Bürgeraktion reagiert auf Aussagen bei Dobrindt-Besuch
Zwischen Teufel und Beelzebub

Die Aussagen von Bürgermeister Bernd Sommer, wonach die Stadt-Durchfahrung für die Bundesstraßen-Verlegung die einzige realisierbare Variante wäre, will die Bürgeraktion nicht unwidersprochen stehen lassen. Bild: kgg
Politik
Waldsassen
01.03.2016
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Mit ihr fielen für die Stadt keinerlei Belastungen und Kosten an: Einmal mehr fordert die Bürgeraktion "Mitmachen lohnt" den Bau einer "echten Umgehung". Bis zur deren Fertigstellung sollte der Lkw-Verkehr über Schirnding geleitet werden.

"Im Bundesverkehrswegeplan ist für Waldsassen eine Umgehung und keinesfalls eine Stadt-Durchfahrung festgeschrieben", heißt es in einer Stellungnahme der Bürgeraktion "Mitmachen lohnt", die Ludwig Wolf am Dienstag übermittelte. Damit reagieren die Befürworter einer "echten" Umgehung auf Aussagen von Bürgermeister Bernd Sommer im Zusammenhang mit den Planungen für die Verlegung der Bundesstraße. Sie waren am Rande der CSU-Klausur Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellt worden.

Die Behauptung des Bürgermeisters bei dem Treffen, die Stadt-Durchfahrung wäre die einzig realisierbare Variante, sei offenkundig unzutreffend und eine Ausrede gegen Bürgerentscheid und Mehrheitswillen der Waldsassener. "Generell sind alle Varianten machbar", heißt es in der Pressemitteilung der Bürgeraktion.

Schutzgut Mensch


"Wenn das Schutzgut Mensch Priorität hätte, würde die Stadt-Durchfahrung im Vornherein ausscheiden." Bei mehr als zehn Umgehungs-Varianten müsse es auch in Waldsassen möglich sein, eine sowohl menschenfreundliche, als auch umweltverträgliche Umgehung zu planen. Doch von den zehn Varianten, so Ludwig Wolf gegenüber dem NT, hätten die zuständigen Behörden mit der Bahntrasse und der Kappl-Variante nur mehr "... die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub" gelassen.

Keine Stadt-Unterfahrung


Schon 2003 habe der Vorsitzende Richter Dr. Erwin Allesch, VGH München, die Planer des Straßenbauamtes erklärt: "Auf der Bahntrasse ist eine Umgehung nicht möglich, es sei denn man unterfährt die Stadt." Die derzeitige Planung aber sei keine Stadt-Unterfahrung. "Das sture Festhalten an der Stadt-Durchfahrung ist somit die Ursache, dass wir noch keine Verkehrslösung haben", heißt es in der Stellungnahme, und weiter: "Jede echte Umgehung könnte seit 10 Jahren, ja eventuell sogar seit 15 Jahren fertiggestellt und befahrbar sein."

Die Bürgeraktion erinnert an eine Aussage des ehemaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer, wonach durchaus andere Varianten möglich wären, nur die Verwirklichung würde etwas länger dauern. Dies stehe auch im Widerspruch zur Aussage von Bürgermeister Bernd Sommer, heißt es weiter: "Da hilft es nichts, wenn Alexander Dobrindt freundlich lächelnd neben ihm auf dem Pressefoto zu sehen ist und im Endeffekt nichts gesagt hat."

"Warum werden der Mehrheitswille, das Leben und die Gesundheit der Waldsassener so missachtet und als nicht schützenswert eingeschätzt?", heißt es mit einem Verweis auf die Gesundheitsgefahren Dieselabgase und Feinstaub. Hinterfragt wird von den Mitgliedern der Bürgeraktion auch, warum "... Verkehrszahlen, Gesundheitsgefahren, zu erwartende laufende Kosten für die Bürger in Millionenhöhe (Kanalgebühren, Beleuchtung) und eine gut vierjährige Baubehinderungen auch von unseren Kommunalpolitikern kleingeredet und abgetan" werden.

Falsche Einschätzungen


Etwa 40 Millionen Euro Steuergeld dürften nur für eine sinnvolle Lösung ausgegeben werden. Damit ließe sich auch eine, wie es heißt, "echte Umgehung" bauen. Dies entspreche auch dem Mehrheitswillen der Waldsassener. "Die Entscheidung ... für die Stadt-Durchfahrung beruht ... auf falschen Einschätzungen und nicht eingehaltenen Zusagen aller zuständigen Stellen." Deshalb müssten die Verantwortlichen veränderte Tatsachen zur Kenntnis nehmen und seien verpflichtet bessere Lösungen anzustreben.
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