Wählerbund mahnt Transparenz an
Scharfe Kritik an Sonnemann

Politik
Waldershof
14.11.2016
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"So kann es nicht weitergehen." Die Jahreshauptversammlung des Wählerbundes am Freitagabend war zu großen Teilen eine Abrechnung mit Bürgermeisterin Friederike Sonnemann und ihrem Arbeitsstil und der "vielgepriesenen Transparenz".

WB-Vorsitzender Willibald Reindl wies gleich zu Beginn darauf hin, dass der Wählerbund in Fraktion mit der CSU im Stadtrat - trotz Opposition - "immer bemüht ist, mit konstruktiven Vorschlägen und Anträgen, Waldershof beständig mit voranzubringen". Das Hauptaugenmerk des Wählerbundes liege bei der Unterstützung der Sportvereine, der acht Ortsfeuerwehren und der notwendigen Sanierung der Straßen in den Außenbereichen, "die sich zum Großteil in einem verheerenden Zustand befinden". Zur finanziellen Situation der Stadt sagte Reindl: "Die Durststrecke ist vorbei. Die Unternehmen vor Ort investieren und fahren Gewinne ein. Die Stadt ist Nutznießer durch höhere Steuereinnahmen." Der Vorsitzende erinnerte auch an die Vergangenheit: "Wir haben schon am Hungertuch genagt, es musste eisern gespart werden und die Feuerwehren mussten sich bei den Kosten für Heizung und Strom beteiligen." Zum Rosenthal-Areal merkte Reindl an, dass es für alle Flächen Interessenten aus der heimischen Wirtschaft gebe: "Da steckt ein Riesenpotenzial für Waldershof drin."

Katastrophal


Nicht mit Kritik sparte Reindl an der Vorgehensweise im Bereich der Straßensanierungen. Die Straßen im Außenbereich befänden sich ein einem katastrophalen Zustand. Als Beispiele nannte der Wählerbund-Vorsitzende die Straße in Schafbruck, die zur Friedenfelser Straße führt, die Verbindungsstraße bei Harlachhammer Richtung Gasthaus Rosenberger und die Stichstraße zum Marktredwitzer Haus. Letztere seien sehr gut frequentiert und wichtig für den Tourismus im Steinwald. Willibald Reindl verwies auf die Nachbarstadt Marktredwitz: "Hier wurden in kürzester Zeit zahlreiche Straßen abgefräst und neu geteert. Auf einen Komplettausbau wurde verzichtet." Und in Waldershof setze Bürgermeisterin Friederike Sonnemann und die Verwaltung auf das Straßenkataster. Bei der Orientierung, welche Straße vorrangig saniert werden soll, zähle auch die Frequentierung. "Unter dieser Voraussetzungen bleiben die Dörfer außen vor", war sich Willibald Reindl sicher. Kritisch sah Reindl auch die Arbeit der Ingenieurbüros, "die natürlich lieber einen Komplettausbau anpeilen, als eine Oberflächensanierung ins Feld führen, um an höheren Ausschreibungs-Summen zu verdienen." Seit über zwei Jahren tue sich im Sanierungsbereich überhaupt nichts. Es wurden zwar Summen für den Straßenerhalt im Haushalt eingestellt, aber nichts wurde realisiert, klagte Reindl. "Wenn Geld eingeplant ist, sollte es auch verbaut werden. Dafür hätte es genügend Alternativen im Außenbereich gegeben."

Zum Breitbandausbau, der schon längst im Gang sein sollte, merkte Wählerbund-Vorsitzender Willibald Reindl an: "Hier musste eine neue Ausschreibung vorgenommen werden, da das erste Ergebnis bei über zwei Millionen Euro lag. Das neue Angebot liegt bei etwa 1,3 Millionen Euro. Nach der Prüfung erfolgt die Auftragsvergabe."

Fraktionssprecher Mario Rabenbauer ergänzte zu den Ausführungen von Willibald Reindl: "Im Stadtrat gibt es keine Opposition, wir arbeiten zum Wohle aller Bürger und fast 90 Prozent der Beschlüsse im Gremium werden einstimmig gefasst."

Mit Blick auf die immer noch ausstehenden Rechnungsprüfungen für die Jahre 2014 und 2015 sagte Rabenbauer kritisch an die Adresse der Bürgermeisterin: "So kann es nicht weitergehen. Hier sind Fristen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, einzuhalten. Uns fehlen die Transparenz in den städtischen Finanzen und damit die Basis für eine ungefährdete Weiterarbeit. Auch gibt es nicht die seit Mai 2014 versprochenen Halbjahreszahlen. Ich verstehe nicht, warum die Rechtsaufsicht zuschaut."

Ortsumgehung


Zur Städtebauförderung sagte Rabenbauer: "Für die Jahre bis 2020 sind keine Finanzmittel für die Markterneuerung geplant. Rechnet die Bürgermeisterin wohl damit, dass die Ortsumgehung weiter auf sich warten lässt." Zur Ortsumgehung legte Rabenbauer dann noch nach und erinnerte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann an ihr Versprechen, wenn es sein müsse wöchentlich nach München zu fahren, um Druck zu machen.

Für Rabenbauer haben die Belange von Feuerwehr und BRK oberste Priorität. Zum Thema Schulsanierung hob der Fraktionssprecher hervor, dass mit dem Neubau der Schule - dieser Antrag wurde von CSU und Wählerbund eingebracht - der Forderung der Bürgermeisterin, den Energiebedarf zu senken und die Energieeffizienz in der Stadt zu steigern, Rechnung getragen worden wäre. Rabenbauer zweifelte steigende Schülerzahlen an, die von Sonnemann prognostiziert werden, da laut Landesamt für Statistik die Bevölkerungszahl - Waldershof wird als strukturschwach aufgrund der Demografie-Entwicklung eingestuft - bis zum Jahr 2022 um acht Prozent zurückgehe.

Markus Greger aus Hohenhard, der als einziger der Versammlungsbesucher Kinder in der Jobst-vom-Brandt-Schule hat, sagte zum Thema Neubau: "Das wäre eine Idiotie. Die Kinder haben im jetzigen Gebäude optimale, räumliche Voraussetzungen, die bei einem Neubau wegfallen werden."

Stadtrat entscheidet


Mario Rabenbauer will künftig darauf drängen, dass die Termine für die Stadtratssitzungen an einem festen Tag für das ganze Jahr festgelegt werden. Zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Im obern Kirchsteig" sagte der Fraktionssprecher: "Liberale Genehmigungspraxis ist in Ordnung, aber die Planungshoheit darf sich der Stadtrat nicht aus der Hand nehmen lassen." Das gelte auch für den Straßenunterhalt: Nicht das Ingenieur-Büro entscheide was, wann und wo saniert werde, sondern der Stadtrat.
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