Haushalt aus Sicht der Fraktionen - Trotz angespannter Lage viele Investitionen und Leistungen ...
Stadtrat hofft am Ende auf "schwarze Null"

Lokales
Waldsassen
31.03.2015
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Geschlossen verabschiedete der Stadtrat am Donnerstag den Haushalt (wir berichteten). CSU-Fraktionssprecher Andreas Riedl verwies auf die geringe Neuverschuldung, war aber davon überzeugt, dass am Ende des Haushaltsjahres wieder die schwarze Null stehen werde.

Im Verwaltungshaushalt werde die Mindestzuführung erfreulicherweise merklich überschritten. Dabei unterstrich Riedl die Leistungen der Stadt - und nannte beispielhaft die Unterstützung der Vereine. Sie könnten etwa die Sporthallen kostenlos benutzen. Städtische Einrichtungen wie etwa das Freibad würden mit zusätzlichen Attraktionen versehen; die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine sei vorgesehen; daneben seien auch Mittel für Straßensanierungen eingeplant. Weiterhin nannte er das Fassadenprogramm der Stadt sowie den Breitbandausbau auf Dörfern.

Mittel für die Jugend- und Seniorenarbeit sowie für Menschen mit Behinderung seien ebenfalls im Haushalt enthalten. Maßnahmen in der Altstadt - Glück-Villa, Fikentscher-Haus sowie Kunsthaus - nannte der Sprecher ebenso wie die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr.

SPD-Fraktionssprecher Johannes Schuster sprach von einem ehrgeizigen und soliden Haushalt. Der Kämmerer habe alles ausgereizt. Die gewährten Stabilisierungshilfen hätten die Haushaltslage der Stadt verbessert und entspannt, gleichwohl sprach er sich für mehr Unterstützung beim kommunalen Finanzausgleich aus. Auch Schuster war der Meinung, dass die geplante Neuverschuldung - 170 000 Euro - nicht nötig sein werde. Schuster ließ aber auch durchblicken, dass seine Fraktion nicht mit allen Maßnahmen einverstanden sei, etwa die Sanierung der Glück-Villa.

Bei den Gebühren regte Schuster wegen des deutlich gesunkenen Wasserverbrauchs eine frühere Kalkulation an. Bernhard Lux freute sich für die Fraktion der Freien Wähler über den Überschuss im Verwaltungshaushalt - gut 640 000 Euro. Dies sei neben der Steigerung des Einkommensteueranteils auf die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer zurückzuführen; außerdem sei die Kreisumlage gesunken. Gleichwohl dürfe die Stadt in ihren Bemühungen um eine Konsolidierung nicht nachlassen.

Bareuther-Areal

Erfreulich war für den Sprecher, dass die Personalkosten auf dem bisherigen Stand gehalten werden konnten; dabei seien Vorgaben von höherer Stelle umgesetzt worden. Nichtsdestotrotz sollte man die im Haushalt enthaltenen Projekte - Sanierung der Glück-Villa, das Fikentscher-Haus, den Kunststadel und auch das Rathaus - in Angriff nehmen.

Gleiches gelte für das noch nicht sanierte Bareuther-Areal, erklärte Lux. Wenn die Kosten bei der ein oder anderen Maßnahme davonlaufen, so könne man das eine und andere Projekt stoppen.

Augenmaß statt Vollgas

Stadtrat Elmar Brandl fügte an, er sehe im Haushalt 2015 viele wichtige Investitionen wie die Sanierung des Rathauses und die Anschaffungen für die Feuerwehr. Er sei aber persönlich der Meinung, dass man zu viele Projekte auf einmal angehe. Seine persönliche Zustimmung zu diesem Haushalt resultiere in erster Linie daraus, um gegenüber höheren Stellen Geschlossenheit zu demonstrieren. Aus tiefster innerer Überzeugung komme dies nicht, sagte Elmar Brandl. Ihm wäre lieber Investitionen mit Augenmaß statt mit Vollgas lieber, erklärte der SPD-Rat.
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