Bürgerservice
Bauamt weicht nicht vom Bewährten ab

Politik
Waldsassen
27.01.2016
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Harald Hertel, Markus Scharnagl und Jörg Wifling - sie sind seit Beginn der Amtsperiode dabei - hatten bei einer Schulung im Oktober in Fürstenfeldbruck die Geschäftsordnung durchgearbeitet. In einem Antrag wünschten die CSU-Fraktionsmitglieder, dass künftig nur Bauanträge im Ausschuss behandelt werden, die bis zu einer Frist von drei Werktagen vor der Sitzung im Rathaus eingereicht werden. Ausschussmitglieder und interessierte Stadträte könnten sich dann angemessen vorbereiten. Außerdem verlangten die Räte Sitzungsprotokolle.

Kein Rechtsverstoß


Rathaus-Geschäftsführer Karl-Hans Hofmann sah im bisherigen Handeln der Bauverwaltung keinen Rechtsverstoß: Bisher ist es üblich, dass selbst kurz vor Bauausschuss-Sitzungen eingereichte Bauanträge noch rasch bearbeitet und ans Landratsamt weitergeleitet werden. Theoretisch, so Hofmann, könnten die Anträge aber auch eine Woche liegen bleiben.

Bürgermeister Bernd Sommer verwies auf die geplante Einführung eines "Rats-Informations-Systems". Deshalb müsse niemand vom bewährten Vorgehen abweichen. Die Anschaffung der Software, die die gewünschten Informationen ohne Zeitverlust weiterleitet, beschloss der Stadtrat in der selben Sitzung. Bis zur Einführung könnten Veränderungen in der Tagesordnung sowie die Protokolle im Internet abgerufen werden.

"Wir wollen nicht die Kompetenz des Bauausschusses in Frage stellen", unterstrich Markus Scharnagl. Auch die Kundenfreundlichkeit der Bauverwaltung solle nicht leiden. "Aber ich möchte auch als Nichtmitglied eines Ausschusses, dass ich entsprechend informiert bin." Freier Wähler Bernhard Lux hatte zuvor den "guten Ruf" des Waldsassener Bauamts unterstrichen, das sehr "kundenfreundlich" handele und dafür gelobt werde. "Warum sollen wir das verschenken?" Es habe nie Probleme gegeben.

Etwas mehr Zeit


SPD-Sprecher Johannes Schuster versprach sich eine regelmäßigere Information der Stadträte, nannte dabei die Stichworte "Kooperationsvertrag Sibyllenbad" und "Kino". Damit solle aber keine "Fundamentalkritik" geäußert werden, sagte er. Helmut Plommer (SPD) meinte, es sollte die Ausnahme bleiben, dass Bauanträge zu kurzfristig eingereicht und bearbeitet werden und sprang damit Bürgermeister Bernd Sommer bei. "Die Bauwilligen sollten uns auch etwas mehr Zeit geben", hatte das Stadtoberhaupt zuvor erklärt.
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