Mehr Geld auf der Habenseite

Die Arbeiten für den Breitbandausbau im Stadtgebiet (im Bild an der Neualbenreuther Straße) ziehen sich hin. Bild: pz
Lokales
Waldsassen
29.10.2015
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Waldsassen wird weiterhin auf Förderung angewiesen sein, wenn die Schulden im Haushalt rasch getilgt werden sollen. Doch wer Stabilisierungshilfen erhalten will, der sollte auch sparsam wirtschaften und Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat die Anpassung von Posten auf der Habenseite: Die Gewerbesteuer ist von 355 auf 380 Punkte erhöht worden. Die Mehrheit des Stadtrats hatte offenbar kein Problem damit und sah die Gewerbesteuer als untergeordnetes Kriterium für ansiedlungswillige Unternehmen. Viel wichtiger sei da schon die Infrastruktur, sagte Bürgermeister Bernd Sommer. "Da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen." Außerdem betreffe die Erhöhung ohnehin nur einige wenige Firmen.

Der Beschluss fiel einstimmig. Vier der sechs anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder votierten gegen die Anhebung. Fraktionssprecher Johannes Schuster sprach von begründeten Argumenten in den eigenen Reihen für und wider einer Erhöhung. "Man kann es auch als falsches politisches Signal sehen." Robert Christ, der zusammen mit Schuster für die Erhöhung stimmte, sprach von einem "logischen nächsten Schritt", meinte damit die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze 2014.

"Das sind wir so auch ..."

CSU-Sprecherin Annette Spreitzer-Hochberger verwies auf die Anhebung der Gewerbesteuer in drei Schritten von 2001 bis 2004 von 330 auf 355 Punkte. "Seither hat sich nichts mehr getan." Anderseits ginge die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung nach oben. Freier Wähler-Sprecher Bernhard Lux meinte, es sei gut auszuhalten, wenn Waldsassen beim Hebesatz im Landkreis spitze wäre. "Das sind wir ja so auch ..."

Zwei Euro mehr

Zwei Euro mehr für ihre vierbeinigen Lieblinge müssen künftig Hundehalter im Stadtgebiet bezahlen - 42 Euro für den ersten, 52 für den zweiten und 62 Euro für jeden weiteren Hund. CSU-Sprecherin Annette Spreitzer-Hochberger hätte zunächst angeregt, dass sich der Stadtrat die Sache nochmals überlegen und "... im Auge behalten" möge. Denn wenn alle Hundebesitzer versprechen würden, dass sie die Hinterlassenschaften ihrer Begleiter mitnehmen, "... dann könnten wir die Steuer auch um 10 Euro senken." Letztendlich aber zog die CSU mit den anderen Fraktionen mit und folgte dem Vorschlag der Verwaltung.

SPD-Sprecher Johannes Schuster war unmissverständlich für die Anpassung: "Es ist eine Sauerei, wenn die Tretminen überall herumliegen." Freie Wähler Bernhard Lux plädierte für die Erhöhung, wollte aber auch mehr Abfallbehälter aufstellen, damit Hundebesitzer die Tütchen auch entsorgen könnten. In die Debatte über den Zusammenhang von Hundesteuer und der Verunreinigung von öffentlichen Flächen schaltete sich Bernd Sommer mit deutlichen Worten ein. "Hundesteuer ist keine Aufräum-Steuer. Das hat damit nichts zu tun." Ferdinand Sperber hatte dafür plädiert, gegen Hundehalter, die mit den Hinterlassenschaften ihrer Tiere großzügig umgehen, stärker strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

"Wenn wir 20 erwischen, dann brauchen wir uns nicht über eine Erhöhung zu unterhalten", sagte Sperber im Hinblick auf die Summe, die mehr in die Kasse kommt. Auf Anfrage von Monika Gerl (SPD) hatte Stadtkämmerer Stephan Andörfer den Betrag unterm Strich auf zwischen 500 und 600 Euro beziffert.
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