Waldershofer Bürgermeisterin lädt in Asyldebatte zu Gesprächsrunde
Mit Kirche und Vereinen

Wir lassen uns von Rechtsradikalen nicht zu einem bestimmten Handeln drängen.
Politik
Waldershof
13.02.2016
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Auch wenn sich die Angebote von Hausbesitzern alles andere als überschlagen, setzt Bürgermeisterin Friederike Sonnemann weiterhin auf eine dezentrale Lösung bei der Unterbringung von Asylsuchenden. "Integration muss gelingen können." Auch deshalb soll es in wenigen Tagen Gesprächsrunden geben.

Friederike Sonnemann will sich mit Vertretern der Waldershofer Vereine treffen. Auch ist ein Gespräch mit den Pfarrern in Planung. Denn im Hinblick auf eine gute Integration der Flüchtlinge brauche es viele Helfer. In den nichtöffentlichen Gesprächsrunden möchte die Bürgermeisterin ausloten, wer sich wie und wo einbringen kann. "Ich will deren Meinung hören, wie man die Integration angehen kann." Die Bevölkerung umfassend informieren will sie in einer Bürgerversammlung (wir berichteten bereits). Hier sollen auch ein Syrer, der gerade ein Praktikum absolviert, und dessen Chef über ihre Erfahrungen zum Thema Integration sprechen. Die Bürgermeisterin macht im Gespräch mit unserer Zeitung noch einmal klar: "Wir stellen uns nicht gegen Asylsuchende. Wer vor Terror und Krieg flüchtet, benötigt unsere Hilfe. Aber 150 sind für Waldershof zu viel." Wichtig sei eine gute Integration und deshalb müsse die Zahl gesenkt werden.

Treffen mit Landrat


Kewog-Geschäftsführer Bernd Büsching hält daran fest: "Wir bauen in Waldershof eine Gemeinschaftsunterkunft." Doch die müsse nicht für 150 Menschen ausgelegt sein, meint Friederike Sonnemann. In Gesprächen mit der Regierung der Oberpfalz habe sie erfahren, dass auch eine Reduzierung auf 75 möglich sei. Sonnemann: "Die Regierung würde mitziehen, falls sich die Bauherrin Kewog dazu entschließen könnte." Am Mittwoch, 17. Februar, trifft sich die Bürgermeisterin mit Landrat Wolfgang Lippert, Vertretern der Bezirksregierung und der Kewog. Sie hofft auf eine einvernehmliche Lösung. Nur als wirklich letztes Mittel stehe eine Veränderungssperre für die Fläche im Raum, auf der die Kewog die Gemeinschaftsunterkunft errichten möchte.

Unabhängig davon erneuert Friederike Sonnemann ihren Aufruf, die Stadtverwaltung über leerstehende Wohnungen zu informieren. Wer Interesse an einer Vermietung hat, kann sich im Waldershofer Rathaus unter Telefon 09231/97 99 21 melden. Wie zu erfahren war, überschlagen sich die Angebote bisher nicht. "Aber es tut sich was", so Friederike Sonnemann. Doch leider seien die bislang angebotenen Immobilien nicht geeignet gewesen. Sie hatten keine Zentralheizung, was eine der Voraussetzungen ist, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgermeisterin weist deshalb auf Förderprogramme hin, die dabei helfen, ältere Gebäude zu modernisieren. Speziell im Hinblick auf die spätere Nutzung als Wohnung für Asylbewerber seien Zuschüsse zu bekommen.

Sonnemann appelliert an alle Städte und Gemeinden im Landkreis Tirschenreuth Solidarität zu zeigen. Auch wenn eine Quote nicht rechtsverbindlich sei, so sollte sich jede Kommune daran orientieren und entsprechend ihrer Einwohnerzahl Flüchtlinge aufnehmen. "Es wäre schön, wenn sich da auch der Landrat dahinter stellen würde." Sonnemann will die Quote auch zum Thema in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung machen. Die Unterbringung von Flüchtlingen dürfe nicht "zum Spielball der Parteien" werden, betont die Bürgermeisterin. "Es geht darum, für die Integration gute Lösungen zu finden."

An Fakten orientieren


Sie versichert: "Wir werden diesen Menschen helfen." Sonnemann fährt fort: "Ich wäre aber eine schlechte Bürgermeisterin, wenn ich nicht warnen würde. Denn die Zahl 150 ist zu hoch." Natürlich sieht die Bürgermeisterin die große Gefahr, dass das "rechte Spektrum" die Debatte in Waldershof für seine Zwecke nutzen könnte. "Ich bleibe aber bei der klaren Linie: Transparenz ohne Vorurteile - an Fakten und der Machbarkeit orientiert." Es gelte, "zum Wohle der Bürger von Waldershof zu handeln und derer, die zu uns kommen".

Unmissverständlich sagt die Bürgermeisterin: "Ich stimme nicht in den Tenor von Islam-Kritikern ein." Sie sei an pragmatischen Lösungen interessiert "und nicht an Populismus, der keine Lösungen liefert". Das Asylrecht sei ein universelles Menschenrecht. "Hier geht es um humanitäre Hilfe." Aber die Kommune dürfe nicht überfordert werden. "Wir lassen uns von Rechtsradikalen nicht zu einem bestimmten Handeln drängen."
Wir lassen uns von Rechtsradikalen nicht zu einem bestimmten Handeln drängen.Bürgermeisterin Friederike Sonnemann


Aufruf an Bürger"In der aktuellen Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft ist die Stadt Waldershof um eine dezentrale Lösung bemüht", heißt es im Aufruf von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann. Er richtet sich an alle Eigentümer von leerstehendem Wohnraum in Waldershof, um zu erkunden, "ob sie bereit wären, Asylbewerber aufzunehmen". Dabei nennt die Stadtverwaltung auch die Rahmenbedingungen für einen Mietvertrag mit dem Landratsamt zur Flüchtlingsunterbringung:

Kaltmiete 6,25 Euro pro Quadratmeter pro Monat

Nebenkostenvorauszahlung fünf Euro pro Quadratmeter pro Monat

Hausverwalterpauschale 37,50 Euro pro Person pro Monat

Möblierungszuschlag

Grundvoraussetzung ist eine Zentralheizung.

Die Hausverwaltertätigkeiten umfassen laut der Info aus dem Rathaus unter anderem die Einrichtung der Unterkunft und die Kommunikation mit Sozialamt, Ausländerbehörde, Stadtverwaltung und Nachbarn. (hd)
Ich bleibe bei der klaren Linie: Transparenz ohne Vorurteile.Friederike Sonnemann
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