Kommunen den Rücken stärken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sicherte dem ländlichen Raum weitere Unterstützung zu.
Lokales
Waldsassen
20.04.2015
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Der Ausbau der Straßen spielt für das bayerische Innenministerium eine wichtige Rolle. "Nein, wir betonieren nicht alles zu", sagte Joachim Herrmann. "Wir brauchen aber eine gute Verkehrserschließung. Auch Elektroautos brauchen gute Straßen."

Bei der Eröffnung der "Zukunftswochen" im Raiffeisensaal war der Innenminister Ehrengast. Bereits zum dritten Mal veranstaltet der CSU-Kreisverband diese Reihe, um den Blick auf die Chancen der Menschen in der Region zu richten. Bei insgesamt 35 Veranstaltungen soll bis zum 22. Mai die Region im Mittelpunkt stehen.

Dank für Finanzhilfen

Kreisvorsitzender Tobias Reiß betonte, die CSU wolle zeigen, dass ihr an der Zukunft des Landkreises und seiner Menschen gelegen sei. "Wir können das", sagte Reiß selbstbewusst. Sein Dank galt der Staatsregierung für die Unterstützung des ländlichen Raums. Zur Stabilisierungshilfe sagte Reiß: "Hier sind wir hervorragend unterwegs." Er freute sich über das Lob auch von SPD-Kreisvorsitzendem Rainer Fischer in der jüngsten Haushaltsberatung. In den vergangenen Jahren seien mehr als 20 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe in den Landkreis geflossen, ein Viertel davon nach Waldsassen.

Einigkeit zahlt sich aus

CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz machte klar, dass die Behördenverlagerung nach Waldsassen dem Umstand zu verdanken sei, dass alle Kommunen in der Standortfrage einig waren. Diese Geschlossenheit sei auch in Zukunft wichtig. An die Adresse der großen Politik gerichtet, sagte Dutz: "Unser Raum muss attraktiv bleiben, dies ist unser größtes Kapital." Den Dank der örtlichen Bürgermeister an die Staatsregierung brachte Waldsassens Rathauschef Bernd Sommer zum Ausdruck.

Der bayerische Innenminister kündigte gleich im ersten Satz die weitere Unterstützung des ländlichen Raumes an und gewann so die Sympathien der anwesenden CSU-Bürgermeister. "Ja, wir brauchen starke Kommunen, gerade auch in der nördlichen Oberpfalz", sagte Herrmann. "Ein starkes Bayern ist nur so stark wie die Kommunen es sind. Und unsere Kommunen stehen besser da als woanders im Bundesgebiet", war der Redner überzeugt. Als wichtigen Impulsgeber bezeichnete er die Stabilisierungshilfen: "Da ist uns ein gutes Konzept gelungen." Ziel sei es, gezielt finanziell schwächere Gemeinden zu unterstützen. Hauptnutznießer seien die nördliche Oberpfalz und das Gebiet Hochfranken.

Selbst gestalten

Als weiteres Instrument sah der Innenminister die Schlüsselzuweisungen, die für heuer auf über 3 Milliarden Euro gestiegen seien. Gerade dieses Geld komme vor Ort in der Region an. Der Landkreis Tirschenreuth habe alleine 11,8 Millionen Euro erhalten. "Wir wollen den Kommunen eine ordentliche finanzielle Basis mitgeben, damit sie selber gestalten können", stellte der Minister heraus.

Ein weiteres Förderprogramm sei die Städtebauförderung. Über 70 Prozent aller Mittel würden in den ländlichen Raum fließen. Starker Nutznießer sei der Landkreis Tirschenreuth mit bisher 72 Millionen Euro. Als Innenminister ist Herrmann auch für ein funktionierendes Straßennetz in Bayern zuständig. "Wir stellen für den Straßenbau Gelder zur Verfügung wie noch nie", nahm er auch Bezug auf die Ortsumgehungen in der Region. Herrmann war zuversichtlich, "dass wir für die Waldsassener Umgehung im kommenden Jahr Baureife erlangen. Danach müssen wir die Planung in die Finanzierung bringen." Weiter wusste der Minister, dass die Ortsumgehung Bärnau Mitte des Jahres eröffnet wird und die Ortsumgehung Waldershof in der Planfeststellung ist.

Beim Thema innere Sicherheit freute sich der Minister, dass Bayern die geringste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote habe. Ein Grund dafür sei, dass die Polizeistärke in den vergangenen Jahren um acht Prozent gestiegen sei. Ein dickes Lob gab es für die Rettungskräfte wie Feuerwehr und Rotes Kreuz. "Nirgends in Deutschland wird mehr ehrenamtlich geleistet als in Bayern."

Über Trasse reden

In der Diskussion bat Plößbergs Bürgermeister Lothar Müller, die Umgehung Plößberg nicht zu vergessen. Derzeit befinde sie sich im Planfeststellungsverfahren. Über die Trassenführung will Müller nochmals reden.
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