Abschlussbericht Haushalt 2015 Thema im Stadtrat
Hohe Investitionen bei weniger Schulden

Politik
Waldsassen
16.06.2016
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Die Jahresrechnung 2015 - also der Haushaltsabschluss mit der konkreten Aufstellung über die Rücklagen, Schulden und Prognosen für die weiteren Jahre - lag dem Stadtrat in der Sitzung am Montag zur Kenntnis vor. Bernd Sommer unterstrich wie später auch die Fraktionssprecher die Investitionen vergangenes und dieses Jahr auf der einen Seite, auf der anderen die rückläufige Verschuldung. Das Ergebnis mit der "schwarzen Null" war bekanntlich durch Stabilisierungshilfen möglich geworden. Für 2016 seien sie zum vierten Mal beantragt worden, war der Ausarbeitung von Kämmerer Stephan Andörfer zu entnehmen - mit dem Hinweis, dass dies das vorletzte Mal gewesen wäre. "Die begründete Hoffnung auf eine weitere Zuteilung besteht, je höher desto besser."

1394 Euro pro Kopf


Bürgermeister Bernd Sommer hielt es für angebrachter, künftig diese Stabilisierungshilfen auch weiterhin zu vergeben - dann aber eher nach Bedarf. Auf starre Grenzen solle lieber verzichtet werden. Sommer war davon überzeugt, dass die Hilfen auch über das zunächst absehbare Ende der Unterstützung gewährt werden. "Das kann sich schon sehen lassen", erklärte Andreas Riedl für die CSU-Fraktion über den Abschlussbericht und nannte die Reduzierung der Pro-Kopf-Schuld auf 1394 Euro gegenüber mehr als 2000 Euro vor einigen Jahre als "beachtliches Ergebnis". Robert Christ (SPD) verwies ebenfalls auf die Verringerung der Schuldenlast von 15,1 auf 9,3 Millionen Euro innerhalb weniger Jahre - "exakt durch die Stabilisierungshilfen." Aus eigener Kraft habe die Stadt kaum entschuldet; "Das Korsett wird enger", sagte Christ im Hinblick auf die Schuldenlast und meinte, wenn die Zinsen anstiegen "... fällt uns das vor die Füße". Deshalb solle der Sparkurs fortgesetzt werden. Auch Freier Wähler Bernhard Lux wünschte sich für seine Fraktion die Änderung des Regelwerks für die Zahlung von Stabilisierungshilfen; bedürftige Kommunen sollten unterstützt werden. Lux fragte an, ob die Kosten für die Flüchtlingshilfe zurückerstattet werden. Dazu sagte Bürgermeister Bernd Sommer, die Stadt habe eine Rechnung an das Landratsamt gschickt; doch die Behörde habe die Übernahme abgelehnt. Die Kostenaufstellung sei an die Regierung der Oberpfalz weitergeleitet worden. Berechnet worden sind die definitiv nachweisbaren Kosten - rund 8000 Euro für 2015. "Aber das wird noch dauern", fürchtete Sommer, dass es keine schnelle Antwort über die Übernahme der Auslagen geben wird.
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