Pläne für Gemeinschaftsunterkunft
Landrat fordert Solidarität

Der geplante Bau einer Asylbewerberunterkunft ist derzeit das Thema in Waldershof. Etwa 250 Bürger verfolgten am Donnerstagabend die Stadtratssitzung. Bild: hd
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Waldershof
29.01.2016
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"Wir halten an dem Projekt fest"

"Das Konzept wird toll", verspricht Kewog-Geschäftsführer Bernd Büsching. Das Gespräch am Freitag bei der Regierung der Oberpfalz sei gut gelaufen. "Die ziehen mit. Die Regierung folgt unserem Vorschlag." Die Pläne für eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 150 Asylsuchende will die Kommunale Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft in etwa drei Wochen vorstellen. Derzeit gebe es nur Entwürfe und die gingen weg von der klassischen Asylunterkunft. "Das hat alles Wohncharakter." Das vermeide auch soziale Konflikte, so Büsching. Hinzu komme, dass eine solche Bauform die spätere Nachnutzung erleichtere.

Erstaunt zeigt sich der Kewog-Geschäftsführer angesichts der Proteste aus Waldershof. Keinesfalls beteilige er sich an einer Diskussion unter der Gürtellinie. Er verweist auf Tirschenreuth und Waldsassen sowie Neualbenreuth, wo demnächst eine Gemeinschaftsunterkunft, und betont: "Da höre ich nichts von Problemen."

Fest steht für Büsching: "Wir halten uns an den gültigen Bebauungsplan." Um wirtschaftlich zu bleiben, werde möglichst viel Fläche ausgenutzt. Das mache aber eine aufgelockerte Bebauung möglich. Keinen Einfluss habe die Kewog auf die tatsächliche Belegung der Unterkunft. Die Erfahrung zeige aber, dass so ein Haus praktisch nie voll belegt sei.

Es gab Zwischenrufe, Proteste, manche Zuhörer lachten. Landrat Wolfgang Lippert hatte keinen leichten Stand, als er vor rund 250 Waldershofern die Notwendigkeit zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 150 Asylsuchende verteidigte.

Waldershof. (hd) "Ich möchte die Wogen etwas glätten", wandte sich Landrat Wolfgang Lippert am Donnerstag an Stadträte und Zuhörer. Er (und damit das Landratsamt) sah sich zu Unrecht angegriffen. "Hier sitzt der Landrat, der derzeit so viel Fotzen und Watschen bekommt." Lippert widersprach Vorwürfen und stellte klar: "Das Landratsamt will hier gar nichts bauen." Auch nicht zusammen mit der Kewog. Die Kommunale Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft alleine sei Investor und wolle eine Gemeinschaftsunterkunft errichten. Den Mietvertrag schließe sie mit der Regierung der Oberpfalz.

Die Debatte in den zurückliegenden Tagen empfand der Landrat "oftmals unter der Gürtellinie", besonders das, was über soziale Medien gelaufen sei. Er schüttelte den Kopf: "Das ist nicht das Waldershof, das ich kenne."

Keine Wohnungen


Auch verdeutlichte Lippert die Notwendigkeit eine Unterkunft zu bauen. Derzeit seien 474 Asylbewerber dezentral untergebracht. Weitere Wohnungen finde man derzeit nicht. "Da geht nichts mehr." Eine Gemeinschaftsunterkunft werde also dringend gebraucht. Aktuell habe der Landkreis 50 Flüchtlinge, für die keine Wohnungen vorhanden seien, in der Notunterkunft in Wiesau "geparkt". Der Landrat räumte ein, bekomme Waldershof weitere 150 Asylbewerber, läge die Stadt damit deutlich über dem, was andere Gemeinden im Schnitt leisten. Lippert war es wichtig, Ängste zu nehmen. "Die Flüchtlingsproblematik ist eine Herausforderung für uns alle." Der Landrat hoffte auf Toleranz, Fairness und Solidarität und bat: "Fragen Sie die Polizei, ob es in Orten mit Gemeinschaftsunterkünften wirklich Probleme gibt."

Bürgermeisterin Friederike Sonnemann positionierte sich klar: "Die Anzahl der Menschen ist zu groß, die zentrale Unterbringung der falsche Ansatz." Sie plädierte für eine "solidarische Verteilung im Landkreis, brachte eine Quote ins Spiel. Die liege bei etwas mehr als einem Prozent und bedeute für Waldershof 45 Asylbewerber. Sonnemann stellte heraus, sieben Gemeinden im Landkreis hätten noch gar keine Asylsuchenden aufgenommen. Weitere 150 Flüchtlinge seien zu viel für Waldershof. "Was wir aus Sicht der Stadtverwaltung leisten können, ist die Integration von einer wesentlich geringeren Anzahl an Schutz- und Hilfebedürftigen in einer dezentralen Art und Weise der Unterbringung." Mario Rabenbauer, Sprecher von CSU- und Wählerbund-Fraktion, meinte: "Die zentrale Frage ist doch die: Hat der Stadtrat eine Entscheidungsmöglichkeit, ob die Einrichtung kommt oder nicht." Hier klärte Landrat Wolfgang Lippert auf: Die Einflussmöglichkeiten seien wohl eher gering, "wenn der Bauantrag mit dem Bebauungsplan konform geht".

Hier schaltete sich Bürgermeisterin Friederike Sonnemann ein, die die juristische Seite nicht ausgereizt sah. Sie nannte hier die Stichworte Bebauungsplan und Veränderungssperre. Gisela Kastner (Freie Wähler) machte sich dafür stark, nach Alternativen zu suchen. Es gebe in Waldershof zahlreiche leerstehende Wohnungen und Häuser. Und es sei sicher noch nicht bei allen Eigentümern nachgefragt worden, ob sie Asylsuchende unterbringen könnten. SPD-Fraktionssprecher Gerhard Greger lehnte das Heim an der Ritter-von-Wagner-Straße kategorisch ab. "Es ist hochproblematisch, 150 Menschen auf engstem Raum zusammenzudrängen."
Das ist nicht das Waldershof, das ich kenne.Landrat Wolfgang Lippert
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