Senior wegen Steuerhinterziehung im großen Stil aufgeflogen - Über 800 000Euro Steuerschaden - ...
Mit 77 Jahren ins Gefängnis

Lokales
Waldsassen
11.07.2015
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Seit gestern muss sich ein 77-jähriger Kaufmann aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen vor der für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher verantworten.

Für das Verfahren sind zunächst sechs Verhandlungstage vorgesehen. Seit März dieses Jahres sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Bis zum Jahr 2013 war der Angeklagte alleiniger Geschäftsführer und Gesellschaft einer GmbH mit Betriebssitz in Schwarzenfeld (Landkreis Schwandorf) für den "Handel mit Gaststättenbedarf", welche nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft bis etwa Mitte 2005 auch reelle Geschäfte tätigte.

Reine Scheinfirma

2007 errichtete er an seinem Wohnsitz in Waldsassen noch eine Einzelfirma für den "Vertrieb von Computerkassen und Zubehör". Wie die Ermittlungen ergaben, handelte es sich hierbei um eine reine Scheinfirma, die keinerlei tatsächliche, beziehungsweise faktische Geschäftstätigkeit entfaltete. Mitte Juli 2005 stellte die GmbH ihre Geschäftstätigkeit nahezu vollständig ein, blieb jedoch auf dem Papier bestehen. Bereits ein Jahr vorher hatte der Angeklagte damit begonnen, sich selbst fingierte Rechnungen seiner Lieferanten für nicht stattgefundene Lieferungen auszustellen. Die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer machte er gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer geltend.

Zur Verschleierung dieser ungerechtfertigt erschlichenen Vorsteuererstattungen fingierte der Angeklagte zudem umsatzsteuerfreie, beziehungsweise nicht umsatzsteuerbare Umsätze. Damit erweckte er dem Finanzamt gegenüber den Anschein eines normalen Handelsbetriebes. Ebenso verfuhr er bei seiner Einzelfirma, deren einziges Ziel es war, in den Genuss der Vorsteuerrückerstattung zu gelangen.

Dabei war der Angeklagte bei seinen vermeintlichen "Lieferanten" nicht bekannt und auch nicht in deren Kundendatei erfasst. Der auf diese Weise entstandene Steuerschaden beläuft sich aufgrund der Berechnung der Finanzbehörde auf stolze 807 792 Euro.

Nach einem Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten räumte der Angeklagte über seinen Verteidiger Michael Windisch die Vorwürfe ein. Im Gegenzug wurde ihm eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren signalisiert, die allerdings nicht wie sonst üblich zur Bewährung ausgesetzt werde.

Ein noch anhängiges Ermittlungsverfahren wegen weiterer Straftaten, die er bis vor seiner Festnahme begangen haben soll, will die Staatsanwaltschaft hingegen einstellen. Der Prozess wird am 23. Juli fortgesetzt.
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