz, die fleißig Neubaugebiete ausweise, herrsche bezüglich der Bauformen "völlige Liberalität". Wenn Waldershof zu strenge Vorgaben mache, "dann bauen die Leute eben in Marktredwitz". Dem pflichtete Gerhard Greger, SPD, bei. Den Bebauungsplan Kirchsteig könne man ruhig aufheben. "Es wird ja dort keiner ein Minarett hinbauen." Mit neun zu sieben Stimmen votierte schließlich das Gremium für eine Aufhebung des Bebauungsplans.

Zuvor hatte der Stadtrat einstimmig der Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im "obern Kirchsteig" das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben weicht in drei Punkten vom bisherigen Bebauungsplan ab: Pultdach, ein Anbau und Garagenstandort im Norden. Aber, sagte Bürgermeisterin Sonnemann, es gelte die Devise: möglichst wenige Einschränkungen. "Die Stadtplaner tragen das mit."

Das Wohngebiet "Im obern Kirchsteig" wird um sieben Parzellen erweitert. Jetzt geht es daran, das Gelände zu erschließen. Für Straßenbau, Mischwasserkanal und Wasserversorgung stand bislang, inklusive Nebenkosten, eine Summe von 147 000 Euro im Raum. Wie Geschäftsstellenleiter Josef Kaiser jedoch das Gremium informierte, sind Schwierigkeiten aufgetaucht. Wegen der Grundwasser-Situation sei eine Trenn-Kanalisation (für Schmutz- und Regenwasser) nötig. Das verteuere das Ganze auf rund 250 000 Euro. Das werde sich auch im Grundstückspreis niederschlagen, der dann wohl einmal in Richtung 80 Euro pro Quadratmeter erschlossene Fläche gehen werde. Einstimmig, aber mit traurigen Gesichtern, beschlossen die Räte, die Erschließungsmaßnahmen ausschreiben zu lassen.

Gewerbegebiet


Grünes Licht gab es auch für die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Naturheilpraxis im Ortsteil Harlachmühle. Für das Haus soll eine Scheune weichen. Die Firma Auwärter, Anhänger und Aufbauten GmbH, in Harlachhammer plant eine betriebliche Erweiterung. Laut Auskunft des Landratsamts Tirschenreuth ist das Bauvorhaben allerdings nur nach Aufstellung eines Bebauungsplans zulässig. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet im Ortsteil Harlachhammer aufzustellen. Er tat dies einstimmig.

Die Arbeiten im Stadtpark gehen zügig voran, informierte Bürgermeisterin Sonnemann. Vorgesehen sei, am Freitag, 17. Juni, dort Einweihung zu feiern.
Es wird ja dort keiner ein Minarett hinbauen.Gerhard Greger (SPD)
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