Die immer gleichen Argumente

Lokales
Waldsassen
01.12.2015
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Der deutlich angestiegene Lkw-Verkehr befeuert die Debatte um die Verlegung der Bundesstraße. Jetzt zeigt Bürgermeister Bernd Sommer den Sachverhalt "aus anderer Sicht" auf.

"Es werden von wenigen Akteuren nur die immer gleichen Argumente wiederholt, obwohl sie mehrfach mit Fakten widerlegt sind", reagiert Bürgermeister Bernd Sommer auf die Jahreshauptversammlung der Bürgeraktion "Mitmachen lohnt" (wir berichteten) und nennt etwa die Feinstaubbelastung.

"Die Fachstellen haben längst bewiesen, dass die Feinstaubbelastungen auch dann die Grenzwerte nicht überschreiten, selbst wenn das Lkw-Aufkommen sich vervielfachen würde." Als neues Argument werde das gestiegene Lkw-Aufkommen ins Feld geführt. "Die immer zitierte Feinstaubbelastung würde auch bei Vervielfachung des Lkw-Aufkommens nicht die Grenzwerte erreichen." Die Zahlen verdeutlichten aber Handlungsbedarf.

Seltsame Interpretation

Gebetsmühlenartig werde dem Stadtrat vorgeworfen, an Entscheidungen der Jahre 1990/91 fest zu halten. Dabei werde aber übersehen, dass seither Personen im Stadtrat, Mehrheitsverhältnisse und die Person des Bürgermeisters mehrfach gewechselt hätten. Den in Verantwortung stehenden Personen werde also die Fähigkeit abgesprochen, "... eigenständig Entscheidungen zu treffen, nur um die einstmals getroffenen Aussagen einzuhalten?" Dies, so Sommer, wäre eine seltsame Interpretation von freien und demokratischen Wahlen durch die Bürger und der Ausübung eines politischen Ehrenamtes. "Eher auffällig ist, dass die Bürgeraktion seit 24 Jahren von derselben Person geleitet wurde. Hier ein Festhalten an überholten Argumenten zu unterstellen wäre eher plausibel."

Die Bürgeraktion mache es sich einfach mit in den Raum geworfenen Argumenten. Anders als seriöse Fachbehörden brauche dafür der Beweis nicht geliefert werden. "Das zeigt sich bei der wiederholten Forderung, die Innenstadt für Lkw-Verkehr zu sperren." Außer "Wort-Getöse" habe die Bürgeraktion dazu keinerlei Aktivitäten gezeigt. Sie wisse, dass die Bundes- und Landesbehörden einer Sperrung ohne Ausweichtrasse in der Nähe nicht zustimmen könnten. "Deswegen wurde der Bürgermeister auch nicht unterstützt, als er alleine bei den Behörden um eine Lkw-Sperrung gekämpft hat."

Endlich Abhilfe schaffen

Wenn am Ende von einer "menschenverachtenden Verkehrslösung" gesprochen werde, so könne man beinahe zustimmen. "Ja, es wäre menschenverachtend, für die vielen Anwohner der heutigen Verkehrs-Trasse nicht endlich Abhilfe von den Belastungen zu schaffen." Wenn es dafür nur einen Weg gebe, sollten alle gemeinsam das Möglichste unternehmen, es zu realisieren. Mit der Klage der Bürgeraktion werde sich die Stichhaltigkeit der Argumente rechtsstaatlich klären. "Diese Entscheidung sollten dann aber wirklich alle Bürger anerkennen."
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