Bundesstraßen-Verlegung Thema bei SPD-Treffen
„Schlampige Planung“

Bei der SPD-Versammlung im Gasthof Goldener Hahn berichtete Rainer Fischer (stehend) über die Arbeit im Kreistag. Robert Christ ging in seinem Vortrag auf die Verkehrsbelastung in Waldsassen ein. Bild: hfz
Politik
Waldsassen
09.07.2016
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Um die Arbeit in den kommunalen Gremien ging es in der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins. Robert Christ berichtete übers Geschehen im Stadtrat. Die Verlegung der Bundesstraße als Dauerthema blieb dabei nicht außen vor.

Rainer Fischer informierte zuerst über die Arbeit in der Kreistagsfraktion und im Kreistag. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion ging in seinen Ausführungen auf die Eckdaten des Haushaltes für das Kalenderjahr 2016 ein, erwähnte bei den Investitionen die Sanierung und Erweiterung des Beruflichen Schulzentrums in Wiesau. Nach der Generalsanierung des Stiftland-Gymnasium zeigten die für die Maßnahme in Wiesau veranschlagten Gesamtkosten (9,2 Millionen Euro), dass man auch der beruflichen Bildung und dem dualen System die entsprechende Bedeutung zumesse, heißt es in der Pressemittelung des SPD-Ortsvereins.

"In diesem Zusammenhang dankte Fischer dem Freistaat für die vielfältige finanzielle Unterstützung. An seiner Kritik an den Stabilisierungshilfen hielt er dennoch fest." Anstelle dieser Mittel, die unter doch einschneidenden Auflagen vergeben würden, wäre eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12,75- auf 15 Prozent ein deutliches Zeichen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung."

Abschließend zeigte sich Fischer mit der Entwicklung innerhalb der Kliniken Nordoberpfalz AG und den Konzepten für die Standorte im Stiftland zufrieden. Trotz der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung der Krankenhäuser sei es gelungen, weiterhin eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch wenn für den Standort Waldsassen nicht alle Wünsche realisiert werden können, bleibe das Gesundheitszentrum Waldsassen neben der sehr erfolgreichen orthopädischen Rehaklinik weiterhin Akutstandort.

Robert Christ berichtete über die Arbeit im Stadtrat. Die Zusammenarbeit im Gremium habe sich in dieser Periode verbessert und es finde in den allermeisten Fällen eine sehr sachliche und zum Wohle der Stadt zielführende Diskussion statt. Christ ging auf die Ernennung zum Oberzentrum ein und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass damit auch eine Verbesserung der Situation im Rettungs- und Gesundheitswesen in der Klosterstadt erreicht werden könnte. Lobend erwähnte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende das Engagement der Bürger, welche sich ehrenamtlich als "Helfer vor Ort" engagieren und so "Dienst am Nächsten" tun.

Arbeiten in den Wäldern


Kritisch merkte Christ die Arbeiten in den Wäldern um Waldsassen an. Diese seien das Ergebnis der Forstreform und des gescheiterten Volksbegehrens 2004. Leider stellte sich damals auch die CSU-Landtagsfraktion auf die Seite derer, welche eine nach nahezu ausschließlich gewinnorientierten und kommerziellen Gesichtspunkten betrieben Forstwirtschaft befürworteten. "Nun sind die Ergebnisse vor Ort zu sehen", heißt es. Abschließend ging Christ auf die gestiegenen Verkehrszahlen ein. Die neue Ortsdurchfahrt wurde auf Basis von 350 Lkw pro Tag (für das Jahr 2025) geplant. Die im November durchgeführte Sonderverkehrszählung habe bereits eine durchschnittliche Belastung von 460 Lkw gezeigt. Die Prognose 2025 wurde damit bereits 2015 um 31 Prozent überschritten. Die annähernde Verdreifachung der Prognosezahlen in den Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan (1000 Lkw im Jahre 2030) verdeutliche, wie es heißt, "die schlampige Planung durch das Straßenbauamt." Der Stadtrat solle laut Aussage des Bürgermeisters nun bald über die aktuellsten Zählungen und Belastungszahlen informiert werden. "Wenn sich diese Zahlen bewahrheiten, so fliegt denen vor Gericht die ganze Planung um die Ohren", so Christ der Pressemitteilung zufolge abschließend. (Info-Kasten)

DelegierteBeim Jahrestreffen des SPD-Ortsvereins im Gasthof Goldener Hahn sind auch die Delegierten gewählt worden. Nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzende Angela Baumgartner wurden Rainer Fischer und Helmut Plommer als Delegierte für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ersatzdelegierte wurden Christian Zinnecker und Wilfried Roeb.


Wenn sich diese Zahlen bewahrheiten, so fliegt denen vor Gericht die ganze Planung um die Ohren.Robert Christ über die Verkehrsentwicklung
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